• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 22:05 Uhr Historische Aufnahmen
StartseiteWirtschaft und GesellschaftSechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit27.06.2013

Sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit

EU einigt sich auf "Jugendgarantie"

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat die EU sich auf die sogenannte Jugendgarantie verständigt. Mit dem Milliarden-Programm wollen die Politiker Jugendlichen innerhalb weniger Monate Arbeitsplätze verschaffen. Kritiker sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik.

Von Eva Raisig

Erfolgreiche Systeme wie die duale Ausbildung in Deutschland sollen auch in andere Staaten exportiert werden. (AP)
Erfolgreiche Systeme wie die duale Ausbildung in Deutschland sollen auch in andere Staaten exportiert werden. (AP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Hilfsprogramm verständigt, mit denen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll. Die Staatenlenker wollen sechs Milliarden Euro, die in den EU-Töpfen bis Ende des Jahrzehnts eingeplant sind, schon in den nächsten beiden Jahren ausgeben, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Das Instrument dazu könnten die europäischen Strukturfonds sein.

Ab 2014 könnten die ersten Fördermillionen fließen. Das Geld kommt aus dem Europäischen Sozialfonds und wird - wie bei Strukturfonds üblich - an Regionen vergeben. In diesem Fall an solche mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit. So gelange die Hilfe schnell an die richtige Stelle, glaubt Elisabeth Schroedter, Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Europaparlament:

"Das ist aus meiner Sicht eine ganz praktische Angelegenheit, weil sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand hat, keine zusätzlichen Strukturen, sondern vorhandene dezentrale Strukturen nutzt und dann aber gut ausfinanzierte Maßnahmen ermöglicht."

Wie diese Maßnahmen genau aussehen, ist offen. Die EU sieht vor, dass die Länder insgesamt enger zusammenarbeiten wie beispielsweise in der Arbeitsplatzvermittlung über Ländergrenzen hinweg. Erfolgreiche Systeme wie die duale Ausbildung in Deutschland sollen auch in andere Staaten exportiert werden. Doch die Jugendgarantie ist kein Gesetz, sondern eine Empfehlung, eine Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten. Die EU selbst hat keine Möglichkeiten, die Umsetzung zu erzwingen. Sie kann nur hoffen, dass ihre Anregungen aufgenommen werden. Anders als bei der Staatsverschuldung sind in der Jugendgarantie keine Strafzahlungen vorgesehen, wenn die Maßnahmen nicht oder ungenügend umgesetzt werden.:

"Diese Androhung würde die Länder natürlich viel stärker verpflichten. Bisher haben wir es eben nur für die Haushaltsverpflichtung und noch nicht für das Soziale. Das wäre für mich ein Fortschritt, wenn man da auch so eine Sanktion hätte. Dann wäre die Garantie noch fester als sie jetzt mit dieser Verpflichtung ist."

Helfen könnten zum Beispiel schnelle und günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Dafür soll vor allem die Europäische Investitionsbank sorgen. Denn bisher schrecken viele Betriebe oft vor zusätzlichen Kosten zurück, die die Kofinanzierung beschlossener Maßnahmen mit sich bringt. Auch die Sozialpartner vor Ort spielten eine Schlüsselrolle, sagt Patrick Itschert, der Vizegeneralsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Zu große Erwartungen dürfe man aber nicht in die Jugendgarantie stecken:

"Ganz offensichtlich ist es keine Revolution, das wissen wir."

Kritiker sehen in der EU-Initiative vor allem Symbolpolitik. Nicht die Staatsschulden oder die kurzfristige Finanzierung seien das eigentliche Problem. Vielmehr seien in vielen europäischen Ländern grundlegende Arbeitsmarktreformen nötig, um jungen Menschen endlich den Weg in den Job zu erleichtern.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk