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StartseiteInterview"Sehr lange hält man das ja auch nicht mehr durch"19.11.2009

"Sehr lange hält man das ja auch nicht mehr durch"

Europaparlamentarier hofft auf Entscheidung beim Personalkarussell in Brüssel

Bei der Besetzung der neuen EU-Spitzenämter rechnet der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, mit schwierigen Verhandlungen. Alle Mitgliedsländer agierten äußerst taktisch, daher sei die Personalfindung keine leichte Aufgabe.

Martin Schulz im Gespräch mit Bettina Klein

 Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament (AP Archiv)
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament (AP Archiv)

Bettina Klein: Was wir in diesen Stunden vielleicht gern vergessen, einen Ratspräsidenten zu bekommen, der nicht alle sechs Monate wechselt, das galt noch vor ein paar Jahren jedenfalls ein Riesen großer Fortschritt bei der Entwicklung der Europäischen Union hin zu mehr Effizienz. Schwierig genug hat man sich darauf verständigen können. Nun ist dies längst beschlossene Sache, doch wer es werden soll, auf diese Entscheidung warten wir noch. Sie soll heute Abend fallen, oder heute Nacht, oder dann irgendwann einmal. – Am Telefon begrüße ich Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und Europabeauftragter der SPD hier in Deutschland. Guten Morgen, Herr Schulz.

Martin Schulz: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Der schwedische Ratspräsident Reinfeldt hat in den vergangenen Tagen mit fast sämtlichen Kollegen gesprochen und zeigte sich ein wenig frustriert ob der schwierigen Personalfindung. Wie geht es Ihnen?

Schulz: Ich kann ihn verstehen, den Herrn Reinfeldt. Es ist sicher eine ganz, ganz schwierige Aufgabe, die er da zu lösen hat, insbesondere deshalb, weil die Leute, mit denen er redet, also seine Kollegen Regierungschefs und Chefinnen, offensichtlich alle sehr taktisch agieren und die Karten eng an der Brust tragen bis heute Abend, weil da sehr unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen. Also er hat kein leichtes Geschäft.

Klein: Ist der schwedischen Diplomatie also an keiner Stelle etwas vorzuwerfen? Hat sie bisher alles versucht, was in ihrer Macht stand, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden?

Schulz: Mein Eindruck ist, dass die Schweden das gemacht haben, was sie tun mussten. Manchmal war, glaube ich, die Aufgabe etwas dadurch erschwert, dass sie selbst Interessen hatten, denn ganz eindeutig war der schwedische Außenminister Carl Bildt eine Zeit lang entweder selbst interessiert, oder seine Regierung interessiert, ihn zu platzieren. Wenn man eigene Interessen verfolgt, macht das sicher die Aufgabe nicht leichter, aber insgesamt, glaube ich, haben die Schweden getan, was sie tun konnten in dieser sehr unübersichtlichen Lage, die ja durch ihre Einführung unterstrichen worden ist. Das kann man ja nachvollziehen. So ähnlich läuft es ja in Brüssel zurzeit.

Klein: Unübersichtliche Lage, Herr Schulz. Wie würden Sie das Machtgefüge im Augenblick beschreiben?

Schulz: Es gibt eine grundsätzliche Einigung zwischen den politischen Gruppierungen in der Europäischen Union. Das heißt, die größte politische Gruppierung ist die Europäische Volkspartei, die stellt die meisten Regierungschefs und die meisten Abgeordneten im Europaparlament. Zwischen ihr und der Sozialdemokratischen Partei Europas – das sind wir; wir sind die zweitstärkste Kraft – gibt es eine Aufteilung.

Wir haben gesagt, okay, dieser Ratspräsident, der sollte an die Europäische Volkspartei gehen, der Außenminister an uns, weil der Außenminister auch Vizepräsident der Kommission wird. Das ist ja das Interessante. Er wird ja sowohl Vorsitzender des Außenministerrates, als auch Vizepräsident der Kommission, eine wichtige Position. Zum Ausgleich dieses Übergewichtes, das die konservative Seite in der Kommission hat, haben wir gesagt, reklamieren wir den Außenminister für uns als die zweitstärkste politische Kraft, und so wird das, glaube ich, auch kommen.

Klein: Das ist ja bekannt, Herr Schulz. Auf den Posten des künftigen sogenannten Außenministers würde ich gleich noch kommen. Lassen Sie uns einen Augenblick noch bei der Personalfindung in Sachen Ratspräsident bleiben. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht so richtig festlegen wollen, aber man hört, man wolle sich eng mit Frankreich abstimmen, um am Ende den Belgier Rompuy zu unterstützen. Wissen Sie was darüber?

Schulz: Ja, darüber weiß ich was. Sicher ist, dass eine Absprache zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Vorentscheidung darstellt, und es gibt ganz offensichtlich eine solche Absprache, die sich auf die Beneluxstaaten konzentriert. Ob das jetzt am Ende Herr van Rompuy, Herr Juncker oder Herr Balkenende ist, das vermag auch ich nicht zu sagen. Mein Eindruck ist, es läuft sicher alles in die Richtung von Herrn van Rompuy oder von Herrn Juncker. Ich weiß nicht, wie sehr die Chancen von Herrn Balkenende da noch eine Rolle spielen. Sicher ist nur, dass es aus meiner Sicht und aus der heutigen Erkenntnislage ein Regierungschef eines Beneluxlandes sein wird.

Klein: Ist es eigentlich gleichgültig, ob diese sehr wichtige Entscheidung heute noch fällt, oder ob man sie dann wiederum vertagt?

Schulz: Ich würde das schon empfehlen, dass das heute passiert, weil sehr lange hält man das ja auch nicht mehr durch, weder unter den Regierungschefs, noch in der Kommission, noch im Parlament. Wir müssen ja mit der Arbeit dort beginnen. Seit Wochen haben wir da Hängepartien wegen dieser offenen Personalfragen, teilweise berechtigt, teilweise nicht berechtigt. Aber ich glaube schon, bin auch ganz sicher, dass das heute Abend zu einem Ende gebracht wird.

Klein: Sie wollten sich gerade so ein wenig festlegen, es wird wahrscheinlich ein Kandidat aus einem Beneluxland werden. Schauen wir auf den Posten des Außenministers.

Schulz: Ja, Frau Klein. Sie Sind ja eine erfahrene Journalistin und der Deutschlandfunk ein vielgehörter Sender. Wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, es wird der, dann steht das in allen Agenturen, und ich will denjenigen, den ich gerne hätte, auf keinen Fall beschädigen.

Klein: Ja, das ist schon klar und wir alle richten uns darauf ein, dass es möglicherweise auch noch lange dauern wird heute Abend. – Herr Schulz, ich würde gerne mit Ihnen über den Posten des sogenannten Außenministers sprechen. Hier haben die Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten Vorschlagsrecht. Ihre Präferenz, so weit ich weiß, lautet Massimo d'Alema, früherer italienischer Regierungschef und Außenminister. Hat er ausreichend Unterstützung? Rechnen Sie damit, dass er es werden wird?

Schulz: Er hat ausreichend Unterstützung. Das ist ein, wie ich glaube, ganz hervorragender Kandidat. Es gibt eine Schwierigkeit, die muss ich offen bekennen. Das ist, dass er die Unterstützung der Regierung von Silvio Berlusconi braucht. Jemand, der die Unterstützung von Silvio Berlusconi braucht, hat schon eine Hypothek an sich mitzuschleppen. Von daher werden wir sehen, inwieweit die italienische Regierung tatsächlich den Massimo d'Alema unterstützt. Vorrang hätte in jedem Fall zunächst einmal jemand, der aus einem Mitgliedsstaat kommt mit einer sozialistischen Regierung, also Großbritannien, Spanien, Griechenland, Länder, die sozialdemokratische Regierungen haben. Portugal hat ja schon den Kommissionspräsidenten benannt, scheidet also aus. Wenn eine sozialistische Regierung heute Abend einen Vorschlag macht, dann wird in unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie dieser Vorschlag kommen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir Massimo d'Alema vorschlagen, und ich hoffe, dass dann die Regierung in Rom ihr Wort hält und ihn auch unterstützt.

Klein: Sie sprachen gerade an: Berlusconi, das halten Sie für eine Hypothek. Inwiefern denn?

Schulz: Massimo d'Alema ist ein führender Politiker der italienischen Linken und ich glaube, ich brauche unseren Hörerinnen und Hörern das Verhältnis von Silvio Berlusconi zur Linken nicht zu beschreiben. Da habe ich so meine eigenen Erfahrungen mitgemacht. Insofern wiederhole ich noch mal: Diese Regierung hat zwar gesagt, sie würde einen italienischen Kandidaten unterstützen, ob sie es im Ernstfall dann aber auch tut, wenn es sich um einen führenden linken Politiker aus Italien handelt, das werden wir sehen.

Klein: Und genau an diesem Punkt entzündet sich ja eben auch die Kritik gerade aus osteuropäischen Staaten, nämlich an der Zeit d'Alemas in der Kommunistischen Partei Italiens, die ja dann Anfang der 90er-Jahre in der Demokratischen Partei der Linken aufging. Rechnen Sie aus diesem Grund auch noch wirklich mit Widerstand der osteuropäischen Staaten dagegen?

Schulz: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt ja auch osteuropäische Staaten, die von Sozialdemokraten regiert werden, Ungarn zum Beispiel, die Slowakei, Slowenien. Da wird überhaupt nicht über diese Frage diskutiert. Im Übrigen: Ein italienischer Politiker wie Massimo d'Alema, der die Kommunistische Partei Italiens in eine sozialdemokratische Partei umgewandelt hat, hat das Gleiche getan wie der frühere Außenminister und jetzige Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der die neofaschistische Partei in eine konservative Rechtspartei verwandelt hat. Wir können ja auch über Herrn Fini diskutieren, der hat '93 Benito Mussolini noch als den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Wenn wir anfangen, solche Diskussionen zu führen, das sollen wir besser sein lassen. Ich glaube, das haben auch diejenigen, die am Anfang leise diese Kritik üben wollten, kapiert.

Klein: Martin Schulz war das, der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, über die Personalentscheidungen, die die EU-Staats- und –Regierungschefs heute bei einem Sondergipfel in Brüssel fällen werden. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Schulz.

Schulz: Danke Ihnen, Frau Klein.

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