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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht die SPD muss liefern, sondern die Kanzlerin24.11.2017

Schwierige RegierungsbildungNicht die SPD muss liefern, sondern die Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin sollte bei der Regierungsfindung Angebote eröffnen und auf die SPD zugehen, meint Volker Finthammer, da die Sozialdemokraten ihre vierte Amtszeit retten könnten. Doch Angela Merkel hält die Füße still und lässt die SPD sich abstrampeln.

Von Volker Finthammer

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Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Merkel und die Unionsschwestern: Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Was für eine Woche! Am vergangenen Sonntag macht sich die FDP aus dem Staub und hofft fortan auf glorreiche Oppositionszeiten statt auf Jamaika und die SPD, die nach dem Wahldebakel im September sich eigentlich in der Opposition erneuern wollte, muss wieder einmal die Republik retten. 

Na ja die Republik ist anspruchsvoll formuliert. Es geht auch eine Nummer kleiner. Die SPD muss zumindest die vierte Amtszeit der Kanzlerin retten, auch wenn das Ganze unter dem Stichwort Regierungsfähigkeit firmiert. 

Das ist die nüchterne Lage, der sich die SPD in diesen Tagen stellen muss und absehbar überwiegen in der SPD Spitze jene Stimmen, die nach dem fast harmonischen Umgang in der großen Koalition jetzt die staatsbürgerliche Pflicht vor die Interessen der Partei stellen wollen.

So gut wie nichts aus der Union

Das passt einmal mehr in das System Merkel. Denn wieder einmal reden alle über die SPD und nicht über die Union mit Angela Merkel an der Spitze. Sie braucht aber eine Mehrheit zum Regieren und nicht die SPD. Aber wieder einmal hört man so gut wie nichts aus der Union.

Wieder einmal lässt Angela Merkel die SPD an sich selbst abstrampeln, anstatt offensiv auf die Sozialdemokraten zu zugehen und konkrete Angebote auf den Tisch zu legen, was sie alles zu geben bereit wäre, damit eine neue Regierung unter ihrer Führung zustande kommt.

Aber da kommt nichts. Schweigen und Aussitzen wie immer. Stattdessen vertraut Angela Merkel auf den sozialdemokratischen Schlichter im Schloss Bellevue und seine diplomatischen Fähigkeiten, um die SPD auf Linie zu bringen. Verstärkt hat Angela Merkel das noch mit der Aussage, dass sie sich auch gut Neuwahlen vorstellen könnte und davon ist sie bis heute nicht abgerückt.

Irritiert und orientierungslos

Und die SPD?  Irritiert und orientierungslos von der Pateibasis bis an die Spitze lässt sich wieder auf dieses Spiel ein, ringt mit sich und allen Personen und den Karrieren die sich dahinter verstecken, anstatt laut und deutlich die Frage zu stellen, was Angela Merkel und die Unionsschwestern für eine weitere gemeinsame Zeit personell und inhaltlich zu geben bereit wären. 

Die umstrittenen Fragen liegen doch alle auf dem Tisch. Da muss keiner groß suchen. Nach den gescheiterten Jamaika Verhandlungen ist der Preis noch höher. Das versteht sich von selbst. Sollte es zumindest. 

Diese Preisfrage könnte die SPD tatsächlich offensiv nutzen und bei einem Scheitern im aufrechten Gang in Neuwahlen gehen. Allein die Inhalte könnten und sollten die Mitglieder überzeugen. Aber dazu braucht es Mut. Mut, sich entschlossen möglichen Verhandlungen und dann der Parteibasis zu stellen. Der SPD Vorsitzende hat diesen Weg heute vorsichtig eingeschlagen. Jetzt kommt darauf an, was Martin Schulz daraus macht. Nicht die SPD muss liefern, sondern die Kanzlerin. Inhaltlich und personell. Das sollte die Linie sein.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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