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StartseiteEuropa heuteSerbiens Dilemma mit dem Kosovo05.12.2011

Serbiens Dilemma mit dem Kosovo

Grenzkonflikt spaltet das Land

Der Norden Kosovos, mehrheitlich von Serben bewohnt, lehnt die Unabhängigkeit ab und will den Anschluss an Serbien. In Belgrad versucht man sich in einem gefährlichen Spagat zwischen Wählergunst im eigenen Land und Dialog mit dem Kosovo wegen des möglichen EU-Beitritts. Nun sollen an der Grenze sowohl Kosovo-Albaner wie auch Serben Dienst tun.

Von Stephan Ozvath

Künftig sollen Kosovo-Albaner und Serben gemeinsam an der Grenze Dienst tun. (AP / Zveki)
Künftig sollen Kosovo-Albaner und Serben gemeinsam an der Grenze Dienst tun. (AP / Zveki)

Der Grenzkonflikt im Norden des Kosovo spaltet die Serben. Laut einem Kompromiss, den die EU vermittelt hat, sollen künftig Kosovo-Albaner und Serben gemeinsam an den Grenzübergängen Dienst tun - zusammen mit Vertretern der europäischen Polizei- und Justizmission EULEX. Der serbische Präsident Boris Tadic sagt.

"Meiner Meinung nach haben wir das in diesem Augenblick Machbare erzielt. Keine Seite wird in all dem ganz zufrieden sein, aber ich bin der Meinung, dass das System funktionieren kann. Die erzielten Lösungen sind auf unser Rechtssystem, auf die Verfassung abgestimmt, aber sie entsprechen auch den Interessen der Republik Serbien unter den gegebenen Umständen."

Will heißen: Serbien möchte EU-Beitrittskandidat werden. Und da ist der Grenzkonflikt im Norden des Kosovo ein Stolperstein. Das hat unter anderem Bundeskanzlerin Merkel jetzt deutlich gemacht. Am kommenden Freitag entscheiden die anderen EU-Mitgliedstaaten, ob Serbien den begehrten Status bekommt. Die Zeichen stehen schlecht. Zumal sich die Serben im Norden des Kosovo quer stellen. Sie lehnen den Kompromiss ab. Der Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok, wo seit Monaten Barrikaden den Zugang zum Grenzübergang Brnjak versperren, Slavisa Ristic, sagte zu dem Brüsseler Kompromiss im serbischen Fernsehen.

"Die Leute sind wirklich besorgt und, milde gesagt, enttäuscht. Denn die meisten Menschen interpretieren das als eine definitive Anerkennung des unabhängigen Kosovo seitens der Regierenden in Belgrad. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als unseren friedlichen Kampf fortzusetzen. Wir werden uns einer Grenze zwischen Serbien und Kosovo widersetzen."

Die Barrikaden - wie von Präsident Tadic gefordert - wollen die Kosovo-Serben nicht abbauen, erklärten sie. Und trotzig forderte der Nationalist Vojislav Kostunica auf einer Veranstaltung seiner Partei DSS in Belgrad: Serbien müsse sich jetzt von Europa abwenden.

"Wenn man eine objektive Wirtschaftsanalyse macht, wird man sehen, wie viel die serbische Wirtschaft verloren hat, damit durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die EU befriedigt wird. Dann wird man sehen, inwieweit es - ich hebe das noch einmal hervor - im besten Interesse Serbiens ist, dass es die Mitgliedschaft in der EU vergisst und sich als selbstständiger und politisch neutraler Staat entwickelt."

Der ehemalige serbische Präsident Kostunica versucht also, politisches Kapital aus dem Dilemma Kosovo oder Europa zu schlagen. Im Norden des Kosovo findet er damit noch Anhänger. Hier ist die DSS stark. Aber der Preis für die Blockade-Politik ist hoch. Der Grenzkonflikt schwelt seit vier Monaten. Unruhen forderten im Sommer ein Todesopfer. Auch KFOR-Soldaten wurden jüngst verletzt, als sie Barrikaden räumen wollten. Etwa 20 Barrikaden gibt es noch auf den Zufahrtsstraßen zu den Grenzübergängen Brnjak und Jarinje. Im Kern geht es darum, dass Serbien den unabhängigen Staat Kosovo nicht anerkennt.

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