Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheKleinstmöglicher Schritt gegen Steuervermeidung05.12.2017

Schwarze ListeKleinstmöglicher Schritt gegen Steuervermeidung

Die EU hat 17 Länder auf die Liste von Steueroasen gesetzt. Es sei allerdings eine Liste, auf der keine der wirklichen Oasen zu finden sei, kommentiert Thomas Otto. Vor denen seien Kommission und Mitgliedsstaaten zurückgeschreckt - oder sie hätten sich mit Versprechungen für die Zukunft abspeisen lassen.

Von Thomas Otto

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Strand auf den Cayman Islands (dpa / Maxppp / Kyodo)
Steueroasen gibt es viele, etwa die Cayman-Islands (im Bild), Barbados, die Mongolei oder Namibia (dpa / Maxppp / Kyodo)
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Auch wenn der Name es anders suggeriert: Nein, es ist keine Schwarze Liste der Steueroasen, auf die sich die EU-Finanzminister verständigt haben. Das Papier ist lediglich ein Gradmesser dafür, wie ernst es die EU-Staaten im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung wirklich meinen. Noch ist die Liste mehr Armutszeugnis als Kampfansage.

Es sind die kleinen Steueroasen, die die EU auf ihre Liste gesetzt hat. Länder wie Barbados, die Mongolei oder Namibia. Kleine Staaten, die auf internationaler Bühne der EU nichts entgegensetzen können. Länder, bei denen die EU nicht mit Konsequenzen rechnen muss, brandmarkt sie diese als "unkooperative Jurisdiktionen in Sachen Steuern".

Vor den wirklichen Steueroasen sind Kommission und Mitgliedsstaaten zurückgeschreckt oder sie haben sich mit Versprechungen für die Zukunft abspeisen lassen: Was ist mit der Schweiz, mit Singapur oder Taiwan? Auch die müssten auf der neuen EU-Liste stehen, fordert auch die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Zumindest, wenn die EU ihre eigenen Kriterien ernst nehmen würde. Und schon diese Kriterien sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. So kann ein Land Unternehmen mit Null-Prozent-Besteuerung anlocken und kommt trotzdem nicht auf die Liste. Das ging Brüssel zu weit, hätte das doch auch die British Virgin Islands oder die Isle of Man getroffen.

Die schlimmsten Steuerparadiese sind selbst in der EU

Dabei hätte die Kommission sich gar nicht so eine große Arbeit machen müssen: Die schlimmsten Steuerparadiese sind selbst in der EU: Malta, Luxemburg, die Niederlande, Irland und Großbritannien. Das hatte Finanzkommissar Moscovici aber schon im Vorhinein ausgeschlossen, denn EU-Staaten hielten sich ja an EU-Recht. Dass das auch nur eine Wunschvorstellung ist, haben die genannten EU-Länder in der Vergangenheit bewiesen, das EU-Parlament hat es in Untersuchungsausschüssen dokumentiert. Wie sollen andere Staaten zur Kooperation bewegt werden, wenn die EU ihre eigenen Steuerparadiese beschützt?

Die Zahnlosigkeit dieses neuen Tigers zeigt sich auch darin, wer sich in Zukunft darum kümmern soll, die Liste zu aktualisieren: Die sogenannte Code of Conduct Group, ein geheim tagendes Gremium der Mitgliedsstaaten: Das soll eigentlich schädlichen Steuerwettbewerb in der EU verhindern. De facto hat dieses Gremium in den vergangenen fast 20 Jahren komplett versagt. Die EU-Staaten haben hier alles dafür getan, ihre Steuerspar-Modelle zu sichern. Dieser Bock wird nun zum Gärtner gemacht – ohne auch nur ein bisschen mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schaffen. Ganz zu schweigen von Sanktionen für Steuerparadiese, auf die man sich noch nicht einigen konnte.

Undurchsichtige Verfahren, bei denen Staaten geheime Verabredungen mit der EU-Kommission treffen, um nicht auf der EU-Liste zu landen. Eine Liste der Steuerparadiese, auf der keine der wirklichen Oasen zu finden ist. Und möglicherweise Sanktionen, vielleicht. Aber nur, wenn unbedingt nötig. Die heute verabschiedete Liste ist der kleinstmögliche Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Die großen Steuertrickser wie Apple, Google oder Ikea sind derweil mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs auf der Suche nach neuen Schlupflöchern.

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