SPD und Grüne hätten bis zum Schluss gern verhindert, dass die Rentenbeiträge überhaupt sinken. Lieber wäre es ihnen gewesen, die frei werdenden Mittel hätten in einer Demografiereserve gesteckt werden können – denn dass die jungen Beitragszahler im Vergleich zu den Rentnern immer weniger werden, ist schon jetzt absehbar. Im Übrigen bringt die Senkung von derzeit 19,6 auf dann 18,9 Prozent nur wenig: Zehn Euro zwanzig sind es sozialdemokratischen Berechnungen zufolge für einen Facharbeiter, so viel kostet auf dem Oktoberfest eine Maß Bier; deshalb gehe es der Bundesregierung gar nicht um die Sache, sondern um den äußerlichen Effekt, im Wahljahr 2013 den Beitrag auf unter 19 Prozent gesenkt haben. Und außerdem, so der Vorwurf von Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen: Ein Gesetzesvorhaben hätte es gar nicht gebraucht.
"Was wir jetzt hier erleben, ist eine reine Showveranstaltung der schwarzgelben Koalition. Eigentlich ist das völlig unnötig, hier ein Gesetz vorzulegen, man hätte eine Verordnung machen müssen und können. Man bräuchte ja nicht einfach eine Tribüne, um sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir tun Tolles für die Rentnerinnen und Rentner und für die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen."
SPD, Grüne und die Linkspartei fürchten nun, dass die Beiträge im nächsten Jahrzehnt sprunghaft wieder ansteigen werden. Union und FDP bleiben dabei: Die Überschüsse in den Rentenkassen sind da, die Beiträge müssen also gesenkt werden. Alle Pläne der Opposition, das Geld in einen Demografiefonds oder gar in bessere Rentenleistungen zu stecken, müssen warten, Peter Weiß, Rentenexperte der Union, nimmt der Opposition ihre guten Absichten ohnehin nicht ab:
"Die Rentenpläne, die von der Opposition vorgelegt werden, zeigen uns, dass es den Oppositionsparteien gar nicht darum geht, noch mehr Rücklage in der Rente zu ermöglichen, sondern sie wollen das Geld ausgeben."
Ausgerechnet die FDP hält SPD und Grünen dann Kaltherzigkeit vor: Dass zehn Euro im Monat für manchen Haushalt schon Geld sind, hätten viele in der Opposition wohl schon vergessen, vermutet Heinrich Kolb, der Sozialexperte der Liberalen:
"Das sind Menschen mit kleinen, mittleren Einkommen, die das, was sie hier ersparen, auch unmittelbar in Konsum umsetzen können und teilweise auch einsetzen müssen. Wir sollten diese Entlastung den Menschen geben, das ist mein Plädoyer."
Das Gesetz muss den Bundesrat noch passieren. Um die Senkung der Beiträge noch zu verhindern, müsste eine Zweidrittel-Mehrheit in der Länderkammer gegen die Pläne der Bundesregierung mobilisiert werden – das zeichnet sich derzeit nicht ab.
"Was wir jetzt hier erleben, ist eine reine Showveranstaltung der schwarzgelben Koalition. Eigentlich ist das völlig unnötig, hier ein Gesetz vorzulegen, man hätte eine Verordnung machen müssen und können. Man bräuchte ja nicht einfach eine Tribüne, um sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir tun Tolles für die Rentnerinnen und Rentner und für die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen."
SPD, Grüne und die Linkspartei fürchten nun, dass die Beiträge im nächsten Jahrzehnt sprunghaft wieder ansteigen werden. Union und FDP bleiben dabei: Die Überschüsse in den Rentenkassen sind da, die Beiträge müssen also gesenkt werden. Alle Pläne der Opposition, das Geld in einen Demografiefonds oder gar in bessere Rentenleistungen zu stecken, müssen warten, Peter Weiß, Rentenexperte der Union, nimmt der Opposition ihre guten Absichten ohnehin nicht ab:
"Die Rentenpläne, die von der Opposition vorgelegt werden, zeigen uns, dass es den Oppositionsparteien gar nicht darum geht, noch mehr Rücklage in der Rente zu ermöglichen, sondern sie wollen das Geld ausgeben."
Ausgerechnet die FDP hält SPD und Grünen dann Kaltherzigkeit vor: Dass zehn Euro im Monat für manchen Haushalt schon Geld sind, hätten viele in der Opposition wohl schon vergessen, vermutet Heinrich Kolb, der Sozialexperte der Liberalen:
"Das sind Menschen mit kleinen, mittleren Einkommen, die das, was sie hier ersparen, auch unmittelbar in Konsum umsetzen können und teilweise auch einsetzen müssen. Wir sollten diese Entlastung den Menschen geben, das ist mein Plädoyer."
Das Gesetz muss den Bundesrat noch passieren. Um die Senkung der Beiträge noch zu verhindern, müsste eine Zweidrittel-Mehrheit in der Länderkammer gegen die Pläne der Bundesregierung mobilisiert werden – das zeichnet sich derzeit nicht ab.