Donnerstag, 28. März 2024

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Sendereihe Rathaus 2.0
Folge 3: Digitale Straßenfeger

Hier ist eine Ampel defekt, dort überwuchert ein Busch Verkehrsschilder. Mängel wie diese können heute in vielen Kommunen schnell online gemeldet werden. Was klingt wie das perfekte System für notorische Nörgler, ist mehr. Es zeigt, wie das Internet einen ganz neuen Dialog zwischen Bürger und Stadt schafft. Ein Beispiel aus Bonn.

Von Piotr Heller | 11.03.2014
    Bonn – Hofgarten: Der Park inmitten der Stadt gehört mit zu den bekanntesten Grünflächen Deutschlands. Doch rund um ihn und die angrenzende Universität herum liegt einiges im Argen:
    Beschwerde Nummer 1679, Hofgarten: "Die Laterne an markierter Weggabelung ist defekt."
    Beschwerde Nummer 275, Nideggerstraße: "Tägliche Verunreinigung durch Hundekot auf dem Bürgersteig."
    Beschwerde Nummer 1538, Fritz-Tillmann-Straße: "Pflanzen ragen auf den Gehweg."
    Beschwerde Nummer 1949, Julius-Plueckerstrasse: "Auf dem Bürgersteig befinden sich viele Glassplitter."
    Beschwerde Nummer 684, Trierer Straße: "Am Glascontainer gegenüber vom Blumengeschäft ist der Geh- und Fahrradweg von Glassplittern übersät."
    Eigentlich können die Bonner ziemlich zufrieden sein mit den gut 1500 Beschwerden. Die befinden sich nämlich auf der Internetseite anliegen.bonn.de. Und wenn sie hier auftauchen, heißt das, dass sie bald schon wieder verschwinden. Denn die Idee der Webseite ist: Bürger melden ihrer Stadt über das Internet, was im Argen liegt und die Verwaltung kümmert sich dann. Oliver Märker ist der Geschäftsführer von Zebralog, der Kommunikationsagentur, die die Seite entwickelt hat:
    "Entweder geht man durch den Raum und sieht das und setzt sich dann zu Hause an seinen Laptop oder man macht es direkt mit seinem Handy. Dann wird der Standort ermittelt und ich habe die Stelle schon eingetragen in der Karte, wo ich gerade bin. Man kann das hausnummerngenau machen. Dann wird die Stelle in der Karte angezeigt und dann kann ich dort in der Karte sagen, um welches Anliegen es sich handelt. Dann kann ich zu dem Anliegen in einem Formular etwas schreiben und kann es abschicken."
    Vorbild der Online-Beschwerde stammt aus London
    Seit Ende 2012 ist die Seite für Bürgerbeschwerden online. Im Verwaltungsjargon heißt so etwas Anliegenmanagement. Die Idee für eine solche Plattform stammt aus London. Dort melden Bürger mit der App Fix My Street seit 2007 Mängel in ihrer Stadt. Doch anliegen.bonn.de ist nicht der einzige Nachmacher in Deutschland. Andere Städter tun es gleich. In Brandenburg sind 54 Kommunen an das System "Märker" der Landesregierung angeschlossen. Und auch deutschlandweit gibt es ein Portal: Mängelmelder.de.
    So kann der aufmerksame Bürger von Sylt bis Stuttgart defekte Ampeln oder herrenlose Fahrräder melden. Und jede dieser Anwendungen ist ein Beispiel für das sogenannte Open-Government:
    "Man könnte sagen, das ist eine Art Paradigmenwechsel. Verwaltung und Politik beschäftigen sich zunehmend mit der Frage oder auch mit dem Druck von außen, wie sie sich stärker transparent machen können, wie sie dialogischer werden können."
    Diese Transparenz spiegelt sich bei der Bonner Lösung auf mehreren Ebenen wieder. Das fängt bei der Software an, die Open Source ist. Für den Nutzer wichtiger aber ist die Transparenz beim Dialog zwischen Bürger und Stadt.
    "Es gibt zu jedem Anliegen ein Logbuch. Da kann man sehen: Wann wurde es eingestellt? Wann wurde es bearbeitet? Wann wurde es erledigt? So ein bisschen wie ein Paketverfolgungssystem bei der Post: Wo ist mein Paket gerade? Das kann man auf dem Logbuch verfolgen. Es geht eben nicht nur darum, ein Anliegen transparent zu melden, sondern auch transparent zurückzumelden, was mit dem Anliegen geschieht."
    So ist das Anliegenmanagement eine Art des E-Government, das mehr schafft als bloß die Strukturen des Rathauses ins Internet zu übertragen. Es erweitert das Rathaus mithilfe des Netzes. Denn so einen Dialog gab es vorher nicht.
    Mehr als 1500 Fälle zeigt die Seite anliegen.bonn.de aktuell an. Sieben davon sind noch unbearbeitet. 51 sind in Bearbeitung. Mehr als 1300 sind erledigt. Die relativ hohe Quote bei erledigt hat auch damit zu tun, dass der Bürger nur ganz bestimmte Mängel melden kann. Eine Kategorie "Sonstiges" gibt es nicht.
    "Das ist auch so, dass man nur das Melden kann, wo die Stadt auf der anderen Seite einen Prozess für hat, also Personal und Geräte. Und Dinge, die nicht erledigt werden können, sollten auch nicht als Kategorie angeboten werden, weil das wäre dann ein unglaubwürdiges Leistungsversprechen."
    Doch was, wenn man ein Anliegen hat, das nicht in der Liste auftaucht? Wenn man vielleicht nicht nur einen Schaden melden will, sondern mitgestalten?
    Oliver Märker ist Geschäftsführer von Zebralog, einer Agentur für Bürgerbeteiligung. Sie entwickelte unter anderem anliegen.bonn.de. Diese Beispiele für E-Government mit Beteiligung der Bürger gefallen ihm besonders gut:
    Dr. Oliver Märker im Büro von Zebralog
    Dr. Oliver Märker im Büro von Zebralog (Piotr Heller)
    Das Anliegen-Management-System "Märker Brandenburg"
    Hier können die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger den teilnehmenden Kommunen Infrastruktur-Probleme melden: Schlaglöcher, wilde Mülldeponien, oder unnötige Barrieren zum für ältere oder behinderte Mitbürger.
    Bürger-Befragungen in Berlin
    Offene Anliegen-Management-Systeme werden in Deutschland auch für zeitlich befristete Bürgerbeteiligungen im Rahmen von Fachplanungen genutzt, so genannte Online-Konsultationen. Gute Beispiele stellen hier die Angebote der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dar: https://radsicherheit.berlin.de und http://leises.berlin.de. So wurden jeweils in einer 4-wöchigen Beteiligungsphase interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, der Senatsverwaltung gefährliche Kreuzungen zu melden beziehungsweise Orte, an denen es in Berlin zu laut ist. In beiden Verfahren werden die auf den Karten festgehaltenen Ergebnisse dokumentiert, ausgewertet, und fließen in die anschließenden Planungs- und Entscheidungsprozesse.
    Die "Mutter" aller offenen, internet-basierten Anliegen-Management-Systeme
    FixMyStreet ist ein System beziehungsweise Konzept, das in vielen Ländern der Welt - teilweise als befristetes Pilotprojekt - eingesetzt wird und auch Beispiele aus Deutschland inspiriert hat.
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