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StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenSchwerpunktthema: Der Graben zwischen Arm und Reich wird tiefer30.05.2013

Schwerpunktthema: Der Graben zwischen Arm und Reich wird tiefer

Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit." an der TU Berlin

Der Unmut wird langsam lauter, vor allem gegenüber den Superreichen, die ihr Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren weiter vermehren konnten, während gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland gestiegen ist. Leben die gesellschaftlichen Eliten in einer Parallelgesellschaft, die sich immer weiter entfernt hat von der Lebenswirklichkeit der Lohnabhängigen?

Von Dörte Hinrichs

Demonstratation für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der deutschen Bankenhauptstadt  Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Demonstratation für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der deutschen Bankenhauptstadt Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Studien scheinen dies zu bestätigen und werfen Schlaglichter auf weitere Dimensionen sozialer Ungleichheit, wie zum Beispiel die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen und zwischen West- und Ostdeutschland. Aber auch auf europäischer Ebene diskutieren Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler mit Vertretern von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und NGOs über Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Auf einem breit angelegten Kongress an der TU Berlin wurden am vergangenen Wochenende die verschiedenen Ansätze diskutiert. Dörte Hinrichs berichtet.

Wer wird Millionär? Diese Frage wurde beim Kongress an der Technischen Universität Berlin einmal ganz anders beantwortet als bei Günter Jauch. Es ging diesmal nicht um die persönliche Bereicherung durch schlaue Antworten auf Fragen zum Allgemeinwissen, sondern vielmehr um gesellschaftliche Erklärungsansätze für gestiegene Managergehälter und Vermögen und die Folgen für die Allgemeinheit. Warum klafft trotz Wirtschaftswachstum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander in Deutschland? Welche Folgen hat die ungleiche Verteilung der Einkommen in Deutschland und im weltweiten Vergleich? Darauf versuchte der britische Gesundheitsökonom Professor Richard Wilkinson, britischer Gesundheitsökonom Antworten zu geben. In seinem Eröffnungsvortrag im gut besuchten Audimax ging er zunächst darauf ein, wie es überhaupt zu mehr gesellschaftlicher Ungleichheit gekommen ist:

"So wie Ungleichheit gewachsen ist mit der neoliberalen Politik von Präsident Reagan und unter Thatcher, so hat sich die Ungleichheit zunächst von den englischsprachigen Ländern aus ausgebreitet und ist dann später auch in den nichtenglischsprachigen Ländern angekommen. Und mit dem Beginn der Occupy-Bewegung in Hunderten von Ländern richtete sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Steuerhinterziehung. Und jetzt beginnen auch die europäischen Finanzminister, Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zu beachten. Das ist aufregend, und die Dinge beginnen, sich zu verändern. Es ist noch eine Minderheit, aber eine wachsende Minderheit."

Diese wachsende Minderheit empört sich: Das zeigt ein Video über Proteste in Spanien gegen die Bankenkrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch das Engagement von Organisationen wie Attac oder medico international, von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sie den dreitägigen Kongress veranstaltet.

Ungleichheit macht krank - nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte Gesellschaft. So lautet die These von Richard Wilkinson, die er eindrücklich mit Zahlenmaterial aus seinen Untersuchungen belegt. Seit 35 Jahren forscht er über die unterschiedlichen Faktoren, die die Gesundheit der Menschen beeinflussen. Dabei hat er festgestellt. Stärker als die Höhe des durchschnittlichen Einkommens wirken sich Einkommensunterschiede aus: nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf die Lebenserwartung, auf die Bildung, auf Kriminalität, Gewalt und Drogenmissbrauch. USA, Großbritannien und Portugal schneiden unter den westlichen Industrienationen am schlechtesten ab, was Ungleichheit und soziale Probleme betrifft. Skandinavien und Japan stehen am besten da, Deutschland liegt in der Mitte. Statusangst, weniger Vertrauen und geringer sozialer Zusammenhalt kennzeichnen besonders ungleiche Gesellschaften, führen zu mehr Gewalt und schlechteren Bildungschancen. Gerade auch in Deutschland wirkt sich der immer stärker abzeichnende Unterschied zwischen Armen und Reichen gravierend auf die Lebensqualität aus.

"Wir haben in den letzten 15 Jahren eine ganz eigentümliche Entwicklung in Deutschland gehabt. Auf der einen Seite haben wir ein ganz deutliches Wirtschaftswachstum gehabt. Aber gleichzeitig haben die Löhne stagniert und gleichzeitig ist mit dem Anstieg unserer Wirtschaft auch die Armutsquote in Deutschland angestiegen. Und das ist eine Entwicklung, die ist völlig entgegen der Entwicklung, die wir in den 70er- und 80er-Jahren hatten und auch in Teilen der 90er-Jahre: Wenn die Wirtschaft wächst, wenn der Arbeitsmarkt sich bessert, ist es eigentlich normal, dass die Armutsquoten sinken. Aber sie sinken in Deutschland nicht, sie sind sogar deutlich gestiegen, etwa von 11 Prozent Ende der 90er-Jahre auf jetzt zwischen 14 bis 15 Prozent."

Dr. Rudolf Martens erläutert das deutsche Armutsparadox anhand der aktuellen Zahlen vom Mikrozensus. Der Geowissenschaftler leitet die Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Armutsquote ist in Deutschland sehr unterschiedlich ausgeprägt: In Südhessen, Bayern und Baden-Württemberg ist sie geringer als im Durchschnitt, in den östlichen Bundesländern liegt sie teilweise bei über 20 Prozent. Martens ist einer der Experten, die bei der Anhörung am 3. Juni im Bundestag dabei sind, wenn es um den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht geht. Er ist immer noch engagiert in der Sache, aber inzwischen auch etwas desillusioniert:

"Wir waren wirklich vor 20 Jahren der Ansicht im Verband, wenn wir diese Armutsberichte vorlegen, wenn wir die Dramatik darstellen, wenn wir auch darstellen, wie Menschen leben müssen, dann ändert sich was substanziell. Aber man muss sagen, dass offenbar Wirtschaftsinteressen das alles überlagert haben. Und wir wissen ja, auch mit dem Bündnis für Arbeit Ende der 90er-Jahre, wo man ja vereinbart hatte gewissermaßen Lohnzurückhaltung gegen Arbeitsplatzsicherheit, ist ja die Entwicklung des Niedriglohnsektors erst richtig in Schwung gekommen. Und auch später durch Einführung von Hartz IV haben wir einen großen Niedriglohnsektor gehabt. Dieser Niedriglohnsektor ist gewollt, politisch gewollt gewesen."

Die Folgen sind unübersehbar: Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, kurzfristige Arbeitsverträge und Leiharbeit haben sich auf dem Arbeitsmarkt fest etabliert. Um die hohe Armutsquote zu senken, sind Gegenstrategien gefragt, erklärt Martens:

"Kurzfristige Maßnahmen wären beispielsweise eine bedarfsgerechte Anhebung des Regelsatzes. Der jetzige Regelsatz ist nicht geeignet, Menschen, die jahrelang von diesem Existenzminimum leben müssen, zu versorgen. Das sagen die ganzen Erfahrungen, die wir mit diesen Menschen haben, die in unseren Einrichtungen sind und die auch in unsere Beratungsstellen kommen."

Das bestätigen auch die Sozialarbeiter, die über ihre Erfahrungen mit Hartz-IV-Empfängern sprechen. Sie beklagen nicht nur den zu niedrigen Regelsatz, sondern auch die Sanktionen, wenn zum Beispiel die Unterlagen der Betroffenen nicht vollständig seien oder Fristen nicht eingehalten würden. Dann werde häufig das Geld noch weiter gekürzt oder gar nicht ausgezahlt und den Menschen drohe Obdachlosigkeit.

Während die einen ohne Arbeit oder in Minijobs sind und mit dem Existenzminimum versuchen über die Runden zu kommen, stöhnen andere über Mehrarbeit und Überstunden. Nicht nur die Umverteilung von Einkommen, auch die von Zeit und Arbeit wurde auf dem Kongress diskutiert. Professor Beate Zimpelmann von der Hochschule Bremen ist Vorsitzende des interdisziplinären Forschungszentrums für Nachhaltigkeit im globalen Wandel. Sie hat die Entwicklung der Arbeitszeit in den Fokus ihrer Untersuchungen genommen:

"Wir sehen, dass die reale Arbeitszeit in Deutschland in den letzten 10 bis 20 Jahren zugenommen hat. Wir haben eine Erwerbsarbeitszeit bei den Vollbeschäftigten, die weit über 40 Stunden hinausgeht. Bei vollbeschäftigten Männern, die in einer frühen Familienphase sind, sogar 42 Stunden und mehr teilweise. Und auf der anderen Seite haben wir Frauen, die in Teilzeitbeschäftigung sind, also auch hier eine Tendenz, dass die Frauen immer stärker in Teilzeitjobs gehen, die unter 20 Stunden pro Woche liegen beziehungsweise in die sogenannten Minijobs."

Ein Ungleichgewicht, das in Frankreich längst nicht so ausgeprägt ist. Hierzulande würden laut Umfragen viele Männer gerne weniger arbeiten, viele Frauen dagegen mehr. Doch längere Arbeitszeiten lassen oft eine Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nicht zu. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer 35-Stundenwoche, für die einst gestritten wurde, klingt heute kaum noch zeitgemäß. Dabei geht das Umverteilungsmodell, das Beate Zimpelmann und andere Wissenschaftler errechnet haben, von einer ganzen anderen Zahl aus:

"Wenn wir das Arbeitsvolumen, was wir zurzeit haben, und was sich auch nicht vermehrt hat in den letzten zehn Jahren - trotz Zunahme des Wirtschaftswachstums, weil es eben durch die zunehmende Arbeitsproduktivität aufgefangen worden ist - wenn wir das gerecht verteilen wollen unter der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland und unter Männer und Frauen gerecht, dann kommen wir auf einen Durchschnittswert von 30 bis 32 Stunden pro Woche."

Doch führt das zu Vollbeschäftigung? Wie verteilen sich dann die Qualifikationen der Mitarbeiter auf die vorhandenen Arbeitsplätze? Und ist das Modell überhaupt finanzierbar? Professor Beate Zimpelmann sieht darin durchaus eine reale Diskussionsgrundlage, gerade bei geringerem Wirtschaftswachstum:

"Es gibt auch ganz klare Rechnungen, beispielsweise von Rudolf Hickel, die ganz klar sagen, wir geben auch jetzt schon viel Geld für die Arbeitslosigkeit aus, zurzeit 60 bis 70 Milliarden, und wenn wir dieses Geld investieren in Modelle der Arbeitszeitverkürzung, dann haben wir zumindest schon einen Großteil davon beigetragen. Und dann gibt es auch mittlerweile sehr differenzierte Modelle, was den Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung betrifft. Also dass die niedrigen Lohngruppen voll ausgeglichen werden und die hohen Lohngruppen nicht voll ausgeglichen werden, beispielsweise."

Solange wir die Arbeitszeiten nicht verringern, solange werden wir keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Deutschland bekommen, so die These von Beate Zimpelmann.

Die Genderfrage stellte sich beim Kongress auch bei der Podiumsdiskussion über Parallelgesellschaften und die verschiedenen Dimensionen sozialer Ungleichheit. Dr. Christina Klenner vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung wies auf die vielen Frauen hin, die über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen und deren Situation sich im Rentenalter noch verschärft.

Sorgen, die die Vermögenden hierzulande nicht kennen. Mit den Eliten unserer Gesellschaft hat sich der Soziologe Professor Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt beschäftigt. Gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin hat er die Kerneliten Deutschlands untersucht, die die 1000 mächtigsten Positionen in Deutschland besetzen: Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende der gut 200 größten deutschen Unternehmen. Die ranghöchsten Politiker, die Bundesrichter, die Spitzen aus dem Wissenschaftsbereich, aus den Medien, Gewerkschaften und Verbänden.

"Wir haben einerseits erforscht, was sind die Bildungs- und Karrierewege und aus welchen Familien kommen die und der zweite Teil war, wie stehen die zu zentralen finanzpolitischen, arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen. Und man kann sagen, die soziale Rekrutierung und die Einstellung zu bestimmten Fragen hängen eng miteinander zusammen."

Die gesamten Eliten rekrutieren sich zu knapp Zweidritteln aus den oberen 3,5 Prozent der Bevölkerung, aus dem Bürgertum und Großbürgertum.

"Am höchsten ist der Anteil in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft über 80 Prozent, bei den öffentlichen Unternehmen unter 50 Prozent, die hohe Verwaltung, hohe Justiz ungefähr Zweidrittel, wie im Durchschnitt, Politik ungefähr die Hälfte und natürlich am geringsten ist der Anteil in den gesellschaftlichen Organisationen. Das gilt für die Gewerkschaften aber erstaunlicherweise auch für die Kirchen, die nach den Gewerkschaften den zweithöchsten Anteil an Arbeiterkindern haben, aber auch Sportverbände, Umweltverbände, das ist eine sehr viel offenere Rekrutierung."

Während es beim Aufstieg in gesellschaftliche Organisationen und Parteien um möglichst viele Mitglieder oder Wählerstimmen geht, zählt beim Aufstieg in die wirtschaftliche Elite vor allem die Höhe des Kapitals. Das schlägt sich auch nieder in den Einstellungen, so Hartmann:

"Wir haben zunächst gefragt, wie gerecht sind die sozialen Unterschiede in Deutschland. Und bei der Bevölkerung ist das ein ganz eindeutiges Ergebnis. Knapp Dreiviertel der Bevölkerung sagen, das ist ungerecht, also was sich oberflächlich auch gut wahrnehmen lässt in den letzten gut zehn Jahren. Bei den Eliten ist es nicht einmal die Hälfte. Sehr stark unterschiedlich nach Sektoren, aber vor allem nach sozialer Herkunft. Also während die Arbeiterkinder in den Eliten mit einer Mehrheit von gut 2:1 die Verhältnisse ungerecht finden empfinden die Großbürgerkinder, also die aus den oberen fünf Promille stammen, mit genau demselben Prozentsatz, mit 2:1, als gerecht. Das wird noch viel drastischer, wenn man dann konkret wird - also wenn es um höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen geht. Da kann man feststellen, bei den Arbeiterkindern in den Eliten ist eine Mehrheit von 5:2 dafür, bei den Großbürgerkindern von 9:2 dagegen. Und generell die Eliten sind mit 2:1 dagegen, während die Bevölkerung, wenn man Umfragen macht, zu 65 bis 75 Prozent dafür sind."

Augenscheinlich gibt eine Art Bewusstseinsspaltung innerhalb der Gesellschaft zwischen Bevölkerung und Eliten und das hat sehr stark damit zu tun, so Hartmann, dass die Eliten sich überwiegend aus dem wohlhabenden oder reichen Teil der Bevölkerung rekrutieren. Daraus ergeben sich auch folgenreiche Denkmuster:

"Das sind Denkmuster, die einfach von Kindesbeinen an tradiert werden: dass der Staat sowieso viel zu viel Geld von den Einzelnen kassiert, die das mit harter Arbeit erwirtschaftet haben, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann und dass man deswegen dem Staat nicht so viel geben soll. Und die extremen Varianten sind dann Steuerhinterziehung und ähnliches, aber dazwischen gibt es ja eine große Grauzone. Und es gibt eine grundsätzliche Einstellung, dass die, die eben arm sind, da im Wesentlichen eben selber daran schuld sind. Und das zieht sich durch, wenn man nach Mindestlöhnen fragt, nach allem Möglichen.

Und was für mich besonders erstaunlich war, wir haben auch danach gefragt, ob die Arbeitsmarktverhältnisse weiter flexibilisiert werden sollten. Und die mit Abstand höchste Zustimmung gab es nicht in der Wirtschaft, das war der Bereich, wo es am zweitmeisten der Fall war, sondern in der Wissenschaft. In der Wissenschaft, wo die Flexibilisierung ein Ausmaß erreicht hat - 90 Prozent aller Arbeitsverträge für den wissenschaftlichen Nachwuchs laufen maximal noch ein Jahr, das ist verheerend für die Lebensplanung und ähnliches - waren in einem Verhältnis von 12:1 die Spitzenvertreter dafür, das weiter voranzutreiben."

Hier hat sich schon längst auch innerhalb des Wissenschaftsbetriebes eine Parallelgesellschaft etabliert. Überrascht war Hartmann auch davon, dass die befragten Bundesrichter sich mehrheitlich und quer durch alle Herkunftsgruppen für die Einführung eines Mindestlohns aussprechen. Und was eine höhere Besteuerung betrifft, so sind unter den befragten Spitzenpolitikern alle dafür, die aus der Arbeiterschicht aufgestiegen waren. Hartmann:

"Es hat einfach damit zu tun, dass die Arbeiterkinder sich zumindest statistisch in ihrer Mehrheit - nicht jeder Einzelne, Gerhard Schröder ist da ein Gegenbeispiel - aber, dass die Arbeiterkinder sich schon daran erinnern, was eine öffentliche Infrastruktur für eine Bedeutung hat, ein Bildungssystem, und welchen öffentlichen Einrichtungen sie ihren Aufstieg verdanken."

Der Eliteforscher Professor Michael Hartmann beobachtet einen zunehmenden öffentlichen Druck, weil die Spaltung der Gesellschaft einfach unübersehbar geworden sei. Und weil die Kette der Skandale in Politik und Wirtschaft nicht abzureißen scheint. Der steigende Unmut war bei dem Kongress gut zu spüren. Aber auch das kreative Potenzial an Ideen zu einer gerechteren Verteilung von Macht und Einkommen.

"Das Entscheidende ist, dass von unten ein Druck entsteht, weil dieser Druck, da müssen sie drauf reagieren. Und wenn Verhältnisse drohen - ich sage mal überspitzt gesagt, nicht mehr regierbar zu sein - also wenn der Protest unten so stark ist, dass einfach klar ist, man kann nicht so weitermachen wie bisher, dann gibt es einen Anreiz zur Veränderung. Beispiel Steuerhinterziehung: Die Steuerhinterzieher kriegt man nicht mit Amnestien u.a. und mit guten Worten, die kriegt man, wenn sie Angst haben, dass sie erwischt werden. Wenn sie wissen, wenn sie erwischt werden, können sie mit irgendeiner schnellen Erklärung nicht mal mehr dem Gefängnis mehr entgehen, das ist das Schlimmste. Also wenn man sich vorstellt, Uli Hoeneß muss ins Gefängnis, das ist für den ein Albtraum. Aber damit ist was zu machen."

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