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StartseiteInterviewSchweikert: Wettbewerb bei Raffinerien funktioniert nicht25.02.2012

Schweikert: Wettbewerb bei Raffinerien funktioniert nicht

FDP-Politiker sieht Ursache für steigende Benzinpreise in Oligopolstruktur

Angesichts rasant steigender Benzinpreise verweist die Mineralölindustrie auf Kostendruck und den Konflikt mit Iran. Doch das Problem sei fehlender Wettbewerb unter den Raffinerien, glaubt der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert.

Erik Schweickert im Gespräch mit Jasper Barenberg

Raffinerie in Texas, USA. (AP)
Raffinerie in Texas, USA. (AP)

Jasper Barenberg: Super-Benzin kostete diese Woche mehr als 1,60 Euro, Diesel mehr als 1,50 Euro je Liter. Das gab es noch nie. Gefragt nach den Gründen, verweisen die großen Mineralölkonzerne auf den Konflikt mit dem Iran, auf das geplante Embargo der westlichen Welt, darauf, dass es eben immer teurer werde, Öl zu fördern. Viele Verbraucher dagegen empören sich über häufige und in ihren Augen willkürliche Preisänderungen, und zwar oft gleich mehrmals am Tag. Müssen Politiker diesem Treiben einen Riegel vorschieben? Auch darüber wollen wir in den nächsten Minuten mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Erik Schweickert sprechen, in seiner Fraktion zuständig für den Verbraucherschutz. Schönen guten Morgen!

Erik Schweickert: Guten Morgen, Herr Barenberg!

Barenberg: Wie sehen Sie das, werden die Autofahrer abgezockt?

Schweickert: Na, so ganz kann man sich dem Eindruck nicht erwehren. Also, Sie haben es ja in Ihrer Anmoderation schon gesagt gehabt: Natürlich gibt es Gründe, der Rohölpreis ist stark gestiegen in en letzten vier Jahren, da waren wir, also, bei vier Jahren waren wir bei 40 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir seit Längerem deutlich über 100 Dollar. Also von daher, Benzinpreise steigen, das ist das eine. Aber es treibt sich natürlich schon der Eindruck, dass der Preis an der Zapfsäule nicht bloß nach diesen Kriterien festgelegt wird, sondern dass teilweise auch, sagen wir mal, Ferienbeginn oder Feiertage den Benzinpreis bestimmen und nicht nur Angebot und Nachfrage. Und von daher ist das Thema Abzocke an der Tanksäule sicherlich nicht ganz zu verneinen.

Barenberg: Ihr Kollege im Bundestag, Johannes Singhammer von der CSU, Unionsfraktionsvize, auch für Verbraucherschutz zuständig, er hat das hier im Deutschlandfunk, dieses System der Absprachen, auf die ja auch das Kartellamt hingewiesen hat im vergangenen November, mal so beschrieben:

O-Ton Johannes Singhammer: Hier gibt es erkennbar den Griff in die Tasche des Verbrauchers, in dem Fall des Autofahrers, durch erkennbare Absprachen, die ja immer nach dem gleichen System ablaufen, das beispielsweise Aral oder Shell vorpreschen, dann ziehen die anderen nach und am Schluss kommt dann Jet, die immer einen Cent darunter bleiben. Das ist natürlich kein Zufall und ich finde, jetzt reicht’s!

Barenberg: So weit also Johannes Singhammer von der CSU, Ihr Bundestagskollege. Warum ist seitdem nichts passiert?

Schweickert: Die Sache ist die: Johannes Singhammer hat da sehr gut aus dem Sektorbericht, der im Mai letzten Jahres vorgestellt worden ist, des Bundeskartellamtes zitiert. Man ist sich halt in der Frage, dass hier was getan werden muss, einig. Die Frage ist, was ist der richtige Weg. Es ist ja immer wieder dieses österreichische Modell in der Diskussion. Das heißt, dabei ist es so, dass Preiserhöhungen nur einmal täglich um zwölf Uhr vorgenommen werden dürfen. Aber es ist halt so, wenn ich weiß, dass ich nur ein einziges Mal am Tag den Preis erhöhen darf, dann würde ich als Tankstelle mich nicht herantasten an einen Preis nach diesem Preisniveau, wie es der Herr Kollege Singhammer dargestellt hat, sondern dann würde ich halt deutlich erhöhen. Und die Frage ist, ob das nachher für den Verbraucher die bessere Variante ist, wenn halt drastischer erhöht wird, weil sie es nur einmal am Tag dürfen. Ich bin der Meinung, man muss den Sektorbericht genau lesen. Und nach meinem Dafürhalten liegt das Problem nicht an der Tankstelle, sondern das Problem liegt bei den Raffinerien. Wir haben dort ein Oligopol und bei 15 Raffinerien, die wir haben, wo eine teilweise 1300 Tankstellen im Umfeld beliefert, dann brauche ich mich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule kein Wettbewerb herrscht. Und ich glaube, das wäre ein Punkt, anzusetzen.

Barenberg: Und wie könnte man das erreichen?

Schweickert: Gut, wir müssen, man muss diesen Markt sich genau anschauen. Es ist so, dass wir dort – ich habe es gesagt – 15 Raffinerien haben, die zum großen Teil von zum Beispiel Shell oder anderen exklusiv betrieben werden unabhängig davon, wer nachher den Sprit kauft. Sprit ist ein homogenes Gut, da ist mehr oder minder egal, was für ein Markenname drauf steht. Und da muss man einfach gucken, ist dieses Oligopol gerechtfertigt und wie kann man dieses Oligopol durchbrechen? So Worte wie Entflechtung und sonstige Sachen sind da immer im Gespräch. Aber das ist halt nicht ganz einfach und schon ein sehr scharfes Schwert und da muss man halt schauen, wie geht man genau vor. Das Problem ist, es liegt halt nicht so sehr auf dem Tablett, weil ich als Verbraucher ja an der Tankstelle tanke und nicht bei der Raffinerie. Und im Moment sind dann eher so Diskussionen um Pendlerpauschale oder anderes im Fokus. Und dann ist es natürlich schwierig, da, sagen wir mal, auch die Kräfte zu bündeln. Aber ich glaube, das wäre der Ansatzpunkt und das zeigt uns auch der Bericht des Bundeskartellamts, dass hier ein Punkt wäre anzusetzen.

Barenberg: Aber einen konkreten Entwurf, eine konkrete Initiative haben Sie nicht?

Schweickert: Eine konkrete Initiative in diesem Bereich haben wir nicht, wir haben die Untersuchungen bezüglich der Preisschwankungen. Ich meine, dass ein Preis schwankt, zeigt ja, dass ein Markt da ist, das ist schon mal grundsätzlich nicht schlecht. Aber die Frage ist halt, wie schwanken die Preise und wie kann ich für mehr Wettbewerb sorgen? Und wir werden dieses Thema … Ich meine, 2011 ging es ja noch mit den Benzinpreisen im Durchschnitt, es war trotzdem schon teuer, und wir haben jetzt praktisch einen neuen Höchststand. Und ich bin mir sicher, dass jetzt aufgrund dieser Tatsachen nicht nur sich das Finanzministerium bezüglich der Pendlerpauschale, sondern auch das Wirtschaftsministerium bezüglich des Themas des Oligopols auseinandersetzen wird. Politik agiert ja insbesondere auch dann, wenn ein gewisser Druck da ist, und den haben wir jetzt. Und da bin ich mir sicher, dass man sich da noch mal genau zusammensetzen wird und überlegen, wo man denn ansetzen kann. Weil, reiner Aktionismus und Schaufensterpolitik bringt ja da nichts. Wenn, müssen wir gucken, dass wir hier dafür sorgen, dass die Verbraucher entlastet werden. Und da brauchen wir den richtigen Weg.

Barenberg: Und hier müssen dann noch die Verbraucher noch ein wenig warten auf eine Initiative?

Schweickert: Ich würde nicht sagen, dass die Verbraucher warten müssen auf eine Initiative. Aber es ist ja immer so, wenn der Preis ein gewisses Niveau hat, dass jeder sagt, na ja, das weiß man, dass das Benzin kostet, dann ist natürlich auch der Druck für die Politik nicht so da, dass man handelt. Und wir haben jetzt eine Situation, wo es deutlich gestiegen ist. Wir haben auch eine Situation, dass durch die Iran-Geschichte – wir haben zwar nur fünf Prozent iranisches Öl in Deutschland, aber trotzdem, es ist einer der größten Förderer der Welt mit sehr hohen Vorkommen, das wird natürlich den Markt weiter unter Druck setzen. Und man wird natürlich dann auch von steigenden Benzinpreisen ausgehen müssen. Und von daher sind es dann nämlich dann die Indikatoren, wo man sagt, okay, jetzt ist eine Situation, wo sich die Politik überlegt, und das tun wir. Wir haben jetzt in der nächsten Sitzungswoche als Erstes mal das Thema Griechenland, aber ich bin mir sicher, dass das Thema Benzinpreise eine wichtige Rolle spielen wird. Und dann wird man sich auch überlegen, was der richtige Weg ist, hier voranzukommen.

Barenberg: Sie haben es erwähnt: Der Ruf nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale wird lauter. Der ADAC ruft danach, der Bund der Steuerzahler ebenso, schließlich auch die Mittelstandsvereinigung. Und auch aus der FDP ist ja schon zu hören gewesen, dass man durchaus geneigt sei, das Finanzministerium allerdings will davon nichts wissen. Können Sie denn Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugen?

Schweickert: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat natürlich gute Argumente, das nicht zu tun, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil, es ist natürlich so, dass wir – ich habe das Thema Griechenland vorher erwähnt – auch sehr daran interessiert sind und dass es eines unserer Ziele ist, die Staatsverschuldung abzubauen. Wir haben als Koalition darauf verzichtet, am Anfang mit großen Steuererhöhungen reinzugehen, aber wenn man jetzt natürlich die Ausgaben erhöht – und natürlich wäre die Erhöhung der Pendlerpauschale eine Ausgabenerhöhung, muss man immer wieder schauen im Schwerpunkt, passt es oder passt es nicht. Es ist so: Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgelegt, dass die Pendlerpauschale erhöht werden muss, wenn der Benzinpreis dauerhaft höher liegt als zum Zeitpunkt der damaligen Festlegung der Pendlerpauschale. Das ist das sogenannte Nettoprinzip. Und wenn man jetzt zu dem Ergebnis kommt, gut, er liegt jetzt länger und dauerhaft höher als zum Zeitpunkt der Festlegung, muss man es zumindest mal überprüfen. Also, ich denke, das Thema Überprüfung der Pendlerpauschale ist richtig und wichtig. Ob es dann nachher dazu kommt … Ich meine, es sind ja ungefähr so, 30 bis 40 Cent wird ja gefordert im Raum, das sind natürlich schon deutliche Summen, die da insgesamt verloren gehen würden. Und da muss man sich einfach überlegen, setzt man diesen Schwerpunkt, ja oder nein. Das ist aber ein Thema der Finanzpolitiker und der Haushaltspolitiker, die sich darüber streiten müssen. Wir Verbraucherschützer schauen in erster Linie mal darauf: Ist durch solche Absprachen, ist durch ein Oligopol an den Raffinerien ein Preis gegeben, der sich durch Angebot und Nachfrage bildet, oder ist es ein Preis, der mehr oder minder willkürlich festgelegt wird und er Verbraucher abgezockt wird?

Barenberg: Und weil Sie da, Herr Schweickert, wenn ich da reingehen darf, weil Sie da Zweifel haben oder Zweifel klargemacht haben jetzt in unserem Gespräch, wäre dann nicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale gleichzusetzen mit einem Ausgleich mit Staatsgeldern für das, was uns die Ölindustrie aus der Tasche zieht?

Schweickert: Das habe ich ja gerade gesagt oder probiert anzudeuten, das kann es natürlich nicht sein. Also, wir können nicht einen nicht funktionierenden Wettbewerb mit Staatsgeldern praktisch quer subventionieren, so nach dem Motto, dass es der Verbraucher nicht spürt. Sondern ich bin der Meinung, man muss dann da ansetzen, wo auch das Problem liegt, und die Ursache bekämpfen und nicht nur die Symptome. Und das wäre das natürlich mit der Erhöhung der Pendlerpauschale. Und deswegen wäre mein erster Schritt und mein Schwerpunkt in diesem Bereich, dass man sagt, lass uns schauen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist bei den Raffinerien der Fall. Das ist der Ausgangspunkt, das zeigt uns auch die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes. Und lasst uns da ansetzen, bevor man in dem Bereich was tut. Vielleicht muss man was tun, weil es durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben wird, aber die Zielrichtung muss meines Erachtens klar darin liegen, bei den Raffinerien anzusetzen.

Barenberg: Erik Schweickert, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch!

Schweickert: Gerne!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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