Mit welchen Themen man garantiert für Widerspruch und damit für Aufmerksamkeit sorgt, dafür hat der bayerische Ministerpräsident ein sicheres Gespür. Auch mit seinem Gedankenspiel wegen der hohen Kosten, die angesichts der Flüchtlingszahlen entstehen, die schrittweise Abschaffung des Solis zu überdenken, hat er ins Schwarze getroffen. Denn geschickt hat er seine Überlegung mit erneuter Kritik an der Kanzlerin verknüpft und mit der Forderung, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Der Deutschen Presse Agentur sagte Seehofer, es gehe nicht darum, die Abschaffung des Solis infrage zu stellen. Seit der Grenzöffnung im September gebe es jedoch eine neue Situation. Zitat: "Wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."
Kritik von allen Seiten
Kritik an Seehofers Überlegungen kommt nicht nur vom Bund der Steuerzahler, der befürchtet, die Flüchtlingssituation solle als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten. Im Frühjahr hatten sich CDU und CSU auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel, sagte der Passauer Neuen Presse, der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei unredlich und unehrlich und gehe in die vollkommen falsche Richtung.
Kritik kommt auch aus der SPD. Deren Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solis mit Flüchtlingen zu begründen." Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Überlegungen von Seehofer als "vergiftet". Auch bei der CDU stößt Seehofers Idee auf Ablehnung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Rheinischen Post: Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.
Kritik kommt auch aus der SPD. Deren Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solis mit Flüchtlingen zu begründen." Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Überlegungen von Seehofer als "vergiftet". Auch bei der CDU stößt Seehofers Idee auf Ablehnung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Rheinischen Post: Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.
Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge gefordert
So laut die Kritik an Seehofer ist, so wenig neu ist die Überlegung. Bereits Ende November hatte sich unter anderem der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow für den Erhalt des Solidaritätszuschlags als Flüchtlingssoli ausgesprochen.
Unterdessen fordern führende Innenpolitiker von Union und SPD umgehend wieder eine Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Der Grund ist die Meldung, der IS habe in Syrien, dem Irak und Libyen offenbar Zehntausende Passdokumente erbeutet. Darunter zahllose Blankopässe und Maschinen zur Produktion von Passdokumenten. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Europa brauche die schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankämen. Dazu gehöre auch die Einzelfallprüfung von Flüchtlingen aus Syrien. Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen.
