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SicherheitskonferenzGabriel sieht die Welt am Abgrund

Bundesaußenminister Gabriel  am Rednerpult (imago stock&people /Florian Gärtner)
Bundesaußenminister Gabriel spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz (imago stock&people /Florian Gärtner)

China, Russland und US-Präsident Trump: Bundesaußenminister Gabriel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mangelnde Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in der internationalen Politik beklagt. Bei dem Treffen musste er sich aber auch die Kritik anhören, die deutschen Ausgaben für die Verteidigung seien zu niedrig.

Gabriel meinte in seiner Rede, der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, die akute Kriegsgefahr selbst für enge Partner bedeute. Wenn die Architektur der liberalen Ordnung bröckele, würden andere einziehen, warnte der Bundesaußenminister. China mache zunehmend einen globalen Führungsanspruch geltend.

Der Bundesaußenminister zeigte sich auch besorgt über die fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung unter Präsident Trump. "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?", fragte Gabriel. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben. "Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten", sagte der SPD-Politiker.

Debatte um Sicherheitszusammenarbeit in der EU

Die britische Premierministerin May forderte auf der Konferenz ein rasches Sicherheitsabkommen ihres Landes mit der EU. Bereits im kommenden Jahr sollte eine solche Vereinbarung in Kraft treten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich auch nach dem Brexit zu sichern.

EU-Kommissionspräsident Juncker schlug vor, dass für bestimmte Entscheidungen in der europäischen Außenpolitik nicht mehr wie bisher Einstimmigkeit erforderlich sein solle. Bei sogenannten soften Themen reiche auch eine qualifizierte Mehrheit. Damit bleibe man weltpolitikfähig.

Frankreich und Polen verlangen mehr Geld für Verteidigung

Frankreich und Polen forderten in München die Einhaltung der Zwei-Prozent-Regel bei Verteidigungsausgaben. Der französische Regierungschef Philippe sagte, es gelte die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten.

Zuvor hatte bereits Polens Ministerpräsident Morawiecki an das erklärte Ziel erinnert, bis zum Jahr 2024 die Rüstungsbudgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Er erwarte klare Aussagen aus den Ländern dazu, damit - so wörtlich - "Trittbrettfahrer" keine Chance mehr hätten. Morawiecki spielte damit auf Bundesaußenminister Gabriel an, der die NATO-Selbstverpflichtung skeptisch sieht.

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