Montag, 11.12.2017
StartseiteWirtschaft und GesellschaftKorruptionswächter unter Verdacht20.04.2017

Serie: "Gute Lobbyisten"Korruptionswächter unter Verdacht

Die Organisation Transparency International kämpft gegen Korruption weltweit, doch auch in den eigenen Reihen scheint es nicht ganz korrekt zuzugehen. Die Finanzierung von Anti-Korruptions-Konferenzen hat die Korruptionsjäger selbst in Erklärungsnot gebracht und ihnen ein Glaubwürdigkeitsproblem beschwert.

Von Benjamin Dierks

Mitglieder von Transparency International tragen Masken der früheren EU-Kommissare Viviane Reding und Karel De Gucht sowie von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (afp/THYS)
Transparency International protestiert gegen die Wechsel von EU-Kommissaren in die Wirtschaft. In den eigenen Reihen scheinen die Interessenlagen und Grenzen der Vorteilsnahme auch nicht immer ganz klar. (afp/THYS)
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Transparency International will bestechlichen Politikern und dubiosen Wirtschaftsbossen auf die Pelle rücken – und zwar ganz wörtlich. Wenn die Korruptionsjäger Verdacht schöpfen, gehen sie nicht auf Distanz, sondern auf Tuchfühlung. Edda Müller ist die Vorsitzende von Transparency International Deutschland:

"Unser erster Ansprechpartner sind immer die Institutionen selbst. Ich glaube, man muss immer wieder verstehen, um etwas verändern zu können, was ist die Interessenlage und was ist die Situation in den verschiedenen Sektoren."

Erklärungsnöte durch Nähe zu korrupten Geldgebern

Aber wie viel Nähe zu diesen mutmaßlich korrupten Akteuren ist gut für eine Organisation, die doch genau jene zur Rechenschaft ziehen will? Edda Müller glaubt zu wissen, wo die rote Linie ist:

"Es wäre dann verwerflich, wenn wir uns nicht trauen würden, den Finger in die Wunde zu legen."

Müller spielt auf einen Fall an, bei dem Transparency International die Nähe zur Korruption gesucht hat: Alle zwei Jahre lädt die Organisation zur Antikorruptionskonferenz - mitunter in Länder, die Paradebeispiele für korrupte Verstrickungen sind. Im vergangenen Dezember fand die Konferenz in Panama statt – der Gastgeber gab auch Geld für das Treffen.

"Es ist eine Grundsatzfrage: Soll man solche Debatten nur da führen, wo alle Leute - ich sage das mal lax – schon katholisch sind, oder soll man denen, die sich ändern sollen, auf die Pelle rücken?"

Undurchsichtige Abrechnungen, Steuerhinterziehung

Auch die Finanzierung dieser Antikorruptionskonferenzen hat Transparency in Erklärungsnot gebracht. Der Rechercheverbund Correctiv hatte die undurchsichtige Abrechnung einer Konferenz 2012 in Brasilien angeprangert – die auch mit deutschem Steuergeld finanziert wurde.

Mehrere Einnahmen, darunter die Zuwendungen des brasilianischen Mineralölunternehmens Petrobras, waren demnach nicht korrekt aufgeführt worden.

"Da ist wirklich ein großes Problem, was mit der Finanzierung der Organisation zu tun hat."

"Transparenz verbesserungsbedürftig"

Die rund 100 nationalen Verbände der Organisation arbeiten weitgehend unabhängig vom internationalen Sekretariat, das wie der deutsche Verband in Berlin sitzt. Aus dieser Trennung resultiert nach Müllers Angaben auch das Abrechnungschaos bei den Konferenzen.

Deren Finanzierung werde hauptsächlich vom jeweiligen nationalen Verband auf die Beine gestellt. Nur Reisekosten und ähnliches trage das internationale Sekretariat. Durch die zwei Abrechnungsarten sei einiges durcheinander gekommen.

"Die Transparenz, die Überprüfbarkeit dessen, was gelaufen war, die war verbesserungsbedürftig."

27 Millionen Euro Spenden allein in 2015

Transparency lebt vor allem von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. 2015 kam so ein Budget von rund 27 Millionen Euro zusammen. Deutschland beteiligt sich mit Zahlungen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungs- und des Umweltministeriums sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ.

Zu den korporativen Mitgliedern der deutschen Sektion zählen neben Kommunen und Stiftungen vor allem Unternehmen wie der Versicherer Allianz, die Commerzbank oder der Autobauer Daimler, je mit einem Jahresbeitrag von 5000 Euro. Der internationale Dachverband wird unter anderem von Shell und Siemens unterstützt.

Geldgeber sind nicht vor Korruption gefeit

Einige Unternehmen haben über die Jahre Hunderttausende Euro gespendet, für einzelne Projekte fließen Millionen. Aber die Geldgeber sind natürlich selbst nicht vor Korruption gefeit.

Wer Mitglied werden will, muss deshalb strenge Regeln aufstellen. Wenn ein Korruptionsverdacht aufkommt, reichten solche internen Vorkehrungen aber nicht aus, sagt Edda Müller.

"Da kommt dann in der Regel: ‚Das können wir alles alleine, wir haben ja so eine großartige Compliance-Abteilung‘. Und dann können wir natürlich nicht mehr darauf warten, dass die mit uns an einem Strang ziehen."

Teure Extras für Führungskräfte

Transparency darf sich höchstens zur Hälfte aus den Zahlungen der korporativen Mitglieder finanzieren und kann Mitgliedschaften ruhen lassen. Wie schmerzhaft es ist, wenn Einnahmen wegfallen, merkt momentan der internationale Dachverband.

Mitarbeiter klagen Berichten zufolge über Entlassungen, während Führungskräften teure Extras finanziert würden.

Schwierige Balance aus Nähe und Distanz zur Politik

Ein Streit mit dem eigenen Betriebsrat führte jüngst bis vor das Berliner Arbeitsgericht. Edda Müller nennt die Vorgänge absurd.

"Unser internationales Sekretariat ist eine internationale Organisation, die von einem Vorstand geleitet wird, der von deutschem Mitbestimmungsrecht noch nie etwas gehört hat."

Der alte Geschäftsführer wurde mittlerweile abgesetzt. Der neue hat Besserung gelobt. Die schwierige Balance aus Nähe und Distanz zu Politik und Wirtschaft aber dürfte ihm erhalten bleiben. Wie auch die Erkenntnis, dass es selbst Transparenzwächtern mitunter schwerfällt, transparent zu bleiben.    

 

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