Christiane Kaess:Der Koalitionsausschuss der bayrischen Landesregierung kommt heute Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Bei dem Treffen in der Münchner Staatskanzlei wollen die Spitzen von CSU und FDP eine Lösung in ihrem Streit um die Studiengebühren finden. Die CSU will die Gebühren abschaffen, weil sie eine Niederlage bei einem im kommenden Jahr anstehenden Volksentscheid zu diesem Thema befürchtet. Die FDP-Spitze will dagegen an den Studiengebühren festhalten. In dieser Woche brachten deshalb einzelne CSU-Abgeordnete einen Bruch der Koalition - und damit Neuwahlen - ins Gespräch. Die SPD auf der anderen Seite spricht von einem Kasperltheater.
Mein Kollege Reinhard Bieck hat gestern Abend mit Heinrich Oberreuter gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler in Passau. Und Reinhard Bieck hat ihn zuerst gefragt, ob er sich der Meinung der SPD, dass alles sei ein Kasperletheater, anschließt.
Heinrich Oberreuter: Ja, ein Kasperltheater ist es nicht. Es könnte sich zu einer Koalitionskrise in der Tat auswachsen, aber daran will im Ende keiner so richtig glauben – ich glaube auch nicht dran. Was Ude zu Recht kritisiert, ist die Tatsache, dass heutzutage politische Parteien – und in Bayern sieht man das ganz besonders – sehr gerne Stolpersteine ihrer Politik aus dem Wege räumen, wenn die Gefahr besteht, dass man damit Wählergruppen verwirren oder eben von sich abstoßen könnte. Und genau das liegt vor in dieser Auseinandersetzung um die Studiengebühren, für die ja, oder gegen die im Grunde das Verfassungsgericht den Volksentscheid eröffnet hat. Und die Befürchtung der CSU ist groß, dass man im Wahljahr diese Volksabstimmung verlieren könnte.
Bieck: Ja, aber helfen Sie uns doch mal weiter: Ist die CSU derzeit so stark oder so schwach? In den Umfragen steht sie doch ganz gut da, also sie bräuchte Neuwahlen gar nicht zu fürchten. Aber was die Studiengebühren anbetrifft, Sie haben es eben gesagt, lässt sie sich von den Freien Wählern quasi vor sich hertreiben – das riecht irgendwie nach Angst, oder nicht?
Oberreuter: Ja, ich glaube, dass sie selber nicht so recht weiß, ob sie stark oder schwach ist. Ich meine, sie ist natürlich aus demoskopischen Tiefen wieder in fast gewohnte demoskopische Höhen durchgestoßen.
Ich meine, wir hatten vor einem Jahr die Situation, dass CSU und das oppositionelle Dreierbündnis SPD, Grüne, Freie Wähler, mehr oder weniger gleichauf lagen in der Wählergunst. Und mittlerweile hat sich das für bayrische Verhältnisse wieder normalisiert, im Grunde auf 48 zu 38.
Mir scheint, die CSU scheint diesem demoskopischen Frieden nicht ganz zu trauen, und das mag ja auch ganz richtig sein. Würde sie so kräftig sein, wie sie sich gelegentlich gibt, dann hätte man sich die Medienaffäre ihres Pressereferenten nicht vorstellen können, und dann müsste sie auch nicht Angst in Detailthemen haben.
Aber die Strategie und die Linie seit Monaten ist, alle Themen, die möglicherweise Wähler verwirren könnten oder verunsichern könnten oder von der CSU abstoßen könnten, alle Wählergruppen und alle Themen, die damit verbunden sind, wegzuräumen und eine Landschaft herzustellen von – ja, wie soll ich mal sagen? – undiskutierter politischer Wirklichkeit.
Bieck: Wir müssen im Zusammenhang mit der CSU auch über das Betreuungsgeld reden. Das ist ja auf den ersten Blick ein großer Erfolg für die CSU. Aber mal ehrlich: Wäre die CSU in Bayern bei der Landtagswahl in die Bredouille gekommen, wenn das mit dem Betreuungsgeld nicht geklappt hätte?
Oberreuter: Sie hätte zumindest eine große Delle erfahren in ihrem Ansehen. Denn wenn wir Horst Seehofer zuhören, wenn wir auch die Motti bei Parteitagen uns anschauen, wenn wir die ganze Existenz der CSU uns vergegenwärtigen, dann heißt es doch immer mit Konsequenz: Bayern zuerst. Und Bayern zuerst heißt ja nicht nur, die Interessen, die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Freistaats zu vertreten, sondern das heißt auch, in Berlin eine durchsetzungsstarke Stimme zu führen.
Und wenn man sich nun so lange und so intensiv und so alleine für ein solches Projekt, das ja in der Tat, ja, also das ausstrahlt, was man sonst sehr vermisst, nämlich eine gewisse weltanschaulich-programmatische Kontinuität, wenn man sich dafür so lange eingesetzt hat, und wäre daran gescheitert, dann hätte diese Idee bayrischer Durchsetzungskraft in Berlin doch eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren, und das hätte sich an der Wahlurne schon ein bisschen auswirken können.
Bieck: Verstehe ich sie da richtig, ist das Betreuungsgeld nur eine Konzession sozusagen an das konservative Familienbild von mir aus in Wangen im Allgäu?
Oberreuter: Das würde ich so eigentlich nicht sehen, denn in Bayern gibt es Umfragen, die signalisieren, dass zwei Drittel der Bürger des Freistaats gegen dieses Betreuungsgeld nicht nur keine Einwände haben, sondern es auch begrüßen. Und ich muss eigentlich auch bemerken, dass, wenn man den Betroffenen die Wahlfreiheit erleichtert, einerseits für eine gewisse Zeit sich intensiv selber um die kleinen Kinder zu kümmern oder sie andererseits in öffentliche Einrichtungen zu geben, kann ich das eigentlich nicht für eine verwerfliche politische Strategie halten. Also da, meine ich, kämpft die CSU nicht auf verlorenem Posten, und sie hat ja im Bundestag auch zum Ausdruck gebracht, es gibt keine abschließend gültigen Familienbilder, auch ihr eigenes steht zur Diskussion und zur Disposition. Offener kann man die Dinge eigentlich gar nicht angehen.
Bieck: Sie haben eben mal gesagt, die CSU macht Politik nach dem Motto: Bayern first. Das Betreuungsgeld als, ja, als Konzession an das Familienbild in Bayern, das mag daher gut funktionieren. Nun versucht die große Schwesterpartei CDU aber ja, in den großen Städten wieder Fuß zu fassen, und das Betreuungsgeld, das ist nur in Gelsenkirchen, oder in Rostock, das kommt da überhaupt nicht so an. Macht Seehofer da egoistisch Politik zugunsten Bayerns auf Kosten der CDU.
Oberreuter: Na ja, ich würde sagen, Seehofer macht zunächst mal Politik wie gerade beschrieben. Er muss seine Partei am Markt halten, und er hat natürlich im Hinterkopf und im Hintergrund und Angela Merkel hat das genau so, dass die Stärke der CDU im Bund nicht zuletzt von der Stärke der CSU in Bayern abhängt. Wir sollten mal wieder daran denken, dass die exorbitanten bayrischen Wahlergebnisse das Unionslager gemeinsam erst in die Nähe der Regierungsbildungsfähigkeit bringen.
Das ist das eine, und das andere ist, dass in der Tat die CDU etwas pluralistischer sein wird, als es die Bayern im Augenblick sind, die aber auch Erosionsprozessen unterliegen. Und die Diskussion, dass man in den Großstädten urbane Wählerschichten hat, also die verfolgt uns nun mittlerweile im Zehnjahresrhythmus, und immer wieder schütteln sich da neue Probleme zusammen. Ich glaube nicht, dass das Betreuungsgeld der Sündenfall oder der Problemfall ist, der letztendlich über das Schicksal der CDU entscheidet.
Kaess: Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit meinem Kollegen Reinhard Bieck.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mein Kollege Reinhard Bieck hat gestern Abend mit Heinrich Oberreuter gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler in Passau. Und Reinhard Bieck hat ihn zuerst gefragt, ob er sich der Meinung der SPD, dass alles sei ein Kasperletheater, anschließt.
Heinrich Oberreuter: Ja, ein Kasperltheater ist es nicht. Es könnte sich zu einer Koalitionskrise in der Tat auswachsen, aber daran will im Ende keiner so richtig glauben – ich glaube auch nicht dran. Was Ude zu Recht kritisiert, ist die Tatsache, dass heutzutage politische Parteien – und in Bayern sieht man das ganz besonders – sehr gerne Stolpersteine ihrer Politik aus dem Wege räumen, wenn die Gefahr besteht, dass man damit Wählergruppen verwirren oder eben von sich abstoßen könnte. Und genau das liegt vor in dieser Auseinandersetzung um die Studiengebühren, für die ja, oder gegen die im Grunde das Verfassungsgericht den Volksentscheid eröffnet hat. Und die Befürchtung der CSU ist groß, dass man im Wahljahr diese Volksabstimmung verlieren könnte.
Bieck: Ja, aber helfen Sie uns doch mal weiter: Ist die CSU derzeit so stark oder so schwach? In den Umfragen steht sie doch ganz gut da, also sie bräuchte Neuwahlen gar nicht zu fürchten. Aber was die Studiengebühren anbetrifft, Sie haben es eben gesagt, lässt sie sich von den Freien Wählern quasi vor sich hertreiben – das riecht irgendwie nach Angst, oder nicht?
Oberreuter: Ja, ich glaube, dass sie selber nicht so recht weiß, ob sie stark oder schwach ist. Ich meine, sie ist natürlich aus demoskopischen Tiefen wieder in fast gewohnte demoskopische Höhen durchgestoßen.
Ich meine, wir hatten vor einem Jahr die Situation, dass CSU und das oppositionelle Dreierbündnis SPD, Grüne, Freie Wähler, mehr oder weniger gleichauf lagen in der Wählergunst. Und mittlerweile hat sich das für bayrische Verhältnisse wieder normalisiert, im Grunde auf 48 zu 38.
Mir scheint, die CSU scheint diesem demoskopischen Frieden nicht ganz zu trauen, und das mag ja auch ganz richtig sein. Würde sie so kräftig sein, wie sie sich gelegentlich gibt, dann hätte man sich die Medienaffäre ihres Pressereferenten nicht vorstellen können, und dann müsste sie auch nicht Angst in Detailthemen haben.
Aber die Strategie und die Linie seit Monaten ist, alle Themen, die möglicherweise Wähler verwirren könnten oder verunsichern könnten oder von der CSU abstoßen könnten, alle Wählergruppen und alle Themen, die damit verbunden sind, wegzuräumen und eine Landschaft herzustellen von – ja, wie soll ich mal sagen? – undiskutierter politischer Wirklichkeit.
Bieck: Wir müssen im Zusammenhang mit der CSU auch über das Betreuungsgeld reden. Das ist ja auf den ersten Blick ein großer Erfolg für die CSU. Aber mal ehrlich: Wäre die CSU in Bayern bei der Landtagswahl in die Bredouille gekommen, wenn das mit dem Betreuungsgeld nicht geklappt hätte?
Oberreuter: Sie hätte zumindest eine große Delle erfahren in ihrem Ansehen. Denn wenn wir Horst Seehofer zuhören, wenn wir auch die Motti bei Parteitagen uns anschauen, wenn wir die ganze Existenz der CSU uns vergegenwärtigen, dann heißt es doch immer mit Konsequenz: Bayern zuerst. Und Bayern zuerst heißt ja nicht nur, die Interessen, die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Freistaats zu vertreten, sondern das heißt auch, in Berlin eine durchsetzungsstarke Stimme zu führen.
Und wenn man sich nun so lange und so intensiv und so alleine für ein solches Projekt, das ja in der Tat, ja, also das ausstrahlt, was man sonst sehr vermisst, nämlich eine gewisse weltanschaulich-programmatische Kontinuität, wenn man sich dafür so lange eingesetzt hat, und wäre daran gescheitert, dann hätte diese Idee bayrischer Durchsetzungskraft in Berlin doch eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren, und das hätte sich an der Wahlurne schon ein bisschen auswirken können.
Bieck: Verstehe ich sie da richtig, ist das Betreuungsgeld nur eine Konzession sozusagen an das konservative Familienbild von mir aus in Wangen im Allgäu?
Oberreuter: Das würde ich so eigentlich nicht sehen, denn in Bayern gibt es Umfragen, die signalisieren, dass zwei Drittel der Bürger des Freistaats gegen dieses Betreuungsgeld nicht nur keine Einwände haben, sondern es auch begrüßen. Und ich muss eigentlich auch bemerken, dass, wenn man den Betroffenen die Wahlfreiheit erleichtert, einerseits für eine gewisse Zeit sich intensiv selber um die kleinen Kinder zu kümmern oder sie andererseits in öffentliche Einrichtungen zu geben, kann ich das eigentlich nicht für eine verwerfliche politische Strategie halten. Also da, meine ich, kämpft die CSU nicht auf verlorenem Posten, und sie hat ja im Bundestag auch zum Ausdruck gebracht, es gibt keine abschließend gültigen Familienbilder, auch ihr eigenes steht zur Diskussion und zur Disposition. Offener kann man die Dinge eigentlich gar nicht angehen.
Bieck: Sie haben eben mal gesagt, die CSU macht Politik nach dem Motto: Bayern first. Das Betreuungsgeld als, ja, als Konzession an das Familienbild in Bayern, das mag daher gut funktionieren. Nun versucht die große Schwesterpartei CDU aber ja, in den großen Städten wieder Fuß zu fassen, und das Betreuungsgeld, das ist nur in Gelsenkirchen, oder in Rostock, das kommt da überhaupt nicht so an. Macht Seehofer da egoistisch Politik zugunsten Bayerns auf Kosten der CDU.
Oberreuter: Na ja, ich würde sagen, Seehofer macht zunächst mal Politik wie gerade beschrieben. Er muss seine Partei am Markt halten, und er hat natürlich im Hinterkopf und im Hintergrund und Angela Merkel hat das genau so, dass die Stärke der CDU im Bund nicht zuletzt von der Stärke der CSU in Bayern abhängt. Wir sollten mal wieder daran denken, dass die exorbitanten bayrischen Wahlergebnisse das Unionslager gemeinsam erst in die Nähe der Regierungsbildungsfähigkeit bringen.
Das ist das eine, und das andere ist, dass in der Tat die CDU etwas pluralistischer sein wird, als es die Bayern im Augenblick sind, die aber auch Erosionsprozessen unterliegen. Und die Diskussion, dass man in den Großstädten urbane Wählerschichten hat, also die verfolgt uns nun mittlerweile im Zehnjahresrhythmus, und immer wieder schütteln sich da neue Probleme zusammen. Ich glaube nicht, dass das Betreuungsgeld der Sündenfall oder der Problemfall ist, der letztendlich über das Schicksal der CDU entscheidet.
Kaess: Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit meinem Kollegen Reinhard Bieck.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.