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StartseiteHintergrundVolksentscheid über Zukunft des öffentlichen Rundfunks23.02.2018

Schweiz Volksentscheid über Zukunft des öffentlichen Rundfunks

Am 4. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren, Billag genannt, ab. Noch ist unklar, wie das Referendum ausgeht, doch schon jetzt sehen einige die mediale Vielfalt schwinden. Andere gehen noch einen Schritt weiter: Sie sehen die Schweizer Demokratie in Gefahr.

Von Dietrich Karl Mäurer

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 Die letzte Billag-Rechnung für das Jahr 2017, aufgenommen vor einem Fernseher. Die Schweizer stimmen am 04.03.2018 darüber ab, ob die Rundfunkgebühren, erhoben durch die Billag AG, Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, abgeschafft wird.  (dpa / picture alliance / Walter Bieri)
Vor dem Schweizer Volksentscheid über die Rundfunkgebühren (dpa / picture alliance / Walter Bieri)
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"Billag?" - "Es geht um die Billag-Abstimmung am 4. März, das Referendum." - "Also, ich habe sowieso kein, ich zahle sowieso nicht." - "Ach, Sie zahlen nicht, aha."

Brigitte Caldwell läuft durch den Hauptbahnhof von Zürich. Die rüstige Seniorin mit kurzem, grauen Haar und Brille verteilt Schokoladentaler und Faltblätter. "Billag stoppen", steht auf den Zetteln. Billag, so nennt man in der Schweiz die Radio- und Fernsehgebühren, abgeleitet vom Namen der Firma, die das Geld einzieht, der Billag AG:

"Billag? Ich tu Ja stimme." - "Sie sind ein Schatz! Sie sind ein Schatz!" - "Sie machen so viel Reklame und sind so arrogant."

Brigitte Caldwell ist Schweizerin. Viele Jahre hat sie in den USA gelebt. Gebühren für Radio und Fernsehen kannte sie von dort nicht. Nach der Rückkehr in ihre Heimat musste sie die eher unangenehme Bekanntschaft mit einem Kontrolleur der Billag AG machen:

"Nach ein paar Monaten kam ein Mann an die Haustür, hat geläutet und hatte gefragt‚ haben Sie einen Fernseher, haben Sie ein Radio? Da hab ich gesagt, Entschuldigung, aber was geht Sie das an? Da hat er gesagt, ja ich bin von der Billag. Da hab ich gesagt, ich habe bereits Cablecom, und ich habe alle Kanäle, alle Radiostationen, ich brauche Ihre Billag nicht. Da hat er gesagt, nein, dass sind die gesetzlichen Gebühren, die ich einkassieren muss, weil Sie fernsehen. Da habe ich gesagt, das gibt’s doch nicht!"

Schweizer Franken  (imago stock&people / Erwinx Wodicka)Die Schweizer müssen pro Jahr 451 Franken Rundfunkgebühr zahlen (imago stock&people / Erwinx Wodicka)

Jeder Schweizer Haushalt, in dem sich Geräte zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen befinden, muss derzeit pro Jahr 451 Franken zahlen. Das entspricht umgerechnet etwa 390 Euro und ist im europaweiten Vergleich die teuerste Rundfunkabgabe. Als Brigitte Caldwell von einer Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren hörte, war sie hellauf begeistert: 

"Jedes Mal, wenn ich die Rechnung bezahlen musste, dann kam - man wird älter, und man hat ein Budget und dann hat die Billag gesagt, ja gut, Ihr könnt die Rechnung für 451 Franken in vier Raten zahlen. Oh, da hab ich gedacht, ja das ist nett, aber jedes Mal haben die noch extra zu den Zwangsgebühren zwei Franken zugeschlagen. Also kostete mich das 459.

Und als dann die Chance kam, dass jemand ein Referendum auf die Beine stellte, da hab ich gesagt: That's it! Ja, also da mach ich mit! Die Billag muss abgeschafft werden!" 

Von Zwangsgebühren spricht auch der Generalsekretär der No-Billag-Initiative, Florian Maier. Der 29-jährige Betriebsökonom aus Zürich ist Mitglied der liberalen Jungpartei "Die Jungfreisinnigen" und einer derjenigen, die die Idee hatten, eine Volksabstimmung über die Abgabe abzuhalten. Vor vier Jahren saß Florian Maier gemeinsam mit zwei weiteren Parteifreunden beim Bier zusammen:

"Wir waren in einer Kneipe nach einer Vorstandssitzung der Partei, also der Jungfreisinnigen Partei des Kantons Zürich, und dann haben wir dort ein bisschen gesprochen, und dann kam die Idee auf, eigentlich müsste man die Billag-Gebühren abschaffen. Und in der Schweiz haben wir ja dieses Mittel der Volksinitiative, indem man 100.000 Unterschriften sammeln kann, und dann hat man einen Vorschlag, die Verfassung zu ändern. Und wir dachten, doch das ist es. Diese Gebühren müssen weg - und wir starten jetzt damit."

Ein Plastik-Schweinchen starrt auf den leeren Bildschirm eines Fernsehers, vor dem Ein-Euro-Münzen gestapelt sind (imago / bonn-sequenz)Schweizer Künstler sehen sich von der "No-Billag"-Initiative bedroht (imago / bonn-sequenz)

Die Idee wurde konkreter. Weitere Unterstützer kamen dazu – neben Jungfreissinigen vor allem auch Jungpolitiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei. Ende 2015 hatte das "No Billag"-Komitee genügend Unterschriften zusammen, um eine Volksinitiative einzureichen. Das Schweizer Fernsehen berichtete:

"Die No-Billag-Initiative wurde heute mit über 104.000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initianten wollen damit zwar die Billag-Gebühren abschaffen, nicht aber die SRG."

Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage ist klar formuliert. Sie fordert die komplette Abschaffung der Billag-Gebühren bereits zu Beginn des nächsten Jahres. Außerdem soll es dem Staat verboten werden, Sender finanziell zu unterstützen oder in Friedenszeiten selbst zu betreiben. Florian Maier begründet die Initiative damit, dass die Abschaffung der Gebühren mit Freiheit zu tun habe.

"Unser Ziel ist es eigentlich immer, mehr Freiheit den einzelnen Leuten zu geben. Das ist natürlich auch die finanzielle Freiheit. Und wenn man im Jahr rund 450 Franken bezahlen muss, für etwas, was man nicht bestellt hat, was man vielleicht gar nicht benutzt, dann ist das schon ein massiver Eingriff in diese Freiheit."

Kritik an der SRG

Durch den Wegfall der Gebühr hätten die Bürger mehr Geld zur freien Verfügung. Das wirke wie ein Konjunkturprogramm. Von den Rundfunkgebühren fließt ein Teil an kleine, private Lokalsender. Das meiste, nämlich jährlich 1,2 Milliarden Franken, kommt der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, zu Gute. Der Sender sei aufgebläht und verzerre den Wettbewerb auf dem Medienmarkt, heißt es von den Gebührengegnern. Durch die Gebühren, deren Höhe die Politik festlegt, sei die SRG nicht unabhängig vom Staat. Man wolle die SRG nicht abschaffen, doch der freie Markt soll das Medienangebot regeln:

"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zu finanzieren. Es gibt Werbung, es gibt ein Bezahlangebot, also dass man Abonnenten hat. Es gibt auch die Möglichkeit über Gönner.

Man darf nicht vergessen, die SRG ist im Moment rechtlich gesehen ein Verein. Mit Zehntausenden von Mitgliedern. Jetzt kann man auch diese Leute bemühen und sagen, okay, wir haben hier einen Verein, bitte bezahlt 100 Franken oder 200 Franken im Jahr, und dann machen wir unser Vereinsfernsehen. "

Es geht nicht nur um Geld

Doch es geht nicht nur um Geld. Streichen will die No-Billag-Initiative auch einen Absatz des Verfassungsartikels 93. Er gibt den Radio- und Fernsehmachern bislang einen klaren Programmauftrag. Dort heißt es:

"Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck."

Dem folgend produziert die SRG für alle vier Sprachregionen der Schweiz Radio- und Fernsehprogramme sowie Internetangebote: Information, Sport, Kultur und Unterhaltung auf Französisch, Rätoromanisch, Deutsch und Italienisch.

Die SRG gilt als Teil der öffentlichen Infrastruktur, die man in der Schweiz "Service Public" nennt. Sie steht nun durch die Abstimmung auf dem Spiel.

Die Gebührengelder machen drei Viertel des Haushalts der SRG aus. Ohne sie müsste der Sender schließen. Ladina Heimgartner kämpft an vorderster Front gegen die No-Billag-Initiative. Die 37-Jährige mit kurzem Blondschopf ist die stellvertretende Generaldirektorin des Senders. Sie gibt eine düstere Prognose:

"Eine Annahme würde bedeuten, dass innerhalb sehr kurzer Zeit 75 Prozent unserer Einnahmen, also die Gebühreneinnahmen, entfallen würden. Gleichzeitig, wir haben ja 25 Prozent auch Werbeeinnahmen, auch die würden erodieren, weil, wenn man kein Programm machen kann, kann man auch die Werbung entsprechend nicht verkaufen. Also, wir hätten innerhalb kürzester 90 oder mehr Prozent weniger Einnahmen und entsprechend wäre das das Ende der SRG." 

Ladina Heimgartner ist nicht nur die stellvertretende Generaldirektorin der SRG, sondern auch die Direktorin der Programme für den rätoromanischen Sprachraum. Romanisch ist nur für 0,5 Prozent der Schweizer die Hauptsprache. Für diese kleine Gruppe würden sich kommerzielle Radio- und Fernsehstationen wohl ganz sicher nicht rechnen. Das Aus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde das Mediensystem im Land massiv zum Schlechten hin verändern, zum Nachteil der kleinen Sprachregionen, meint Ladina Heimgartner.

"Die Schweiz wäre das erste Land im demokratischen Europa ohne öffentliches Medienhaus als direkte Demokratie, als viersprachiges Land. Wir haben heute ja ein Solidaritätssystem, einen Finanzausgleich, das bedeutet, es werden die meisten Gelder in der deutschen Schweiz eingenommen, und damit werden aber auch die drei Minderheitsregionen, die französische, italienische und die rätoromanische Schweiz, unterstützt.

Und ohne diese Unterstützung wäre es undenkbar auch heute in den Minoritäten, den Minderheitsregionen, Angebote im Radio und Fernsehen zu haben, das wäre eine massive Verarmung der viersprachigen Schweiz."

Nur wenige Parteien und Verbände unterstützen die Gebühren-Gegner. Für eine Abschaffung der Billag plädiert neben den Jungfreisinnigen vor allem die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei SVP. Auch der Schweizerische Gewerbeverband, der vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen vertritt, hat eine sogenannte Ja-Parole ausgegeben. Direktor Hans-Ulrich Bigler: 

"Die Mehrheit der Kammermitglieder stört sich daran, dass die Betriebe eine Zwangssteuer berappen müssen, die gesamt 300 Millionen ausmacht, obwohl die Mitarbeitenden in diesen Betrieben weder Fernsehen schauen noch Radio hören können. Sie müssen nämlich arbeiten." 

Aufruf zur Unterstützung der SRG

Deutlich länger als die Liste der Unterstützer der Gebührenabschaffung ist die Liste derjenigen, die sich für einen Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprechen. Parteien von bürgerlich bis links, Kirchen, Gewerkschaften, viele Verbände, Sportler und vor allem Künstler halten der SRG die Stange.

Landesweit haben sich Initiativen gebildet. Sie rufen zur Solidarität mit dem Sender auf und dazu, bei der Abstimmung die Vorlage der Gebührengegner abzulehnen.

"Kultur gegen den Sendeschluss" heißt eine Künstlerinitiative im Kanton Graubünden. An einem kalten Februar-Sonnabend hat die Gruppe im Zentrum der Stadt Chur eine Bühne aufgebaut. Daneben stapeln sich in einer Box symbolträchtig ausrangierte Radio- und Fernsehgeräte. Vorbeiziehende Passanten werden ermuntert, mit einem Hammer auf den Technikschrott einzuschlagen: Wer Frust auf Radio und Fernsehen habe, der solle ihn hier herauslassen, aber nicht an der Abstimmungsurne:

"Es hat einen Hammer, es hat Fernseher, es hat Radios, es hat Videogeräte. Machen Sie ihren Frust heute hier freien Lauf. Lieber heute hier, als am 4. März an der Urne..."

Ein wichtiger Partner für Kunstschaffende

Auf der Bühne treten im Viertelstundentakt Künstler der Region auf. Ein Rapper, die Präsidentin des Jodlerverbands, eine Volksmusikgruppe mit Klarinetten, Akkordeon und Kontrabass:

Die Künstler sehen in dem öffentlich-rechtlichen Sender einen wichtigen Partner, auf den sie nicht verzichten wollen. So lehnt beispielsweise der Verband der Schweizer Volksmusik die No-Billag-Initiative ab. Manuel Mark, der Sekretär des Verbands, befürchtet, dass die gesamte Volksmusikszene unter einem Aus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leiden würde:

"Viele Auftritte würden wegfallen für uns, wir hätten quasi nur noch in unserer Szene Auftritte. Also, die breite Öffentlichkeit wird die Volksmusik weniger wahrnehmen, und so würden wir an Ausstrahlung sicher verlieren."

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders, so vermutet Manuel Mark, hätte für die Musiker im Volksmusikverband auch finanzielle Auswirkungen:

"Die Urhebergebühren werden zum Teil wegfallen. Viele Kulturschaffende leben zum Teil von diesen Gebühren, von diesen Finanzierungen. Und das ist sicher ein Punkt, der sehr schlecht ist, wenn die Billag-Initiative angenommen würde."

Karin Niederberger, die Präsidentin des Jodler-Verbands erklärt, selbst die Organisation eigener Veranstaltungen sei eng mit der Existenz des öffentlichen Senders verbunden:

"Wenn man so große Feste organisiert, wie das eidgenössische Jodler-Fest zum Beispiel, da brauchen wir Sponsoren-Partner, und ohne Medien haben wir keine Sponsoren. Und das ist eine Symbiose, die wir alle drei miteinander brauchen."

Gefährdung der Demokratie gefürchtet

Seit ein paar Jahren mischt sich die parteiunabhängige Bewegung "Operation Libero" vor wichtigen Volksabstimmungen in die Diskussion ein. Im sogenannten Abstimmungskampf organisieren die Mitglieder Kampagnen – derzeit gegen die No-Billag-Initiative. Per Crowdfunding hat die Gruppe mehr als eine halbe Million Franken gesammelt. Überall in der Schweiz hängen nun Plakate mit dem Spruch: "Nein zum Anschlag auf die Demokratie". Die sieht man ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet, erklärt Laura Zimmermann, die Co-Präsidentin der Operation Libero: 

"Medien, eine gesunde Medienlandschaft, die die Bürgerinnen und Bürger informieren, die den Mächtigen auch kritisch auf die Finger schauen können, sind essenziell in einer Demokratie. Hier bei uns ist das noch einmal ein bisschen verstärkt, weil wir ganz oft Abstimmen und Wählen dürfen, und deswegen brauchen wir eben diese Informationen nicht nur über unsere Schweiz, sondern auch über unseren Kanton, über unsere Gemeinde, und da würde ein schon ziemlich radikaler Kahlschlag stattfinden, wenn man die SRG am 4. März abschaffen würde."

Laura Zimmermann, gibt zu, dass auch sie die Gebühren nicht mag. Dennoch engagiere sie sich für deren Beibehaltung:

"Ja, ich denke, es geht vor allem um eine Tendenz, die ich gefährlich finde, dass staatliche Abgaben per se als etwas Schlechtes empfunden werden, dass man der Ansicht ist, ich zahle nur was ich auch nutze.

Und da kann man dann natürlich auch weiterdenken, beispielsweise in öffentlichen Schulen sagen, na gut ich habe keine Kinder, wieso soll ich für die öffentlichen Schulen bezahlen? Ich denke, die Schweiz ist immer noch eine Eidgenossenschaft und keine Egogenossenschaft." 

Bei einer Podiumsdiskussion in Zürich erhält Laura Zimmermann für ihre Worte starken Beifall: 

"Es geht um ein grundsätzliches Prinzip, dass wir das hier brauchen, dass es unserer Gesellschaft und unserer Demokratie guttut…. (Beifall)"

Eine intensive und kontroverse Diskussion

Auf der Straße dürfte nicht jeder der jungen Frau applaudieren. Denn die Meinungen der Schweizer gehen beim Thema Rundfunkgebühren weit auseinander – vor allem Junge lehnen die Abgabe ab:

"Ich schaue sehr wenig SRF, oder und ich höre auch sehr wenig. Jeder Bürger soll selber entscheiden, was er schauen will."

"Es geht nicht gegen die Gebühren, sondern gegen die freie Information." - "Ich finde es ist nicht fair gegenüber allen anderen Menschen, die das zahlen müssen, aber nicht benützen." - "Ich befürchte, dass es nachher irgendwelche Firmen gibt oder Leute gibt, die sehr viel Geld haben und die Medien nachher bestimmen. Das wäre ganz schlecht." - "Die andere Seite ist noch radikaler, die verlangen von jedem eine Gebühr, von jedem. Das ist ebenso radikal."

Intensiv und kontrovers wird diskutiert, auf der Straße und an Biertischen genauso wie in Talkshows und im Internet. Die normalerweise auf Konsens bedachten Schweizer stehen sich, so scheint es, unversöhnlich gegenüber.

Das beobachtet auch Ex-Sat1-Chef und Pionier des Schweizer Privatradios und Privat-Fernsehens, Roger Schawinski.

"Immer mehr Leute begreifen, dass da was Einmaliges passieren könnte, etwas Finales etwas Irreversibles, und das bringt die Leute in Wallung, und das gibt auf beiden Seiten Leute, die das Gefühl haben, dass ist wirklich ein Kampf, den man eigentlich bis zur letzten Minute ausfechten muss."

Roger Schawinski, der zwei kommerzielle Radiosender besitzt, hat sogar ein Buch über die Abstimmung geschrieben – über die Gründe und die Folgen. Darin erklärt er, warum er für den Erhalt der SRG eintritt, obwohl der öffentlich-rechtliche Riese für ihn ein übermächtiger Konkurrent ist: 

"Ich war immer ein Feind des Monopols. Ich war ein Feind oder ein Kritiker, ein scharfer Kritiker des SRG-Managements, weil ich eben das Gefühl hatte, dass ihre Monopolpolitik in eine falsche Richtung führt und wir eigentlich eine duale Medienlandschaft anstreben sollten, wie wir es in Deutschland kennen. Das hat die SRG verhindert.

Aber ich war nie gegen die Existenz der SRG. Das ist etwas ganz Anderes. Und ich sehe, wenn man das versucht, dass man das Problem größer macht, als es heute schon ist." 

Nachgebaute TV-Geräte aus Sperrholz zeigen das Testbild des Sendeschlusses und Kalenderblätter mit dem 4. und 5. März, dem Datum der No-Billag-Abstimmung und des Tags danach. (imago stock&people)Die Vielfalt im Schweizer Fernsehen könnte unter dem Wegfall der Billag leiden (imago stock&people)

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat und auch das Parlament empfehlen den Bürgern, die Vorlage abzulehnen. Die Initiative würde zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen führen. Produziert würde nur noch, was sich rentiert. Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern nähme zu. Das heutige Angebot würde drastisch ausgedünnt, denn es würde sich rein kommerziell nicht finanzieren lassen. Die Initiative bedrohe nicht nur die SRG, sondern viele der lokalen Radio- und Fernsehsender in ihrer Existenz. Dies schwäche die Medienvielfalt. 

Wie aber werden sich die Bürger entscheiden? Für eine Entlastung der Haushaltskasse und damit für einen Umbruch im Mediensystem?

Der Politikwissenschaftler Thomas Widmer von der Universität Zürich will sich nicht festlegen, er sagt:

"Die Schweizer Volksabstimmungen, die fallen ja in der Regel durchaus, man könnte sagen, vernünftig - in Anführungszeichen – aus. Es ist nicht so, dass lediglich zum Beispiel aufgrund von Eigeninteressen entschieden wird.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich gegen eine Erhöhung der Ferienbauern beispielsweise entschieden, sie entscheiden sich auch regelmäßig gegen Steuerreduktionen in Gemeindeversammlungen. Also von daher gibt es durchaus die vernünftigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Entscheide dann auch etwas problematische ausfallen können."

Abstimmungsergebnis bleibt offen

Eine der ersten Meinungsumfragen im letzten Herbst deutete darauf hin, dass die Mehrheit der Schweizer sich für die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren aussprechen würde. Doch je näher die Abstimmung rückt, desto intensiver scheinen sie sich mit den möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Laut letzten Erhebungen wollen nun fast zwei Drittel der Befragten gegen die Vorlage der No-Billag-Initiative stimmen. Eine Schweiz ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk können sich viele offenbar nicht vorstellen.

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