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StartseiteInterview"Man hat in den letzten Jahren teilweise mit dem Rasenmäher gespart"03.02.2016

Sicherheit in Deutschland"Man hat in den letzten Jahren teilweise mit dem Rasenmäher gespart"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im DLF, seine Fraktion sei sich einig, dass sie mehr für die Sicherheit tun müsse. Die Haushaltskonsolidierung habe dafür gesorgt, dass bei Polizei und Bundeswehr teilweise zu viel gespart wurde, auch unter Regierungsbeteiligung der SPD.

Rainer Arnold im Gespräch mit Bettina Klein

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
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Bundespolizisten einstellen, das Bundeskriminalamt stärken, dazu die Justiz in den Ländern handlungsfähig machen - das seien die Maßgaben, mit denen man für mehr Sicherheit sorgen wolle, so Arnold. Dabei handle es sich nicht um ein Umdenken seiner Partei, sondern um Tradition. Die SPD-Wähler mit durchschnittlichem Einkommen seien darauf angewiesen, dass der Staat sie schütze.

Die aktuelle Situation verstärke die Debatte öffentlich, man laufe aber "nicht der AfD nach". Die SPD strebe eine Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten an. Dies könne man von der AfD nicht behaupten.

Nicht den Aufgaben entsprechend gespart

Arnold sagte, man müsse auch ein Stück weit Selbstkritik üben. Man habe in den letzten Jahren teilweise mit dem Rasenmäher gespart - und zwar nicht den Aufgaben der Bundeswehr entsprechend, sondern unter rein finanziellen Aspekten.

Den Fehler dürfe man nicht wiederholen, so Arnold. Es solle künftig nach "Aufgabenkritik" entschieden werden, wo investiert wird, statt mit dem "Gießkannenprinzip". Die Parallelität von Einsätzen erfordere eine neue Logistik.

Der sogenannte Seeheimer-Kreis - der konservative Flügel der SPD - hatte sich in einem gestern veröffentlichten Positionspapier dafür ausgesprochen, Polizei und Bundeswehr mit zehntausenden zusätzlichen Stellen zu stärken. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurden allein bei der Bundespolizei seit dem Jahr 2000 etwa 16.000 Stellen ersatzlos gestrichen.


Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr sehen sich derzeit vor hohen Mehrbelastungen, das auch vor dem Hintergrund des Rotstiftes, der überall in den vergangenen Jahren regierte, wie die Verantwortlichen beklagen. "Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen." Sie dürfen wieder einmal raten, wer mit dieser Parole gestern in die Öffentlichkeit gegangen ist. CSU? - AfD? - Schon wieder falsch: die Sozialdemokraten. Genau genommen der Seeheimer Kreis der Bundestagsfraktion. In einem neunseitigen Papier fordern die Genossen unter anderem eine Aufstockung von Bundespolizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr. "Alle Sicherheitsbehörden sind derzeit mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert." So die Begründung. "Sie müssen in die Lage versetzt werden, jeglicher Form von Kriminalität, Terrorismus und allen Bedrohungslagen konsequent entgegenzutreten." - Am Telefon ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Arnold. Guten Morgen.

Rainer Arnold: Schönen guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Arnold, Sie selbst gehören nicht dem Seeheimer Kreis an. Teilen Sie als Verteidigungspolitiker diese Forderungen dennoch uneingeschränkt?

Arnold: Es ist schon so, dass wir uns einig sind in meiner Fraktion, dass wir mehr für die Sicherheit tun müssen. Wir haben ja schon darauf gedrungen, dass 3.000 Bundespolizisten in den nächsten drei Jahren zusätzlich eingestellt werden, und Ähnliches gilt natürlich auch fürs Bundeskriminalamt und so weiter. Ich meine allerdings auch, die Länder müssen darauf achten, dass die Justiz in die Lage versetzt wird, auch wieder schneller Verfahren durchzuführen. Das gehört alles zusammen. Das Thema haben wir bereits auf unserer Klausurtagung der Fraktion am Jahresbeginn ausführlich behandelt und wir haben schon gesagt, die öffentliche Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokraten, und wir wollen uns verstärkt damit beschäftigen.

"Wir laufen nicht der AfD nach"

Klein: Aber, Herr Arnold, der Ruf nach einem starken Staat, das hat man in dieser Deutlichkeit ja bisher nicht so von der SPD gehört. Ist da auch ein Umdenken in Ihrer Partei im Gange?

Arnold: Nein, es ist kein Umdenken. Das ist eigentlich Tradition bei uns, weil wir wissen, dass gerade unsere Wähler, die Leute mit einem durchschnittlichen Einkommen, darauf angewiesen sind, dass der Staat sie schützt. Die haben nicht die Möglichkeit, sich private Security zu leisten, sondern sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihr Leben sicher hält. Deshalb ist es schon ein sehr wichtiges Anliegen.

Klein: Aber es wurde ja ganz klar so formuliert, auch von Johannes Kahrs gestern, dass man darauf natürlich auch dem Ruf nach Recht und Ordnung in der Bevölkerung nachkommen möchte, wie sie nicht nur, aber auch von Anhängern der AfD geäußert werden. Also ist es auch eine Reaktion auf das Erstarken dieser Partei?

Arnold: Es ist schon so, dass die aktuelle Debatte natürlich dies öffentlich verstärkt. Aber wir laufen ja hier nicht der AfD nach, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir unterscheiden uns natürlich fundamental. Das hat man in den letzten Tagen ja gemerkt, weil wir immer die Balance halten zwischen öffentlicher Sicherheit und den bürgerlichen Freiheitsrechten und natürlich auch der Einhaltung unserer Gesetze und Verfassung. Bei der AfD kann man dies angesichts dessen, was die Vorsitzende gesagt hat, wie sie mit Flüchtlingen umgehen will, nun wirklich nicht behaupten. Wir brauchen beides.

"Dies ist sicherlich auch ein Stück Selbstkritik"

Klein: Aber dass dies jetzt vom Seeheimer Kreis doch so deutlich ausgesprochen wird, wie man das bisher nicht aus der SPD-Fraktion gehört hat, das ist ja doch schon aufgefallen. Ist das abgesprochen auch mit der Fraktionsspitze gewesen? Findet da so eine Art Spiel mit verteilten Rollen statt?

Arnold: Nein, das ist sicherlich kein Spiel mit verteilten Rollen, weil wir ja zu Jahresbeginn, wie ich schon sagte, auf unserer Klausur bereits gesagt haben, das wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten werden, weil wir natürlich auch spüren, dass die Menschen unsicher werden. Da geht es oft auch um Alltagskriminalität, die Frage von Einbrüchen und all diesen Dingen, hat also nicht nur was mit der aktuellen politischen Debatte zu tun. Das merkt jeder in seinem Wahlkreis. Wir besuchen ja die Polizeistationen und hören dort zum Beispiel auch, wie stark die Polizei belastet ist. Mal ein Beispiel: Bei mir sagen die Polizisten, sie müssen jetzt sogar für Sicherheit auf den Bahnhöfen sorgen. Warum, obwohl sie nicht zuständig sind, weil die Bundespolizei dort nicht mehr präsent ist, weil sie an anderen Stellen gefordert ist und viel zu wenig Personal hat. Wer dies aufnimmt muss ja irgendwo auch reagieren, und deshalb gibt es einen Konsens in meiner Partei, dass wir mehr Personal für Polizei brauchen. Die Polizisten sind in hohem Maße belastet und schieben einen Berg von Überstunden vor sich her.

Klein: Es wird in dem Papier aber auch darauf hingewiesen, dass nicht nur die erhöhten Herausforderungen jetzt eine Rolle spielen, sondern auch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, und die wurden ja auch von der SPD mitgetragen. Ist das also auch ein Appell an die eigene Seite und auch ein Stück Selbstkritik, was da mitschwingt?

Arnold: Dies ist sicherlich auch ein Stück Selbstkritik. Vor allen Dingen auch in den Bundesländern war es so, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass auch bei Polizei gespart wurde. Es wurde auch bei der Bundeswehr in ganz hohem Umfang ja gespart. Und wir sehen jetzt, in vielen Bereichen war die Sparschraube einfach zu stark angezogen, und wenn man das erkennt, muss man natürlich auch korrigieren.

"Aufpassen, keine neuen Fehler zu machen"

Klein: Ein Stück Selbstkritik nehmen wir mit, denn die SPD war ja in den letzten 17 Jahren, haben wir nachgerechnet, 13 Jahre mit an der Bundesregierung beteiligt und stellt im Augenblick auch die überwiegende Mehrheit der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder. - Schauen wir mal auf die konkreten Zahlen, Herr Arnold. Die Bundespolizei sollte in den kommenden Jahren um 20.000 zusätzliche Stellen aufgestockt werden, der Zoll um 6.000, das Bundeskriminalamt um 400 und bei der Bundeswehr soll es raufgehen um ungefähr 25.000 Soldaten. Ist Ihnen eigentlich schon klar, wer das finanzieren soll, und ist die SPD da auch mit dabei, oder wie sieht das aus?

Arnold: Bei allem Respekt vor dem Papier des Seeheimer Kreises, wir müssen jetzt natürlich schon aufpassen, dass wir nicht einen neuen Fehler machen. Man hat in den letzten Jahren teilweise mit dem Rasenmäher gespart. Bei der Bundeswehr war es ganz extrem. Die alte Bundesregierung hat die Zahl der Soldaten an den finanziellen Möglichkeiten orientiert und eben nicht an den Aufgaben der Bundeswehr. Jetzt dürfen wir nicht den umgekehrten Fehler machen, mit dem Rasenmäher sparen als erstes und jetzt mit der Gießkanne wieder Geld und Personal ausschütten. Ich erwarte schon, dass überall eine wirkliche Aufgabenkritik stattfindet, dass man die Defizite sorgfältig analysiert und dort dann die Zahl der Stellen erhöht, wo es wirklich offensichtlich ist, dass wir mehr Personal kriegen. Gießkannenprinzip wird nicht machbar sein. Das wird im Übrigen auch nicht finanzierbar sein. Das bedarf jetzt einer sorgfältigen Analyse und am Ende entscheidet man dann, wie viel Personal auf welche Dienstposten muss.

"Zunächst eine Aufgabenkritik, und nicht einfach mehr Geld"

Klein: Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, die Ihnen ja auch vorliegen in dem Papier, erscheinen Ihnen zu hoch. Geben Sie uns ein Beispiel, wo der Seeheimer Kreis dort Ihrer Meinung nach überzieht.

Arnold: Ich mache es bei der Bundeswehr, weil das mein eigentliches Thema ist. Da sagt die Bundeswehr, wir brauchen wieder 200.000 Soldaten, insbesondere beim Heer. Nun ja, das Heer hat bei der letzten Reform sehr viel Personal gehalten, weil sie sehr stark infanterielastig geworden sind. Wir haben jetzt aber eine veränderte Situation. Die Bundeswehr hat eher viele kleine parallele Einsätze, nicht mehr diesen einen ganz großen, und die Parallelität von Einsätzen verlangt mehr logistische Fähigkeiten bei der Streitkräftebasis, und das ist schon ein kleiner Teil der Analyse. Der zweite Teil ist: Viel zu viele Uniformträger erledigen im Augenblick Aufgaben, die eigentlich besser und auch preiswerter von zivilen Beschäftigten erledigt werden könnten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wurde aber auch pauschal gekürzt. Deshalb muss man hier auch ganz genau untersuchen, sodass sich die Soldaten wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, und, und, und, eine lange Liste. Wir haben es der Verteidigungsministerin auch schon vor Monaten deutlich gesagt. Mit uns muss es zunächst eine Aufgabenkritik geben und nicht einfach mehr Geld, und am Ende wird man dann sehen, wie hoch der Personalbedarf ist. In dieser Reihenfolge gehen wir sorgfältig mit Steuergeldern um.

Klein: Und wir werden die Diskussion auch an dieser Stelle hier im Deutschlandfunk weiterführen. Das war heute Morgen bei uns der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zu den Forderungen aus seiner Partei, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland zu stärken. Herr Arnold, danke für das Interview.

Arnold: Danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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