Interview der Woche /

"Sicherheit duldet keinen Aufschub"

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über das Unterschätzen des Rechtsextremismus

Das Gespräch führte Gudula Geuther

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Die Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie haben gezeigt, dass es einen "Behördenegoismus" gegeben habe, räumt Innenminister Hans-Peter Friedrich ein. Die umstrittene Antiterrordatei und das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verteidigt Friedrich gegen Kritik aus den Ländern. Er werde sich nicht zurückhalten lassen.

Gudula Geuther: Herr Friedrich, übermorgen findet in Berlin der zweite Demografie-Gipfel statt, Sie koordinieren ihn. Es geht um die große Herausforderung der Zukunft, die Bevölkerungsveränderungen, und wie wir damit umgehen in einer rapide älter werdenden Gesellschaft mit Abwanderung aus manchen ländlichen Gebieten, mit Verteilungskämpfen zwischen Jung und Alt. Es gibt eine Demografiestrategie der Bundesregierung, die noch sehr allgemein gehalten ist. Wie konkret kann es am Dienstag werden?

Hans-Peter Friedrich: Zunächst einmal: Der Prozess des demografischen Wandels ist ja schon seit vielen Jahren im Gange, aber er kommt jetzt natürlich an in allen Lebensbereichen, und es muss darum gehen, in allen Lebensbereichen – von der Infrastruktur über die Rente, über die Arbeitswelt, über die Bildung – überall auch die richtigen Antworten zu finden. Und ich glaube, die Strategie jetzt so zu fassen, dass man sagt, wir fassen mal alle Bereiche zusammen, versuchen mal, alle Handlungsfelder und Ebenen zu definieren und auch ganz konkret Lösungen zu entwickeln - das ist der richtige Ansatz. Wir haben im Oktober letzten Jahres neun Arbeitsgruppen eingesetzt mit jeweils einem Minister und einem Vertreter einer gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Organisation, und jetzt hat sechs Monate lang ein intensiver Dialog in diesen neun Arbeitsgruppen – mit Unterarbeitsgruppen – stattgefunden. Und übermorgen werden die ersten Ergebnisse präsentiert. Und dann geht der Dialog weiter. Entscheidend ist, dass man dieses Thema Demografie und diese Herausforderung auch strukturiert und eine gemeinsame Handlungsbasis von Bund, Ländern und Kommunen findet, denn das ist im Grunde die Idee.

Geuther: Die Kommunen sind das eine. Gleichzeitig liegen die konkreten Herausforderungen des demografischen Wandels ja auch auf der Hand. Es sind die Rentenfragen, da ist die Koalition zum Teil jetzt nicht weitergekommen. Es ist Arbeits-, Pflege-, Gesundheitspolitik, das sind zentrale Fragen. Wäre es nicht wichtiger, da die konkreten Antworten zu finden?

Friedrich: Nein, ich glaube, dass eben genau diese punktuelle Betrachtung ein Fehler ist. Sondern man muss sehen, dass, wenn wir alles so lassen, wie es ist, alle Systeme so lassen, wie sie sind, dann wird uns das Thema Rentenpolitik auf die Füße fallen, Staatsverschuldung, Arbeitswelt. Aber genau darum geht es. Wir wollen zeigen, dass wir in allen Bereichen mehr Flexibilität, Veränderungen brauchen. Wir müssen viele Dinge auch völlig neu denken. Nehmen Sie die ganze Arbeitswelt. Wir müssen Menschen dort abholen, wo sie sich in ihrer spezifischen beruflichen, aber auch familiären Situation befinden. Es ist eine große Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik gleichermaßen. Wir können nicht punktuell ansetzen und nur fragen: Reicht das jetzt aus, das Rentenalter hochzusetzen? Das ist ein winziger Aspekt, aber es ist nicht die große Strategie, mit der wir versuchen können, unser gesamtes Gemeinwissen zu flexibilisieren und auf diese neue Herausforderung einzurichten.

Geuther: Nun gibt es ja durchaus auch Einflüsse von außen. Seit 20 Jahren sind nicht so viele Zuwanderer nach Deutschland gekommen wie derzeit. Und immer mehr kommen aus südlichen EU-Staaten, Spanien, Italien, Portugal. Viele dürften also gut ausgebildet sein. Machen wir uns mehr Sorgen um die Demografie, als wir müssen?

Friedrich: Also, das ist sicher ein Aspekt, dass wir zunächst mal sagen müssen: Wir müssen das Potenzial, das wir in Deutschland und Europa haben, ausschöpfen. Alle Länder stehen ja vor dem demografischen Wandel, und ein Thema ist natürlich: Wo bekommen wir gute, junge, qualifizierte Arbeitskräfte her? Da ist eine Antwort, zu sagen: Nimm doch erst mal diejenigen, die ihr heute schon im Arbeitsprozess habt und qualifiziert sie auch, wenn sie schon etwas älter sind, weiter. Aber auch die Frage, wie bilden wir unsere eigenen Leute aus, und dann die Frage: Wie holen wir auch junge Leute aus Griechenland, aus Portugal, aus Spanien, Italien – mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Wie holen wir diese jungen Leute hier her, wie bauen wir mit ihnen zusammen unsere Wirtschaft weiter, auch mit der Perspektive, dass sie eines Tages zurückgehen und in ihrem Herkunftsland auch weitermachen. Aber wir sind ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Volkswirtschaft. Und ich glaube, dass der europäische Ansatz hier auch richtig ist.

Problemfall Abzug aus Afghanistan

Geuther: Zu einer anderen Frage der Zuwanderung, Herr Friedrich, allerdings wirklich in einem ganz anderen Sinn. Afghanen, die für deutsche Stellen in Afghanistan gearbeitet haben als Fahrer, als Übersetzer, die sind gerade deshalb zum Teil jetzt konkret gefährdet, wenn Deutschland und die anderen ISAF-Truppen das Land verlassen haben werden. Die USA zum Beispiel sind sehr großzügig mit Aufenthaltsrechten für ihre Ortskräfte in den USA. Sie setzen auf Einzelfallprüfungen, die vielfach als intransparent und schwerfällig kritisiert werden.

Friedrich: Also, zunächst mal: Richtig ist, die Amerikaner machen wohl ein Kontingent und sagen, es dürfen so und soviel nach USA kommen und dann ist das Kontingent erschöpft. Das ist nicht unser Ansatz, ist nicht unsere Politik, sondern wir sagen, es muss eine Einzelfallprüfung geben. Ganz klar ist: Wenn jemand in Gefahr ist, in Afghanistan, weil er für Deutschland gearbeitet hat oder überhaupt, weil er bedroht ist, dann kann er natürlich aus humanitären Gründen zu uns nach Deutschland kommen. Dann gibt es aber natürlich auch viele Fälle, wo die Leute sagen, na ja, ich würde ja gern weiter arbeiten, die Bundeswehr geht zwar, aber könnt Ihr uns vielleicht woanders einen Job verschaffen? Wir haben jetzt so eine Jobbörse, eine Arbeitsvermittlung auch in Afghanistan ins Leben gerufen, wo man dann auch vermitteln kann, gute Leute – Dolmetscher usw. – in Entwicklungshilfeprojekte, in Projekte internationaler Organisationen. Und dann gibt es auch einige, denen reicht es völlig aus, wenn sie innerhalb Afghanistans von einem Ort zum anderen umziehen, um dort sozusagen aus der Gefahrenzone zu sein. Auch das unterstützen wir. Also, wir lassen niemanden im Stich. Alles, was da berichtet und kolportiert wird, stimmt so nicht, sondern die Menschen, die uns geholfen haben, die jetzt deswegen gefährdet sind, kommen selbstverständlich nach Deutschland.

Geuther: Bisher gibt es – entscheidend ist, was hinten rauskommt – so gut wie noch keine Zusage. Richtig?

Friedrich: Es gibt wenig Anträge. Es gibt im Bereich der Bundespolizei drei, vier Anträge, es gibt im Bereich der Ortskräfte des Verteidigungsministeriums 29, 30 Fälle, wo gesagt wird: Also wir sind gefährdet. Die werden sorgfältig geprüft. Wir werden die Hürden nicht unnötig hochlegen, da muss sich keiner Sorgen machen. Aber die Leute, die uns geholfen haben, denen helfen wir auch, überhaupt keine Frage.

Geuther: Bis wann wird entschieden?

Friedrich: Nun, es kommt jetzt darauf an, wie die Entwicklung weiter geht. Sie wissen, dass wir zunächst mal in Afghanistan noch bleiben. Wir werden jetzt, was die Polizeiausbildungsstandorte angeht, in diesem Jahr Kundus übergeben. Faizabad ist im letzten Jahr übergeben worden, wir werden nächstes Jahr Mazar-i Scharif übergeben. Und in dem Maße, wie wir dann auch Personal abbauen aufseiten der Bundeswehr oder der Bundespolizei, der Landespolizei, werden wir dann auch die Ortskräfte fragen, ob sie und wie sie ihre Gefährdungslage einschätzen. Und dann wird das geprüft, und dann wird auch zeitnah entschieden.

Der NSU-Prozess und die Rolle des Rechtsstaats

Geuther: Sie hören das Interview der Woche mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU. Herr Friedrich, übermorgen tagt nicht nur der Demografie-Gipfel. Im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere könnte nach dem kurzen Start in der vergangenen Woche am Dienstag auch der erste inhaltliche Verhandlungstag stattfinden. Die Nebenkläger wollen, dass auch das Versagen der Behörden in diesem Strafverfahren Thema ist. Haben Sie dafür Verständnis?

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe BöhnhardtDas mutmaßliche NSU-Terrortrio: Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)Friedrich: Zunächst mal: Die Nebenkläger, das muss man vielleicht dazusagen, das sind die Angehörigen der Opfer. Und dieses Menschen haben wirklich viel durchgemacht in den letzten Jahren, verstärkt jetzt auch, wo sie die Hintergründe dieser rechtsterroristischen Aktivitäten kennen. Insofern habe ich für diese Leute jedes Verständnis. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen: Ein Strafverfahren hat die Funktion, und nur darauf ist es ausgerichtet, Menschen, die sich schuldig gemacht haben, zu überführen, diese Schuld nachzuweisen und sie entsprechend zu bestrafen. Wenn es dann bei dieser Gelegenheit zu der einen oder anderen Kenntnis über Behördenversagen kommt, dann ist das ein Fall, den wir natürlich dann aufgreifen, überhaupt keine Frage. Aber es ist nicht das primäre Ziel des Strafverfahrens, sondern das primäre Ziel, das Behördenversagen aufzugreifen, ist im Untersuchungsausschuss, ist auch in unserer Bund-Länder-Kommission, die wir eingesetzt haben, und findet statt auch durch das Innenministerium von Bund und Ländern.

Geuther: Sie haben es schon genannt, den Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission. Was die vorschlagen werden, das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können. Sehen Sie das als Problem?

Friedrich: Na ja, wir sind ja in einem guten Gespräch, sowohl mit dem Untersuchungsausschuss als auch mit der Bund-Länder-Kommission. Ich denke, viel von dem, was da vorgeschlagen wird, ist schon umgesetzt. Ich denke nur an das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das wir unmittelbar nach Entdeckung der NSU-Serie ins Leben gerufen haben. Wir haben eine Rechtsextremismus-Datei eingerichtet, ein ganz wichtiges Instrument, um auch mit modernsten Kommunikationsmöglichkeiten die Arbeit der Behörden zu unterstützen. Aber ich glaube, was ganz wichtig ist, ist natürlich, dass wir das Thema Rechtsextremismus und seine potenzielle Gefährdung, auch in Terrorismus umzuschlagen, nicht unterschätzen. Das ist in der Vergangenheit sicher einer der großen Fehler gewesen, dass man das einfach nicht wahrhaben wollte. Wir wissen es jetzt besser, und da wird es keine Unterschätzung mehr geben.

Geuther: Sie haben das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum angesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in einer anderen Frage bei der Antiterrordatei eine lange und strittige Frage entschieden. Es hat gesagt: Es gibt verfassungsrechtliche Gründe für das sogenannte Trennungsgebot. Das Bundesverfassungsgericht spricht von "informationellem Trennungsprinzip", und zwar begründen die Richter das damit, dass Nachrichtendienste mehr sammeln dürfen, dass sie operativ weniger eingreifen dürfen. Und bei der Polizei ist es umgekehrt. Ist das auch ein Grund, über dieses gemeinsame Abwehrzentrum noch mal neu nachzudenken, in dem die verschiedenen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, sogar auch noch zusätzlich der Generalbundesanwalt?

Friedrich: Nein, gerade nicht. Wir sind ja zunächst mal immer von diesem Trennungsgebot, das das Verfassungsgericht jetzt offiziell festgestellt hat, ausgegangen. Also wir sagen, Verfassungsschutzbehörden haben andere Rechtsgrundlagen als Polizeibehörden. Deswegen wollen wir die auch nicht vermischen, nichts fusionieren. Aber gerade, weil es das Trennungsgebot gibt, gerade weil die unabhängig arbeiten sollen, ist es natürlich notwendig, die Erkenntnisse an irgendeiner Stelle für alle zugänglich zu machen. Wir können ja die Behörden nicht blind halten, sondern wir müssen sie sehend machen. Und dazu hilft die Antiterrordatei, und dazu hilft das Zentrum, das wir eingerichtet haben. Und das Bundesverfassungsgericht hat, was die Antiterrordatei im Islamismus angeht, klipp und klar gesagt: Das ist eine so wichtige Sache, dass diese Datei wirklich und erlaubt ist. Und das gilt im gleichen Maße auch für die Rechtsextremismusdatei.

Geuther: Sie haben in diesem gemeinsamen Abwehrzentrum ja erst mal weitgehend ohne Konsens mit den Ländern gehandelt, als sie das eingerichtet haben. Die Länder machen zwar jetzt mit, aber erst vor wenigen Tagen haben Sie sich bemüßigt gefühlt, zu mehr Mitarbeit aufzufordern. Das war, nachdem Sie sich über ein mögliches rechtsextremistisches Gefängnisnetzwerk zu spät informiert fühlten. Ist das die Quittung, die Sie für den Alleingang am Anfang bekommen?

Friedrich: Also, man muss eines sagen: Ich glaube, dass deutlich wird, gerade in der NSU-Serie, dass es in der Vergangenheit Behördenegoismus gegeben hat, der so nicht akzeptiert werden kann. Und ich bin auch nicht bereit, einen solchen Behördenegoismus, egal ob auf Länder- oder Bundesebene, hinzunehmen. Deswegen habe ich das gemeinsame Abwehrzentrum schon 2011 gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Länder haben, wie übrigens auch beim gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegen Islamismus zunächst gezögert, nach längerem Hin und Her dann doch zugestimmt. Das ist mir jetzt wieder passiert bei der Einrichtung des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums im Dezember vergangenen Jahres. Am Ende ist es wichtig, dass die Karawane weiter zieht, dass wir die Dinge umsetzen. Das ist erfolgt. Und dass man hin und wieder auch ermahnen muss, das ist zwar schade, aber ich werde mich nicht zurückhalten lassen, immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass unser gemeinsamer Sicherheitsauftrag, ob Bund oder Land, uns verpflichtet, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen, Lagebilder zu erstellen. Und das müssen sich die Kollegen auch anhören.

Geuther: Das hätten sie sich sicherlich auch angehört. Sie haben es ja nun erst mal nicht gehört. Sie haben sie ja vor vollendete Tatsachen gestellt. Ist das eine Basis, auf der so eine Zusammenarbeit funktioniert?

"Sicherheit duldet keinen Aufschub"

Friedrich: Schauen Sie, ich konnte doch nicht warten, bis hin und her diskutiert wird, wo kommt das Zentrum hin, kommt es nach Berlin oder kommt es da hin, will der mitmachen oder der nicht, sondern es musste weiter gehen. Sicherheit duldet keinen Aufschub. Wissen Sie, wir sind in einer potenziellen Gefährdung, sowohl durch islamistischen Terror wie durch Rechtsextremismus. Und deswegen können wir keine Eifersüchteleien, kein Zögern brauchen, sondern es muss kraftvoll gehandelt werden. Und das habe ich auf den Weg gebracht.

Was tun gegen den Rechtsextremismus?

Geuther: Was im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus die gesellschaftliche Entwicklung betrifft, da gibt es ja Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, und zwar Programme des Familienministeriums, des Arbeitsministeriums, auch in Ihrem Haus. Koordiniert wird das offenbar nicht oder wenig. Und dazu kommt, dass immer wieder erfolgreiche Projekte, gerade die großen bundesweit agierenden erfolgreichen Projekte, nach einer Anschubfinanzierung durch die Maschen fallen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert auch deshalb einen Extremismusbeauftragten der Bundesregierung. Andere wollen entweder eine Bundesstiftung für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus. Sie wollen das nicht. Warum nicht?

Friedrich: Also zunächst mal geht es nicht darum, was ich will und was ich nicht will, sondern was sinnvoll ist. Wir haben eine Bundeszentrale für politische Bildung, die wir jetzt auch noch mal mit mehr Geld ausgestattet haben um beim Thema Extremismus, vor allem Rechtsextremismus, auch noch die politische Bildung zu verstärken. Ich habe im Innenministerium ein Programm, das nennt sich 'Zusammenhalt durch Teilhabe'. Da werden Leute ausgebildet, die in Feuerwehren, in Jugendvereinen, in Organisationen sich darauf vorbereiten, mit rechtsextremistischem Gedankengut fertig zu werden und widerstandsfähige Strukturen gegen solches Gedankengut zu schaffen. Wir haben Aussteigerprogramme beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist etwas völlig anderes. Das kann man nicht alles in einen Topf werfen. Kristina Schröder hat in ihrem Haus Präventionsprogramme für Jugendliche, wo man sozusagen an einer ganz anderen Stelle der Gesellschaft ansetzt.

Ich teile allerdings einen Kritikpunkt, nämlich dass der Bund häufig - und zwar ist das eine Zuständigkeitsfrage – nur Pilotprojekte anschiebt, die nur eine begrenzte Zeit finanzieren kann, haushaltsrechtlich nicht anders möglich, und die dann entweder beendet werden, wenn kein Anschlussfinanzierer gefunden werden kann oder irgendwie sich jedenfalls nicht gut weiterentwickeln. Ich bin deswegen dafür, dass wir immer, wenn wir Bundesprogramme, und zwar in diesen wie in anderen Bereichen, aufsetzen, dass wir immer schon gleich die Frage mit den Ländern, mit den Kommunen beantworten, wie geht es dann in drei, vier oder fünf Jahren weiter. Das ist ein Mangel, den ich überall sehe, in allen Bereichen. Der darf nicht sein. Da müssen wir mehr Koordinierung über die Gebietskörperschaften haben. Das ist der Kritikpunkt, den ich sehe. Ansonsten irgendwelche Großorganisationen, fusionierte Megabehörden, das ist nicht mein Fall. Wir brauchen kleine, leistungsfähige, gute Ansätze. Das ist viel effizienter.

Geuther: Nach einer Frage in der Regierungspressekonferenz konnte keiner der dort anwesenden Sprecher auch nur ansatzweise beantworten, welche Programme, wie viele Programme es insgesamt eigentlich gibt, die von der Bundesregierung gefördert werden. So wenig Koordination, ist das nicht ein Zeichen dafür, dass es doch irgendeiner Stelle bedarf?

Friedrich: Na ja, wissen Sie, ich meine, da gibt es Kooperationsprogramme, die ein Land beispielsweise mit einer Kirchengemeinde macht. Da gibt es Programme, die die Jugend- und Familienministerin im Bereich der Familienfürsorge macht. Ich halte gar nichts davon, zu glauben, es gäbe sozusagen einen Einheitsweg, und wenn man den kraftvoll gemeinsam geht, dann hat man ein Einheitsergebnis, nämlich eine friedliche Gesellschaft. Die Gesellschaft ist bunt, sie ist vielfältig, sie hat viele Aspekte, sie hat viele Nuancen und es muss unterschiedliche Programme und Antworten auch auf unterschiedliche Herausforderungen geben. Deswegen ist das gar nicht schädlich. Wichtig ist nur, dass diejenigen, die mit diesen Programmen arbeiten, am Ende den Überblick haben. Das ist wichtig: Wo kann ich welche Fördemittel bekommen? Und diejenigen, die die Programme auf den Weg bringen, müssen die Finanzierung auch für die Zukunft sichern und die Antwort geben, wenn das Programm gut ist, wie können wir das dann weiter zukünftig finanzieren? Das ist ein wichtiger Aspekt.

Geuther: Aber es scheint ja schon ein Grundproblem in der Finanzierung zu geben. Es gibt zum Beispiel eine Organisation, die in Haftanstalten mit extremistischen Jugendlichen arbeitet, was als so sinnvoll angesehen wurde, dass diese Anschubfinanzierung drei Mal verlängert wurde vom Bund. Das heißt, da muss ja ein gewisses Bedürfnis bestehen. Die Länder wollten es nicht übernehmen. Teilweise ist da jetzt Bewegung drin. Aber das spricht doch dafür, dass es ein Strukturproblem ist. Wenn sich diese Frage immer wieder so stellt, und die Länder sind nun mal klamm, muss dann nicht der Bund mehr Verantwortung übernehmen?

Friedrich: Also zunächst mal kann ich Ihnen sagen, dass im Verhältnis der Bund sicher weniger Finanzausstattung hat als die Länder. Wenn Sie die Finanzindikatoren anschauen – und da wird mir der Kollege Schäuble recht geben –, dann ist der Bund sicher ärmer dran als die Länder. Aber das ist nicht das entscheidende Thema. Sie haben das Thema Haftanstalten angesprochen. Dort sind zuständig die Länder. Die Länder sind für den Justizvollzug komplett alleine zuständig. Wir haben als Bund gesagt, wir müssen uns aber dort um das Thema 'Extremismus in den Gefängnissen' kümmern, können aber mangels Zuständigkeit nur ein Pilotprogramm machen. Das ist jetzt so ein ganz typischer Fall. Also machen wir ein Pilotprojekt. Es ist sehr erfolgreich, vom Bund finanziert. Es ist schon bei der ersten Verlängerung am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Bei der zweiten Verlängerung wird es schon schwierig. Und deswegen habe ich die Länder gebeten, doch zu prüfen, ob wir nicht gemeinsam, Bund und Länder, dieses Programm finanzieren können. Ich hoffe, dass wir da so weit kommen, aber es geht alles nicht von selbst. Es muss alles auch politisch entschieden werden. Aber wir haben bestes Einvernehmen im Kreise der Innenminister von Bund und Ländern. Insofern mache ich mir da überhaupt keine Sorgen. Wenn es in anderen Ressorts genauso ist, dann kommen wir vorwärts.

Streitfall Vorratsdatenspeicherung: "Da bin ich nicht zufrieden"

Geuther: Sie haben in dieser Frage auch Einvernehmen mit der Bundesjustizministerin und damit auch – um das Thema zu wechseln – mit der FDP. Das ist ja nicht in allen Fällen der Fall. Ich sage nur: Vorratsdatenspeicherung. Wie zufrieden sind Sie denn mit dem, was Sie gemeinsam erreicht haben in dieser Koalition, gerade in der Sicherheitspolitik, in der Zusammenarbeit? Was kommt noch? Was muss liegen bleiben deshalb?

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder in der aktuen DiskussionDie Datenspeicherung ist weiter in der Diskussion (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)Friedrich: Sie haben einen offenen Punkt angesprochen, Vorratsdatenspeicherung. Da bin ich nicht zufrieden. Wir brauchen diese Speicherung von Kontaktdaten. Und es werden viele Menschen in den nächsten Jahren auch erkennen, wie notwendig das ist für die Strafverfolgung, für den Kampf gegen das Verbrechen und die Kriminalität. Ansonsten bin ich mit allem, was wir gemeinsam erreicht haben, außerordentlich zufrieden. Wir haben eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, wir haben eine neue Antiterrordatei im Rechtsextremismus, wir haben eine neue Regelung der Bestandsdatenauskunft. Wir haben im Grunde alles erreicht, was wichtig ist im Bereich der inneren Sicherheit, bringen jetzt noch auf den Weg auch das Thema bessere Kontrolle von Zwangsprostitution. Also ich glaube, wir können im Innen- und Justizbereich sehr zufrieden sein. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt offen, ich fürchte auch, bis zur Wahl. Und danach schauen wir mal.

Geuther: Das heißt, Sie haben sich gegenüber der Bundesjustizministerin in allen anderen Bereichen durchgesetzt?

Friedrich: Ich habe mit der Bundesjustizministerin in allen anderen Bereichen eine einvernehmlich gute, zielführende, für Deutschland günstige Regelung gefunden.

Geuther: Also kein Wahlkampf über Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitspolitik gegen die FDP?

Friedrich: Also, selbstverständlich haben wir viele Punkte, wo wir uns auch abheben von der FDP. Das Thema Vorratsdatenspeicherung gehört dazu. Aber ich glaube, die Schnittmengen mit unseren liberalen Freunden sind so groß, dass wir uns schon gemeinsam auf eine Fortsetzung der Regierung im Oktober freuen.

"Es gab zwei, drei, vier schwarze Schafe"

Geuther: Und wenn wir schon beim anstehenden Wahlkampf sind: Wie sehr wird die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete des Bayerischen Landtages diesen belasten?

Friedrich: Das Thema ist jetzt im Grunde erledigt. Es gab, glaube ich, zwei, drei Fälle, wo man wirklich sagen muss, das, was da gemacht wurde, ist nicht in Ordnung. Aber ich sage auch, ein Generalverdacht für alle diejenigen, die nichts Unerlaubtes gemacht haben, den halte ich für völlig unangemessen. Wie gesagt, es gab zwei, drei, vier schwarze Schafe – übrigens nicht nur in der CSU, SPD, Freie Wähler, alle sind betroffen, Grüne, keiner kann sich vom Acker machen. Nur, man muss sagen, es war nicht unzulässig. Es mag vielleicht politisch strittig sein, ob das vernünftig ist. Es war rechtlich zulässig. Und dort, wo es nicht in Ordnung war, da muss es Konsequenzen geben, überhaupt keine Frage. Der Wahlkampf wird damit aber nicht belastet.

Geuther: Wie kommen Sie auf zwei, drei vier? Die Zahl war erheblich höher von denjenigen, die die Übergangslösung noch sehr lange genutzt haben.

Friedrich: Also noch mal, grundsätzlich war diese Möglichkeit, Verwandte einzustellen, erlaubt. Und zwar Verwandte heißt also Verwandte ersten Grades, also Kinder oder Eltern. Nur für die gab es eine Übergangsregelung. Die Schwester einzustellen oder die Nichte einzustellen ist auch heute noch erlaubt.

Geuther: Aber nicht alles, was erlaubt ist, sollte man auch im politischen Geschäft tun.

Friedrich: Das habe ich ja gesagt. Das ist politisch umstritten und ich würde auch empfehlen, das zu beenden. Wir haben es auf Bundesebene nie erst eingeführt. Aber ich denke, man muss da die Kirche im Dorf lassen. Wenn jemand erlaubterweise mit seiner Frau einen 400-Euro-Job abgeschlossen hat, damit die die Post macht, das Telefon bedient, während er im Parlament ist oder unterwegs ist auf Reisen, dann ist das was, was man nicht angreifen kann.

Geuther: Sie glauben, da haben Wähler Verständnis für?

Friedrich: Ja, dann muss man es ihnen halt erklären. Und wenn man es ihnen richtig erklärt, dann werden sie selbstverständlich Verständnis dafür haben. Nicht jede Ehefrau ist automatisch eine Sekretärin, sondern sie möchte dann, wenn sie arbeitet, vielleicht eine Entlohnung bekommen. Es gibt wenig Menschen, die bereit sind zu arbeiten, ohne was dafür zu bekommen.

Geuther: Ihr persönlich zentrales Thema für den Wahlkampf?

Friedrich: Also ich glaube, dass wir in diesem Wahlkampf deutlich machen müssen, dass diese Regierung aus CDU/CSU und FDP für die Freiheit des Einzelnen, die freie Entfaltung des Einzelnen steht, dass wir aber auch vom Einzelnen Verantwortung einfordern, dass wir nicht für eine Bevormundungspolitik wie durch Grüne und SPD, nicht für eine Steuererhöhungspolitik stehen und dass wir, was den Bereich innere Sicherheit angeht, auch für eine klare Linie gegen organisierte Kriminalität, gegen Gewalt, gegen Extremismus stehen. Und dann, denke ich, werden wir diese Konturen klar herausarbeiten. Dann stehen wir auch gut da.

Geuther: Herr Friedrich, danke für das Gespräch.

Friedrich: Gerne.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Interview der Woche

Konflikte in EuropaSchulz: Europäische Strukturen haben den Krieg gebannt

Martin Schulz gestikuliert, während er spricht.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich trotz der zunehmenden Eskalation in der Ostukraine für diplomatische Lösungen ausgesprochen. Man müsse jetzt verstärkt nach gemeinsamen Interessen zwischen dem Westen und Russland suchen, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

IntegrationÖzoğuz möchte Nachbesserungen beim Doppelpass

Profilfoto von Aydan Özoğuz

Es handele sich bei der Staatsangehörigkeit um ein sehr emotionales Thema, sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im DLF. Der Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition sei deshalb ein großer und wichtiger Schritt. Die SPD-Politikerin setzt sich aber weiterhin für eine komplette Abschaffung der Optionspflicht ein.

Krim-Krise"Ich kann die EU nicht freisprechen"

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Für den Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, ist die EU mitverantwortlich für die Krise in der Ukraine. Brüssel habe Kiew im vergangenen Winter nicht genug Finanzhilfen angeboten, kritisierte der ehemalige luxemburgische Premier im Interview der Woche des Deutschlandfunks.