Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Seifen (AfD) über den Richtungsstreit
"Der 'Flügel' wird sich nicht durchsetzen"

Der ehemalige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Helmut Seifen, hat sich überzeugt gezeigt, dass sich im Richtungsstreit der Partei der gemäßigte, bürgerlich-konservative Teil durchsetzen werde. Der Björn Höcke nahestehende "Flügel" sei gefährlich und agiere ohne Rücksicht auf Verluste, sagte Seifen im Dlf.

Helmut Seifen im Gespräch mit Christine Heuer | 10.07.2019
Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Helmut Seifen spricht im Landtag in Düsseldorf
Helmut Seifen war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2019 Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen (Imago/Deutzmann)
Er sei sich sicher, dass der bürgerlich-konservative Teil der AfD, den er vertrete, eine deutliche Mehrheit habe, sagte der ehemalige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Helmut Seifen. Der andere Teil sei zwar "krawalliger" und lauter, werde sich aber nicht durchsetzen. Björn Höcke sei ein "romantischer Nationalist", der berauscht von sich selbst sei. Das fänden viele offenbar attraktiv.

Christine Heuer: Über die aktuelle Entwicklung in der AfD möchte ich sprechen mit Helmut Seifen. Er ist Ex-Vorsitzender der AfD, Landesverband Nordrhein-Westfalen – Ex, weil er am Wochenende bei einem ziemlich tumultuösen Parteitag zurückgetreten ist. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Seifen.
Helmut Seifen: Einen schönen guten Morgen, Frau Heuer.
Heuer: Sie sind zurückgetreten, weil Sie diesen Machtkampf in der AfD, auch in Ihrem Landesverband, sogar im Vorstand, entscheiden wollten. Wann geht denn Ihr Co-Vorsitzender Thomas Röckemann, der dem Höcke-Flügel nahesteht?
"Am 6. Oktober wird neu gewählt"
Seifen: Das ist eine Frage, die müssen Sie natürlich eigentlich Herrn Röckemann fragen. Aber ich kann Ihnen vielleicht sagen, dass am 6. Oktober spätestens der neue Landesvorstand gewählt werden muss, beziehungsweise nachgewählt werden muss. Aber wie ich vom Bundesvorstand höre, möchten die auf jeden Fall, dass am 6. Oktober ganz neu gewählt wird, alle Vorstandsposten neu besetzt werden, und ich denke, dass das auch so passieren wird.
Heuer: Aber was heißt das jetzt für den Rücktritt Ihres ehemaligen Co-Vorsitzenden? Jörg Meuthen hat gestern bei uns im Deutschlandfunk in der Tat gesagt, er wisse, dass die drei verbliebenden Vorstandsmitglieder auch geschlossen zurücktreten werden. Von Herrn Röckemann hören wir das aber nicht. Irrt der Bundesvorsitzende? Will Röckemann in Wahrheit bleiben?
Seifen: Das könnte sein, dass Herr Röckemann bleiben will, aber es wäre ja unsinnig, im Oktober einen Parteitag anzusetzen, um nachzuwählen, um dann im Dezember, also zwei Monate später, einen weiteren Parteitag einzuberufen. Nein, ich denke, Herr Röckemann und die anderen beiden stehen unter Druck der Basis. Der Parteitag am 6., 7. Juli hat ja sowieso nur stattgefunden, weil etliche Kreisverbände einen neuen Vorstand wählen wollten, weil sie der Meinung waren, dass der alte Vorstand nicht so effizient arbeitet, wie sie sich das vorstellen. Insofern war dieser Parteitag einberufen worden und die Basis hat ja auch gezeigt: 61 Prozent wollten die anderen drei Verbliebenen abwählen. Das ist zwar keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine erhebliche Mehrheit in der AfD kriegen Sie eigentlich nie, 61 Prozent, wenn eine Wahl ansteht. Insofern zeigt das auch, dass diese drei im Grunde genommen respektlos über das Votum der Basis hinweggehen.
"Man muss auch irgendwann mal die Reißleine ziehen"
Heuer: Aber Fakt ist, das erste Opfer sind Sie, der als gemäßigt geltende AfDler im NRW-Vorstand.
Seifen: Zum einen fühle ich mich überhaupt nicht als Opfer. Ich bin der Gestalter. Und zum Zweiten: Sie sagen immer, gemäßigt geltend. Das bedeutet doch, Sie vermuten, dass ich ein ganz harter radikaler Kerl bin.
Heuer: Ich versuche, objektiv zu sein. Deshalb sage ich das so.
Seifen: Na ja. Gemäßigt geltend – ich bin nicht einfach nur gemäßigt. Ich bin ein bürgerlich-konservativer Politiker, der seine Meinung nicht geändert hat, deswegen aus der CDU ausgetreten bin, weil die CDU ihre Meinung erheblich geändert hat. Und ich bin nicht gemäßigt geltend, sondern ich bin bürgerlich-konservativ. Aber ich bin nicht Opfer, sondern ich habe gestaltet. Die Zusammenarbeit mit Herrn Röckemann und Herrn Blex waren – wenn ich sage schwierig, ist das untertrieben. Die Loyalität dieser beiden gehört einem Landesfürsten, der nicht in Nordrhein-Westfalen beheimatet ist. Und dann muss man auch irgendwann mal die Reißleine ziehen.
"Sie sind in ihrer eigenen Filterblase"
Heuer: Im Herbst stehen ja drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Björn Höcke – wir haben das gerade auch noch mal im Beitrag von der Kollegin Dagmar Pepping gehört – kündigt im Erfolgsfall schon mal neues Personal für die Parteispitze an. Bereiten in der AfD die Rechtsnationalisten oder die Rechtsnationalen gerade die Machtübernahme vor, Herr Seifen?
Seifen: Ja. In der Partei ist das so – das sehen Sie auch in anderen Parteien, und auch wenn Sie die Nachkriegszeit beobachten, gibt es natürlich immer wieder Streit um die Ausrichtung einer politischen Richtung. Das ist bei uns nicht anders als bei den anderen Parteien. Sie sehen das auch in der CDU und in der SPD. Ich glaube, dass diese Leute mittlerweile ihren Mund spitzen, um zu pfeifen, aber Sie werden sehen, dass ihnen die Luft ausbleibt. Sie täuschen sich. Sie sind in ihrer eigenen Filterblase, auf Facebook befeuern sie sich selbst. Sie haben eine quantitative, ganz klar eine quantitative Mehrheit bürgerlich-konservativer Politiker und Mitglieder, die sich bisher aber zurückgehalten haben, wie das so üblich ist für bürgerlich-konservative Menschen, und die anderen, die etwas – na ja, wie soll man sagen – krawalliger drauf sind, die melden sich halt. Und Höcke mit seinem Personenkult lockt natürlich auch viele Leute an, die sich irgendwas versprechen von charismatischen, rauschhaften Zuständen. Jetzt stehen wir auf und melden uns ganz deutlich, das werden Sie bald sehen, und werden sagen, diese Partei, die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei, die patriotische Einstellungen hat und die Politik für dieses Land machen will.
"Ein Aufruf, jetzt endlich aktiv zu werden"
Heuer: Herr Seifen, Sie haben gesagt, der Flügel unterwandere und spalte die AfD. Sie haben sogar gesagt, dass Sie um den Bestand Ihrer Partei fürchten, beziehungsweise, dass dieser Flügelkampf Ihre Partei gefährdet. Wann haben Sie denn Ihre Meinung geändert, wenn Sie jetzt sagen, die spitzen den Mund und pfeifen dann nur?
Seifen: Ich habe meine Meinung nicht geändert, sondern das war ein Aufruf an meine Freunde in der Partei, jetzt endlich aktiv zu werden. Ich habe meine Meinung überhaupt nicht geändert. Ich bin aber gewiss, dass wir quantitativ, wir bürgerlich-konservativen, eine deutliche Mehrheit haben. Aber Sie wissen, wie das ist, wenn etwas, sagen wir mal, rigorose Politiker sich auf den Weg machen. Dann muss man aufpassen, dann muss man Sorge tragen, weil die Leute natürlich ohne Rücksicht auf Verluste ihre Dinge durchziehen, und das war meine Meinung. Die Meinung habe ich mir bilden können im Landesvorstand, und deswegen war meine Warnung nicht umsonst. Aber meine Meinung habe ich doch eigentlich gar nicht geändert.
Heuer: Ich habe mich jetzt gerade gefragt, ob Sie den Flügel eigentlich eher harmlos oder gefährlich finden.
Seifen: Gefährlich! – Gefährlich! – Natürlich!
Heuer: Wann ist Ihnen das aufgefallen, Herr Seifen, dass dieser Flügel gefährlich ist?
Seifen: Skeptisch war ich ja immer schon, waren wir ja alle schon. Wir haben nie begeistert in die Hände geklatscht, wenn es um den Flügel ging. Aber deutlich wurde mir das natürlich im Amt des Landessprechers, wo zum Teil ganz vernünftige Vorschläge nicht durchkamen und sich natürlich fragte, was soll das eigentlich, warum wird hier noch lange diskutiert im Landesvorstand, und wie dann deutlich wurde, dass einige wenige Landesvorstandsmitglieder hinter dem Rücken des zweiten Landessprechers ihre Politik machen, und ganz deutlich wurde, wo die Loyalität ist, und mir dann klar wurde, dass der Flügel von Höcke offensichtlich gegründet worden ist, um sich eine eigene Machtplattform zu schaffen, um damit über die Grenzen der Bundesländer hinweg seinen Einfluss geltend zu machen. Das sehen Sie ja auch in Bayern und Baden-Württemberg.
"Wollen Sie da mit Wattebäuschchen werfen?"
Heuer: Ohne Rücksicht auf Verluste, sagen Sie, agiere der Flügel. Viele werfen das ja Ihrer Partei auch vor, dass sie zumindest so redet. Björn Höcke, aber auch Alexander Gauland und andere reden seit Jahren von Entsorgen, von Jagen, von Vogelschiss und Ähnlichem. Das ist ja eine ganze Liste, müssen wir alles nicht wiederholen. Warum, Herr Seifen, gehen Sie erst jetzt auf die Barrikaden?
Seifen: Ich bin intern immer schon auf die Barrikaden gegangen, aber das war möglicherweise für die Öffentlichkeit nicht ganz so sichtbar. Das verstehe ich ja auch. Zum Zweiten: Sie haben recht, es fallen Formulierungen, die mehr als unglücklich sind, die völlig überflüssig sind. Dazu zähle ich auch diese Vogelschiss-Metapher von Herrn Gauland. Da haben wir aber drüber gesprochen. Es gibt aber auch andere Metaphern. Ich muss Ihnen jetzt mal ehrlich sagen, Frau Heuer: Entsorgen – Herr Gabriel hat davon gesprochen.
Heuer: Ja, müssen wir nicht mehr alles diskutieren, weil das an der Stelle immer kommt, Herr Seifen.
Seifen: Ich wollte nur sagen, es gibt Metaphern, Frau Heuer, die gebraucht man eigentlich, auch vom Jagen. Jeder weiß, dass da nicht die Waffe gemeint ist, sondern es sind verbale Auseinandersetzungen. Ich bitte Sie wirklich.
Heuer: Ja, aber es ist ein sehr, sehr scharfer Ton, den die AfD immer wieder anschlägt.
Seifen: Ich bitte Sie! Unser Land steckt tief in der Krise. Wollen Sie da mit Wattebäuschchen werfen?
Heuer: Wäre vielleicht manchmal besser. Dann würde vielleicht auch nicht mit echten Waffen geschossen am Ende.
Seifen: Das wollen wir auch nicht.
"Berauscht von sich selbst und seinen Erfolgen"
Heuer: Herr Seifen, ich habe noch eine Frage. Sie haben Ähnlichkeiten zwischen Plakaten und Slogans von Höcke und Hitler oder Goebbels festgestellt. "Höcke spricht!" zum Beispiel wie "Der Führer spricht!". Wo genau verorten Sie Herrn Höcke politisch? Ist das ein Neonazi?
Seifen: Nein. Ich glaube nicht, dass Herr Höcke ein Neonazi ist. Aber er macht sich irgendwelche massenpsychologischen Einflüsse, Einflussinstrumente zu eigen. Er ist ein romantischer Nationalist. Ich glaube, auch sehr berauscht von sich selbst und seinen Erfolgen, die er hat bei irgendwelchen Leuten, die ihm zujubeln. Wissen Sie, mit Habeck und Baerbock haben wir schon ein Kinderprinzenpaar. Wir brauchen nicht noch einen Kindergeburtstagsprinzen, der uns jetzt in der AfD ins gelobte Land führt. Wir brauchen vernünftige Politik, rational durchdacht, und insofern wende ich mich gegen diese rauschhaften Zuspitzungen, die wir da zum Beispiel beim Kyffhäuser-Treffen haben.
Heuer: Herr Seifen, kurz zum Schluss mit der Bitte um eine Ja- oder Nein-Antwort. Sollte sich der Flügel durchsetzen, sollte sich Björn Höcke durchsetzen, treten Sie dann aus der AfD aus?
Seifen: Der Flügel wird sich nicht durchsetzen. Sie werden sehen, wir werden als bürgerlich-konservative Partei weiter unsere Politik gestalten.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.