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Seegerichtshof
Russland muss Greenpeace-Aktivisten freilassen

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat angeordnet, Russland müsse das beschlagnahmte Schiff "Arctic Sunrise" ebenso wie die Crew gegen Kaution freigeben. Russland weigert sich aber, den Gerichtsentscheid anzuerkennen.

22.11.2013
    Die Besatzung habe das Recht, samt ihrem Schiff Russland zu verlassen, sagte Gerichtspräsident Shunji Yanai in Hamburg. Das Gericht setzte eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden in Russland zu hinterlegen sei. Die Maßnahmen seien bindend, betonte Yanai. Entschieden ist das eigentliche Schiedsgerichtsverfahren damit aber noch nicht, wie der Seegerichtshof weiter mitteilte. Die Dringlichkeit der Situation verlange jedoch diese vorläufigen Anordnungen.
    Der Kreml hatte dagegen schon vor Wochen mitgeteilt, er erkenne den Internationalen Seegerichtshof nicht an. Diese Äußerung wurde nun wiederholt. Eine weitere Stellungnahme werde nach Prüfung der Entscheidung folgen, kündigte das Außenministerium in Moskau weiter an.
    Nach eigener Darstellung hat Russland das UN-Seerechtsübereinkommen 1997 nur teilweise ratifiziert. Deswegen würden keine Entscheidungen anerkannt, welche die Souveränität des Landes einschränkten. Zudem habe die Besatzung der "Arctic Sunrise" gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau zweifelt deshalb die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs an.
    Verfahren kann noch Jahre dauern
    Das Gericht verwies darauf, dass Russland ausreichend Zeit gehabt habe, seine Sichtweise darzulegen. Moskau hat die Verhandlung mit seinem Fernbleiben bisher allerdings boykottiert. Wann und wo das Hauptsacheverfahren beginnt, ist offen. Dies könne sich Jahre hinziehen, sagte die Sprecherin des Seegerichtshofes, Julia Ritter.
    Greenpeace äußerte sich erfreut über den vorläufigen Richterspruch. "Wir sind glücklich", sagte der Geschäftsführer der Umweltorganisation, Kumi Naidoo, nach der Verkündung in Hamburg. Die Organisation geht davon aus, dass die russische Regierung der Entscheidung Folge leisten und alle Anklagepunkte gegen die Aktivisten fallen lassen wird.
    Die Delegation der Niederlande, die als Flaggenstaat der "Arctic Sunrise" den Seegerichtshof angerufen hatten, äußerte sich zunächst verhalten.
    Die Vertreterin der Niederlande, Liesbeth Lijnzaad.
    Die Vertreterin der Niederlande, Liesbeth Lijnzaad, will die Auflagen sorgfältig prüfen. (dpa)
    Die Auflagen und insbesondere die Stellung der Kaution würden sorgfältig geprüft, sagte Liesbeth Lijnzaad vom niederländischen Außenministerium. Die Zahlungsverpflichtung wurde aber anerkannt.
    26 Aktivisten sind bereits vorläufig frei
    In den vergangenen Tagen haben die russischen Behörden nach und nach die meisten Greepeace-Aktivisten schon auf freien Fuß gesetzt. Sie durften allerdings nicht das Land verlassen. US-Kapitän Peter Willcox und zwölf weitere Mitglieder der Besatzung verließen nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet je 45.000 Euro das Gefängnis in St. Petersburg, wie Greenpeace mitteilte. Damit stieg die Zahl der Freigelassenen auf 26.
    Russische Behörden hatten am 19. September das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" in der Barentssee beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Am Tag zuvor hatten die Umweltschützer gegen eine Förderplattform des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Arktis protestiert. Die Festnahme der 28-köpfigen Crew und zweier Bildberichterstatter rief international scharfe Proteste hervor. Angeklagt sind die Aktivisten wegen Rowdytums. Das kann in Russland mit bis zu sieben Jahren geahndet werden.