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StartseiteKommentare und Themen der WocheAusgerechnet am Trump-Jahrestag20.01.2018

Shutdown in den USAAusgerechnet am Trump-Jahrestag

Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen. Republikaner und Demokraten konnten sich gestern im Kongress nicht auf eine Überbrückung für den Haushalt der größten Volkswirtschaft der Welt einigen. Beinhart und kurzsichtig verhalte sich US-Präsident Donald Trump, kommentiert Washington-Korrespondent Thilo Kößler.

Von Thilo Kößler

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United States President Donald J. Trump makes remarks at a set of panel discussions titled "Conversations with the Women of America" at the White House in Washington, DC on Tuesday, January 16, 2018. (dpa / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump (dpa / Ron Sachs)
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Geschlossene Museen und Nationalparks, gedrosselte Arbeit in Ministerien und staatlichen Institutionen, unbezahlter Zwangsurlaub für Zigtausende von Regierungsmitarbeitern. Ausgerechnet am ersten Jahrestag der Amtseinführung Donald Trumps kommen ab Montag weite Teile der öffentlichen Verwaltung zum Erliegen, weil sich der Senat nicht auf eine Erhöhung der staatlichen Schuldenquote einigen konnte – es sei denn, die Unterhändler finden über das Wochenende noch irgendeinen Notausgang.

Symbolischer könnte der Zeitpunkt für diesen Government Shutdown in Zeiten der verhärteten Fronten nicht sein – Donald Trump, der Präsident, der die Spaltung des Landes ebenso zum politischen Programm gemacht wie die kompromisslose Durchsetzung seiner politischen Agenda, erntet die Früchte seiner Politik. Nichts geht mehr unter Donald Trump – und dies, obwohl er nicht nur die Macht über das Weiße Haus hat, sondern auch über republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses verfügt. Das selbsterklärte "stabile Genie" Donald Trump fährt nach dem Obamacare-Debakel ein weiteres Mal an die Wand. Jedenfalls ist das nächtliche Desaster im Senat kein Beleg für die Befähigung als begnadeter "Dealmaker". 

Diese Form der radikalen Haushaltssperre ist keinesfalls neu, sondern war stets politische ultima ratio, wenn es galt, das Budget als Hebel einzusetzen, um dem politischen Gegner Kompromisse abzutrotzen. Darum ging es 1996, als Bill Clinton von den Republikanern blockiert wurde. Darum ging es 2013, als zuletzt Barack Obama von den Republikanern festgenagelt wurde – beide Male versuchten die Republikaner, die Schuld für den zwangsverordneten Stillstand der Regierungsarbeit dem amtierenden demokratischen Präsidenten anzulasten. Beide Male fiel es den Republikanern auf die Füße, weil sie in den Augen einer genervten Öffentlichkeit als die Blockierer und Komplettverweigerer dastanden.

Kapriolen im Blame Game

Neu ist indes, dass dieses Mal ein republikanischer Präsident in seine Schranken gewiesen wird. Die Entscheidung des government shutdown war kaum gefallen, da setzte ein wahres Trommelfeuer an Tweets aus dem Weißen Haus ein, die die Demokraten bezichtigten, Politik über nationale Sicherheit gestellt zu haben.  Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen, das Blame Game, dürfte übers Wochenende noch weitere Kapriolen schlagen.

Festzuhalten ist, dass Donald Trump einmal mehr die Reihen der eigenen Partei nicht schließen konnte. Fünf – in Worten: fünf – republikanische Senatoren stimmten gegen seine Haushaltsvorlage. Ebenso viele demokratische Senatoren stimmten indes für sie. Finde den Fehler – sind wirklich die Demokraten schuld an dem Desaster?

Dass sie aber ausgerechnet jetzt ihren politischen Einfluss ausspielten, hat seinen Grund. Die Demokraten hätten dem zusätzlichen Budget zugestimmt, wenn Donald Trump in der Frage der Einwanderungspolitik eingelenkt hätte und der Forderung nachgekommen wäre, Daca und Chip zu verlängern. Das eine ist das Programm, das 700.000 Migranten vor der Ausweisung schützt, die als Kinder illegal in die USA kamen und längst Fuß gefasst haben und integriert sind. Das andere ist die Krankenversicherung für Kinder, die insbesondere für bedürftige Familien lebenswichtig ist. Im Gegenzug wären die Demokraten sogar bereit gewesen, dem Präsidenten bei den erbetenen Mitteln für die Grenzsicherung entgegenzukommen. 

Dass Donald Trump beinhart blieb, ist taktisch kurzsichtig – über kurz oder lang muss es eine Einigung geben, weil der government shutdown nicht ewig dauern kann. Es ist aber vor allem politisch bedenklich: Trump betreibt auch hier eine rückwärtsgewandte, spalterische Politik, die darauf abzielt, Minderheiten auszugrenzen – statt der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, die über kurz oder lang darauf hinausläuft, dass die ethnischen Minderheiten in den Vereinigten Staaten in der Mehrheit sein werden. Doch Trump bleibt dabei.   

Das Debakel verweist am Ende auf die tiefe Spaltung des Landes und die strukturelle Dimension dieses Konflikts: Es zeigt, dass die Fronten in diesem Zweiparteiensystem derart verhärtet sind, dass es politisch an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit kommt. Und es zeigt, dass die Radikalisierung und die Bereitschaft zur Kompromissverweigerung aufseiten der politischen Rechten der Vereinigten Staaten so weit fortgeschritten sind, dass sie ihre eigenen Mehrheiten nicht zusammenhalten können, sich damit selbst blockieren und ihre Politikfähigkeit infrage stellen. Das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten kann, ist, dass sie das öffentliche Leben aufrechterhält. Die Regierung Trump sorgt gerade dafür, dass es zum Erliegen kommt. Aber auch das ist ein vielsagendes Signal an diesem ersten Jahrestag der Präsidentschaft Donald Trumps.    

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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