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StartseiteEuropa heuteAbschreckung oder Pranger?04.01.2018

Sexualstraftäter-Datenbank in PolenAbschreckung oder Pranger?

Seit Jahresbeginn kann jeder in Polen online durch die Steckbriefe von verurteilten Sexualstraftätern surfen. Damit will das Justizministerium Kinder und Jugendliche besser schützen. Doch Experten warnen: Die Stigmatisierung reuiger Täter könnte ihre Re-Integration in die Gesellschaft erschweren.

Von Jan Pallokat

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Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hält den Wert des Kinderschutzes für wichtiger als die Anonymität des Pädophilen. Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums öffentlich zugänglich, wie die Behörde mitteilte. (dpa/PAP/Marcin Obara)
"Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern", so der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro (dpa/PAP/Marcin Obara)
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Keine aktuelle Wohnanschrift, aber doch Foto, Vor- und Nachname, letzter Aufenthaltsort, Geburtsort, Nationalität, Strafmaß und vieles mehr: Seit Jahresbeginn ist eine öffentliche Datenbank polnischer Sexualstraftäter online. Ohne weiteres kann jeder nun durch die Steckbriefe von knapp 800 verurteilten Straftätern surfen, vor allem Männer aller Altersgruppen tauchen da auf, aber auch vereinzelt Frauen.

Es gehe um besonders gefährliche Täter, heißt es – definitionsgemäß Menschen, die sich an unter 15-Jährigen vergangenen haben, aber auch besonders brutale Vergewaltiger älterer Opfer. Wer das ist, entscheidet das Ministerium – eine Kontrolle dieser Entscheidungen findet nicht statt, kritisierte Polens Datenschutzbeauftragter. Vize-Justizminister Michal Wos:

"Wir haben ein wirksames Mittel geschaffen, Kinder zu schützen, vor allem Kinder. Es gibt tatsächlich auch Stimmen, wonach Täter damit angeprangert werden können. Aber wir müssen generell im Strafrecht Werte abwägen. Einerseits geht es um den Wert des Kinderschutzes, der für uns am höchsten wiegt, andererseits um die Anonymität des Pädophilen. Und die Antwort auf die Frage, welcher Wert Vorrang haben sollte, war für das Ministerium eindeutig."

Wenig Protest gegen "Pädophilen-Datei"

Datenschutz wird eigentlich auch in Polen vergleichsweise hoch gehandelt. Anders als in Deutschland finden sich beispielsweise an Mietshäusern üblicherweise keine Namensangaben. Dennoch regte sich gegen die Pädophilen-Datei vergleichsweise wenig Protest, seit das Vorhaben vor einigen Wochen publik wurde. Von mittelalterlichen und nicht zeitgemäßen Methoden sprach ein Vertreter der Opposition. Der Menschenrechts-Beauftragte Bodnar meinte, eine solche Stigmatisierung erschwere die Wiedereingliederung reuiger Täter in die Gesellschaft. Experten äußern sich unterschiedlich; der Psychiater Jerzy Pobocha sagte dem Fernsehsender Nowa:

"Das sollte eine abschreckende Wirkung auf Pädophile haben. Wenn Sie wissen, dass die Gesellschaft über Sie bereits informiert ist und sie damit rechnen müssen, dass Sie unter Beobachtung stehen."

Behandlung Pädophiler müsse verbessert werden

Ein noch größeres Register, das etwa auch wegen Kinderpornografie Verurteilte umfasst, ist nur Behörden und Institutionen zugänglich. So soll verhindert werden, dass Menschen mit pädophilen Neigungen etwa als Lehrer arbeiten können. Kritikern entgegnet die polnische Führung auch mit Hinweis auf Amerika, wo Straftäter-Daten ebenfalls einsehbar seien. Katarzyna Lubnauer, seit kurzem Chefin der Oppositionspartei die Modernen, hat aber einen Einwand:

"Man muss im Auge behalten, dass 80 Prozent der Fälle die nächsten Familienangehörigen betreffen. Deswegen kann dieses Gesetz ungewollt dazu beitragen, dass die betroffenen Kinder gleich mitstigmatisiert werden."

Wichtiger wäre es, die Behandlung der Personen mit pädophilen Neigungen zu verbessern, sagt die Politikerin.

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