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Sicher nicht der letzte Schritt

Eurozone beschließt gemeinsame Bankenaufsicht

Doris Simon, Büro Brüssel

Jetzt kommt die EU-Bankenaufsicht: Blick auf die Frankfurter Bankenskyline
Jetzt kommt die EU-Bankenaufsicht: Blick auf die Frankfurter Bankenskyline (picture alliance / dpa)

Ist das nun der Anfang vom Ende dieser Krise? Die Lösung, mit der die gebeutelte Eurozone endlich zur Ruhe kommt? Was die Staats- und Regierungschefs in einer harten Verhandlungsnacht beschlossen haben, ist in jedem Fall mehr, als man nach den Konfrontationen der letzten Wochen erwarten konnte.

Der Einstieg in eine europäische Bankenunion, Erleichterungen für zinsgeplagte Südstaaten und ein 120 Milliarden Euro schwerer Wachstumspakt, alles zusammen ein Kraftakt, den man der politischen Führung der Eurozone kaum noch zugetraut hatte.

Endlich haben sich die Regierungschefs zu einer europäischen Bankenaufsicht durchgerungen, das ist der sicher größte Erfolg. Zwar hätten sie dies schon vor zwei Jahren tun sollen, als Europäische Kommission und die Europaabgeordneten dies forderten. Aber so ist Europa, leider, und immer wieder. Die wichtigsten Dinge werden erst dann beschlossen, wenn die Hütte schon brennt. Mit dem Einstieg in eine Bankenunion geht die Eurozone endlich einen Geburtsfehler der Währungsunion an.

Über Jahre hinweg hatten Banken in einigen Euroländern leichtfertig Kredite vergeben: Die Verlockung der niedrigen Zinsen durch die gemeinsame Währung und das geflissentliche Wegsehen der staatlichen Aufseher ergaben einen gefährlichen Mix, der geradewegs in die Bankenkrise führte.

Die Banken endlich unter eine wirklich unabhängige europäische Aufsicht zu stellen, war ein überfälliger erster Schritt. Dass angeschlagene Banken künftig einen direkten Zugang zu Hilfen des Rettungsfonds bekommen, das ist der Preis. Entscheidend ist vor allem, dass die Reihenfolge stimmt: erst die Kontrolle und dann die Hilfe. Es war und ist ohnehin eine Illusion, zu glauben, man könnte eine europäische Währung auf gesunde Beine stellen und dabei jede gegenseitige Haftung ausschließen. Wer mit anderen etwas zusammen macht, übernimmt damit automatisch Mitverantwortung - auch finanzielle.

Deshalb ist es auch müßig, darüber zu philosophieren, wer nun gewonnen und wer verloren hat, wer scheinbar eingeknickt ist und wer sich angeblich durchgesetzt hat. Europäische Gipfel sind keine Europameisterschaften. Wenn der Euro stabiler wird, gewinnen alle, geht der Euro weiter den Bach herunter, brauchen wir über die Verlierer nicht mehr reden.

Auch der erleichterte Zugang zu den Krediten des Rettungsfonds fällt in diese Kategorie. Wenn Italien oder andere Euroländer so aus dem Teufelskreis von steigenden Schulden und steigenden Zinsen herauskommen, dann nützt dies allen Euroländern. Natürlich bleibt Skepsis, ob eine andere italienische Regierung nach Mario Monti nicht wieder rückfällig wird. Dann müssen die anderen sicherstellen, dass Auflagen Auflagen bleiben. Sollte Italien aber jetzt, mit Monti, an den hohen Zinsen scheitern, dann sind schon jetzt alle Reformpläne und Absicherungen Makulatur, in Italien und in der Eurozone.

Die Krise ist mit den heutigen Gipfelbeschlüssen nicht zu Ende. Aber die Länder der Eurozone haben Zeit gewonnen. Solche Krisen sind nicht mit einem Schlag zu lösen. Die Fehler der Vergangenheit müssen Stück für Stück beseitigt werden. In der Nachtsitzung haben die Regierungschefs einen wichtigen Schritt dazu gemacht. Es war ganz sicher nicht der letzte.

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