Jörg Münchenberg: Am Telefon ist nun der, der das Wohl der Unternehmen schon kraft seines Amtes im Blick haben muss: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Herr Altmaier, einen schönen guten Morgen!

Peter Altmaier: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Altmaier, ist die deutsche Wirtschaft jetzt in Luxemburg bei den Gesprächen über neue CO2-Grenzwerte schlecht vertreten worden?

Altmaier: Das kann man so pauschal nicht sagen. Wir haben in der Bundesregierung lange gerungen, weil alle, auch der Wirtschaftsminister für Klimaschutz sind. Und die Frage, wie man das erreicht und wie man vermeidet, dass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen, die dann mit weniger Umweltschutz anderswo neu entstehen, ist eine wichtige Frage. Wir haben uns sehr stark dafür eingesetzt als Bundesregierung insgesamt, übrigens CDU/CSU und SPD gemeinsam, dass wir bei 30 Prozent landen, aber es war immer klar, dies ist ein Kompromiss, der gefunden werden muss, und weil wir eine klare Ausgangsposition hatten, war es am Ende möglich, einen Kompromiss zu finden, der vertretbar ist.

Münchenberg: Aber, Herr Altmaier, ist es nicht ein bisschen eine eigenartige Verhandlungstaktik, wenn Frau Schulze, die Umweltministerin schon vorab öffentlich sagt, dass sie von der eigenen Position spricht – das ist ja auch die Position der Bundesregierung -, dass sie davon eigentlich überhaupt nicht überzeugt ist?

Altmaier: Es ist sicherlich nicht der Regelfall und es ist auch manchmal etwas ungewöhnlich, wenn Minister sich schwertun, die Position einer Bundesregierung zu vertreten. Aber ich meine, wir sollten nicht zurückschauen. Wir sollten schauen, wie wir so aus der Dieselkrise herauskommen, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher kein Schaden entsteht. Wir sollten schauen, wie wir die Entwicklung von alternativen umweltfreundlichen Antrieben voranbringen. Und als Wirtschaftsminister sage ich ausdrücklich: Wir müssen darauf achten, dass die Automobilindustrie in Deutschland auch in Zukunft stark und leistungsfähig ist, viele Arbeitsplätze hat. Ich fühle mich als Wirtschaftsminister auch für Umweltschutz und Klimaschutz mitverantwortlich und ich würde mir wünschen, dass alle anderen Minister sich dann auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet fühlen.

Münchenberg: Auf die mögliche Belastung der Autoindustrie kommen wir gleich zu sprechen. Noch mal zu diesem Luxemburger Vorgang. Das ist ja auch erstaunlich. Die Bundeskanzlerin hat auch erst vor zwei Wochen auf dem BDI-Kongress gesagt, es sollten 30 Prozent Einsparung sein. Jetzt sind es 35 Prozent. Und dann sagt die Bundeskanzlerin heute, damit kann sie eigentlich ganz gut leben. Wie passt das zusammen?

Altmaier: Wir haben erst einmal dadurch, dass wir diese 30 Prozent akzeptiert haben, einen riesigen Schritt gemacht im Hinblick auf mehr Klimaschutz. Das war vor wenigen Monaten noch völlig undenkbar, dass wir bereit sein könnten, so weit zu gehen. Wir haben in Gesprächen mit Beteiligten gesagt, dies ist vertretbar, und wir haben natürlich gewusst, dass wir uns in einem Prozess befinden, bei dem es dann am Ende immer auch um Kompromisse geht. Das ist die europäische Art, Verhandlungen zu führen. Das ist übrigens im nationalen Bereich nicht viel anders.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich hätte mir einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre. Es ist nicht so, dass Sie einfach CO2-Emissionen abstellen können wie mit einem Lichtschalter. Es geht dabei um die Frage, was ist technologisch möglich und was ist im Wettbewerb möglich.

Münchenberg: Aber, Herr Altmaier, das heißt jetzt, weil Sie sagen, Sie hätten sich ein realistischeres Ergebnis gewünscht – das, was man jetzt beschlossen hat, die 35 Prozent, sind unrealistisch?

Altmaier: Das habe ich damit nicht gesagt. Wir haben ja Grenzwerte festzulegen für die Jahre 2025 und 2030, und wir alle haben die Hoffnung, dass die Entwicklung der Technik in dieser Zeit vorankommt, dass wir mehr Elektroautos auf die Straße bringen, dass die Elektroautos besser werden. Das müssen sie auch, damit die Menschen sie kaufen, dass sie billiger werden. Das alles ist unsere Hoffnung und dafür werden wir arbeiten. Dafür stellt auch die Bundesregierung viel Geld zur Verfügung. Aber die Garantie, dass das alles so ohne weiteres läuft, haben wir nicht, denn in der Vergangenheit haben wir häufig Prognosen zurücknehmen müssen, die wir mit viel Idealismus verkündet haben, die sich am Ende aber als unrealistisch erwiesen haben. Ich darf nur darauf hinweisen: Wir hatten uns gemeinsam das Ziel gesetzt, eine Million Elektroautos bis zum Jahre 2020. Die Automobilwirtschaft hat vor einiger Zeit eingeräumt, dass dieses Ziel verfehlt wird, und zwar deutlich verfehlt wird. Das zeigt, dass man in diesem Bereich auch den Mut haben muss, den Menschen ehrlich zu sagen, was geht und was nicht geht.

Münchenberg: Nun hat Volkswagen-Chef Herbert Diess in einem Interview jetzt mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, da drohe jetzt durch die Beschlüsse von Luxemburg der Verlust von 100.000 Jobs. Ist das hilfreich?

Altmaier: Ich weiß nicht, worauf diese Berechnungen beruhen. Wir sind ja im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht bei einem endgültigen Ergebnis angekommen. Wir haben in dem Vorschlag, der in Brüssel beschlossen worden ist, ja auch noch einmal eine Revisionsklausel eingebaut, die sowohl nach oben wie nach unten wirken kann, je nachdem wie die tatsächliche Entwicklung in den nächsten Jahren verläuft. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass keine Jobs verloren gehen, und dafür setzt sich die Bundesregierung ein und ich natürlich als zuständiger Minister ganz besonders.

Münchenberg: Aber ist es nicht die übliche Strategie auch gerade der Autoindustrie, dass man dann mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen droht und so die Bundesregierung unter Druck setzt, damit die dann wieder daran mitarbeitet, die Beschlüsse aufzuweichen?

Altmaier: Wir haben erst einmal eine Diskussion, die über viele, viele Monate geführt worden ist und bei der sich jedenfalls erhebliche Teile der Wirtschaft und auch Akteure, die sehr für Klimaschutz sind in anderen europäischen Ländern, für das Ziel 30 Prozent positioniert haben. Ich habe dieses Ziel immer für richtig gehalten und deshalb sage ich, wir müssen jetzt schauen, wie wir das so umsetzen, dass es am Ende funktioniert. Ob es dann am Ende funktioniert, werden wir sehen. Die Automobilindustrie braucht keine Ratschläge von Seiten der Bundesregierung, wie sie sich öffentlich darstellt und verkauft. Tatsache ist aber, dass alle Beteiligten wissen, dass wir den Weg einer Energie- und Klimawende gehen müssen. Wir müssen ihn gemeinsam gehen. Und am Ende wollen wir immer noch ein wettbewerbsfähiges Land sein mit einer gesunden und exportkräftigen Automobilindustrie.

Münchenberg: Herr Altmaier, Sie stellen sich jetzt schützend vor die Autoindustrie. Das ist auch verständlich. Das ist Ihr Job. Ich will mal den französischen Umweltminister Francois de Rugy zitieren. Der hat in Luxemburg gesagt, er hat mit der eigenen Autoindustrie gesprochen und die hätten sogar mit dem 40 Prozent Reduktionsziel leben können. Wird das Thema Klimaschutz in Frankreich ernster genommen als in Deutschland?

Altmaier: Ich habe mit dem Kollegen auch lange und mehrfach telefoniert. Ich kann Ihnen nicht sagen, was an internen Diskussionen stattgefunden hat, aber der Chef des großen französischen Automobilkonzerns PSA – das ist Peugeot, zu dem auch Opel gehört -, der hat sich für die gesamte europäische Automobilindustrie sehr deutlich auf die 30 Prozent positioniert.

In diesem ganzen Prozess, den wir geführt haben, darf man eines nicht übersehen: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich auch in einer Sonderrolle, weil wir sehr viele Automobile produzieren im Bereich des Oberklassemarktes, die weltweit exportiert werden. Da haben wir einen Marktanteil von ungefähr 80 Prozent. Das sichert Arbeitsplätze und das bedeutet auch, dass Reduktionsziele wesentlich schwieriger zu erreichen sind. Wir wollen ja, dass individuelle Mobilität auch in Zukunft erhalten bleibt und dass ganz normale Menschen sich ein Auto kaufen können und individuell fahren können, und dass dies dann natürlich auch dazu beiträgt, dass wir weltweit unsere Exportchancen wahrnehmen.

Münchenberg: Herr Altmaier, auf der anderen Seite muss man auch sagen: Wenn es jetzt um großzügige Rabatte für Dieselbesitzer geht, dann mauert die Industrie. Sie mauert auch bei Hardware-Nachrüstungen. Außerdem hat ja Volkswagen zum Beispiel nachweislich beim Ausstoß von Stickoxiden betrogen. Da stellen sich schon viele auch die Frage: Warum stellt sich dann die Bundesregierung und auch der Wirtschaftsminister weiterhin schützend vor diese Industrie und warum erhöht er nicht den Druck?

Altmaier: Den Druck haben wir gemeinsam als Bundesregierung erhöht. Wir haben, was Nachrüstung und Umtausch von Dieselautos angeht, in der Koalition einen gemeinsamen Beschluss gefasst.

Münchenberg: Da sind aber noch viele Unklarheiten.

Altmaier: Das wird ja gerade von der Automobilindustrie mit etwas Unwillen zur Kenntnis genommen. Aber das zeigt doch, dass wir tatsächlich so agieren, dass wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge haben. Dazu sollen nicht diejenigen, die guten Glaubens einen Diesel gekauft haben, dafür bestraft werden.

Münchenberg: Aber, Herr Altmaier, die Industrie hat ja noch nicht geliefert. Es gibt bislang nur die Forderung der Bundesregierung.

Altmaier: Ja, und darüber reden wir mit der Industrie. Wir haben einen klaren ersten Aufschlag gemacht. Es handelt sich ja um einen Bereich, wo es keinen rechtlichen Schadensersatzanspruch gibt, und deshalb muss die Politik hier handeln. Und wir haben gesagt, wenn man die Frage stellt, wer ist für die Beseitigung dieser Schäden verantwortlich, dann kann es nicht der Bürger sein. Ich glaube, dass es auch gut wäre, wenn die Verantwortlichen in der Automobilindustrie sich damit konstruktiv auseinandersetzen, und umgekehrt müssen sie wissen und können sie davon ausgehen, dass sie von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu erhalten.

Münchenberg: Herr Altmaier, die SPD will jetzt mehr Druck machen. Sie sagt, sie will da Druck machen, wo es weh tut, nämlich beim Geld. Sie fordert Bußgelder. Ist das für Sie als Wirtschaftsminister vollkommen inakzeptabel?

Altmaier: Bei mir war die SPD noch nicht, um diese Forderung zu begründen und zu erheben. Ich glaube, dass wir auch nicht die Aufgabe haben, öffentlich darüber zu streiten. Ich sehe mit großem Interesse dem entgegen, was in Interviews vertreten worden ist, aber ich glaube, man soll es erst dann diskutieren, wenn die SPD als Fraktion, als Partei sich diese Forderung zu eigen macht und damit auf den Koalitionspartner zukommt.

Münchenberg: Aber ganz grundsätzlich können Sie sich so was vorstellen?

Altmaier: Nein, ich diskutiere nicht. Ich diskutiere nicht über theoretische Fragen. Bußgelder sind dann nach deutschem Recht – wir sind ja ein Rechtsstaat – dann gerechtfertigt, wenn jemand gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstößt. Hier geht es aber gerade um einen Bereich, wo wir nicht über gesetzliche Verpflichtungen sprechen, sondern wo wir darüber sprechen, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal geben und ein Problem lösen, das die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten haben. Deshalb habe ich Zweifel, ob dieser Weg verfassungsrechtlich überhaupt gangbar ist. Aber noch einmal: Darüber diskutieren wir nicht öffentlich. Das diskutieren wir innerhalb der Koalition.

Münchenberg: Es bleibt eine Option?

Altmaier: Herr Münchenberg, Sie können es so oft versuchen wie Sie möchten. Das ist Ihr gutes Recht als Journalist. Aber noch einmal: Ich habe einen solchen offiziellen Vorschlag nicht erhalten bisher. Ich bin auch nicht der zuständige Minister. Das macht der Kollege Andi Scheuer. Deshalb werde ich mich zu diesem Thema jetzt nicht äußern über das hinaus, was ich gesagt habe, nämlich dass mir der Vorschlag aus sich heraus bisher nicht logisch und rechtsstaatlich vertretbar erscheint.

Münchenberg: … sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier in den "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk. Herr Altmaier, vielen Dank für Ihre Zeit.

Altmaier: Ich danke Ihnen!