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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDie Umweltanwälte18.04.2017

Serie "Gute" LobbyistenDie Umweltanwälte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nicht besonders groß, dafür aber einflussreich. Unter ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch wurde unter anderem das Dosenpfand initiiert und die VW-Abgasaffäre mit aufgedeckt. Doch wie finanziert der Verein eigentlich seine Feldzüge gegen Politik und Konzerne?

Von Johannes Nichelmann

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, stellt am 17.05.2016 in Berlin die Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz 2016" vor. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
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Umweltaktivist und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch, 57 Jahre alt, fährt manchmal mit dem Taxi statt mit dem öffentlichen Nahverkehr. Und er pendelt häufig mit dem Flugzeug zwischen Berlin und dem Bodensee, den Standorten seiner Organisation. Der Umwelt-Lobbyist zuckt mit den Schultern, wenn seine Gegner ihm das vorwerfen. "In der Tat gibt es immer wieder Kampagnen die, ich sag’s mal ganz konkret, von bestimmten Teilen der chemischen Industrie oder von bestimmten Automobilunternehmen offensichtlich mit ausgehen und die für sich eigentlich sprechen." 

Weltweit sei kein Automobilkonzern mehr zu finden, der Recht und Gesetz einhalte, sagt Resch und macht sich – wie auch durch Klagen gegen andere Industriezweige – damit keine Freunde. Er erzählt von Hacker-Angriffen und Drohungen. Und: Vor ein paar Tagen hat er wieder einmal Post von den VW-Anwälten bekommen. Eine einstweilige Verfügung. 

"Da argumentiert der Anwalt von VW frech, dass es überhaupt völlig unerheblich ist, wie schmutzig die Fahrzeuge auf der Straße sind. Das sei völlig rechtlich unerheblich. Wesentlich sei, dass man während der Prüfung die Werte einhält." Volkswagen bittet telefonisch um Verständnis, dass man nicht über die Deutsche Umwelthilfe sprechen könne. 

Dilemma: Konzerne, die überprüft werden, finanzieren die DHU gleichzeitig

Wie aber finanziert der Verein eigentlich seine Feldzüge gegen Politik und Konzerne? Ganz einfach: Mithilfe der Politik und der Konzerne. Die Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe setzen sich aus Fördermitteln der Bundesländer, der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zusammen. Auch von Gerichten verordnete Bußgelder müssen Umweltsünder zum Teil an Reschs Verein überweisen. Außerdem erhält der Verein Spenden. Das sind 70 Prozent der Einnahmen.

Gegner werfen der NGO aber vor, dass sie sich von Toyota unterstützen lasse. "Ja, zeitgleich kontrollieren wir Toyota, wir haben Toyota an den Pranger gestellt mit einem Diesel, der die Grenzwerte nicht einhält, und ich hab mal zusammengezählt, wir haben in den letzten zwölf Jahren über 50 Gerichtsverfahren gegen Toyota gehabt oder gegen Toyota-Händler, was dann auch nicht unbedingt die Diskussion manchmal erleichtert, wenn man fürs nächste Jahr wieder zweimal 30.000 Euro für kleinere Projekte haben möchte." 

DUH hat die Pflicht, Umweltverstöße abzumahnen

Auch andere Autobauer arbeiten nach wie vor mit der Deutschen Umwelthilfe zusammen. Nicht immer fließt Geld. So wie bei einer Zusammenarbeit mit Daimler und dem Vorsitzenden Dieter Zetsche. "Er hat uns im Sommer gebeten, bzw. seine Mitarbeiter, ob wir mit unserem Emissionskontrollinstitut bereit wären einen Vorserien-Mercedes der neuen Motorengeneration zu testen. Und haben in einer Pressekonferenz bekannt gemacht, ja, es geht! Daimler kann auch saubere Diesel bauen." 

Außerdem: Seit zwölf Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe das Recht Umweltverstöße abzumahnen und die Pflicht diese bei wiederholtem Verstoß auch vor Gericht zu bringen – verbrieft durch das Bundesjustizministerium. Es geht nicht nur um Abgasmanipulationen, sondern auch um falsch ausgewiesene Immobilienangebote im Internet oder den Quecksilbergehalt in Glühbirnen.

Abkassieren oder Markt beobachten? 

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, wird 2015 im Focus folgendermaßen zitiert: "Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz fügt hinzu: "An Verstößen zu verdienen, statt sie einzuklagen, das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung." 

Jürgen Resch nennt diese Tätigkeit der Umwelthilfe Marktbeobachtung. Ein Team aus fünf Leuten ist täglich damit betraut. "Die Unterstellung von einigen Stellen, dass wir damit Geld machen würden, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn wir dürften gar keinen Gewinn machen und wir müssen ja alles entsprechend satzungsgemäß mit ausgeben." 

Von knapp 4.000 Gerichtsverfahren habe die Umwelthilfe drei Prozent verloren oder über einen Vergleich geregelt. Jürgen Resch zuckt wieder mit den Schultern und sagt wie nebenbei, dass er damit rechne, dass in Sachen "Diesel-Gate" die Autokonzerne noch in diesem Jahr die weiße Fahne hissen werden.  

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