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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland ist in eine Führungsrolle gewachsen17.02.2017

Sicherheitskonferenz und G20Deutschland ist in eine Führungsrolle gewachsen

Bei der Sicherheitskonferenz in München und dem G20-Treffen in Bonn standen die Zeichen auf Zusammenarbeit - zwischen den USA und Deutschland. Dabei werde immer deutlicher, dass die Bundesregierung in Europa in eine Führungsrolle gewachsen sei, kommentiert Rolf Clement.

Von Rolf Clement

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof Stache)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof Stache)
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Die Zeichen sind auf Zusammenarbeit gestellt. Sowohl in München bei der Sicherheitskonferenz wie auch beim G20-Treffen in Bonn mühten sich die Bundesregierung und die US-Administration um einen möglichst großen Schulterschluss.

So kündigte Bundesaußenminister Gabriel eine Fortsetzung der Genfer Syrien-Gespräche an und wandte sich gegen Parallelveranstaltungen in Kasachstan. Das war ein deutlicher Seitenhieb darauf, dass die Syrien-Krise nicht nur durch Russland und seine Verbündeten gelöst werden kann, sondern dass hier alle mit ins Boot müssen.

Ein klares Ja und Nein

Durch die Genfer Gespräche kommen die USA, aber auch die Europäer wieder mit ins Spiel. Da könnte Russland den Bogen überspannt haben. Das wird der erste Test für die Frage, wie belastbar die Absicht des russischen Außenministers Lawrow ist, er wollte mit den USA zusammenarbeiten. In München unterstrich Verteidigungsministerin von der Leyen, dass die Europäer mit Selbstbewusstsein die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents gemeinsam mit den USA sichern können und müssen.

Ein klares Ja zu mehr Lastenteilung, übrigens nichts Neues, das hat die NATO schon vor zweieinhalb Jahren beschlossen. Aber auch ein klares Nein zu Alleingängen, das sagte sie an die Adresse der USA, die in der Vergangenheit öfter Operationen gestartet hatten und die Verbündeten vor vollendete Tatsachen stellten. Und sie rief der US-Delegation zu, dass der Ton, mit dem über den Atlantik gesprochen werden, Rückwirkungen auf die Bereitschaft der Europäer habe, dem zuzuhören.

Von der Leyen setzt geschickt Akzente

Immer mehr wird deutlich, dass in der gegenwärtigen Lage die deutsche Regierung in Europa in eine Führungsrolle gewachsen ist. Sie trägt die aktuelle Diskussion mit der Trump-Administration. Vor allem Ursula von der Leyen setzt da sehr geschickt die richtigen Akzente: Die Bereitschaft der Europäer zu einem größeren Engagement in finanzieller, aber auch in operativer Hinsicht muss von den USA mit einer klaren Haltung zu mehr Kooperation und mit einem Bekenntnis zu der Bündnissolidarität ohne Wenn und Aber einhergehen.

Verteidigungsminister Mattis hat dem wenigstens nicht widersprochen, aber er hielt sich zurück: Morgen spricht sein Vize-Präsident, und seine Aussage – in Gehalt und Form – ist sicherlich auch prägend für die künftige Zusammenarbeit. Gelingt es, die Trump-Tiraden auf der Ebene derer, die sich um operative Außenpolitik kümmern, zu relativieren oder gar zu egalisieren?

Bisher keine neuen Forderungen aus den USA

Die Konferenzserie dieser Woche scheint die Hoffnung zu nähren, dass auch in den USA nicht alles so heiß gegessen wird wie es geköchelt wurde. Denn neue Forderungen haben die USA bisher nicht auf den Tisch gelegt, sieht man von der Forderung ab, dass Mattis meint, dass die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels bei der NATO, die bis 2024 erreicht sein soll, nun in ein verbindliches Programm gegossen werden sollte. Ja, sagt Ursula von der Leyen, wohl wissend, dass bis 2024 manch eine Wahl in allen Ländern solche Pläne immer wieder auf den Prüfstand stellt. München jedenfalls kann das Wochenende werden, an dem die USA und die Europäer zur Sachlichkeit zurückkehren. 

Und dass die zwei Prozent nicht wörtlich genommen werden dürfen, wenn die Effektivität des Mitteleinsatzes durch europäische Zusammenarbeit deutlich erhöht werden kann. Da könnte es in Europa auch Diskussionen geben. Denn vor allem die neuen östlichen Flankenstaaten der NATO werden in einigen Jahren diese Zahl erreichen. Deutschland muss das relativieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt hieße bei heutiger Wirtschaftslage, den Verteidigungshaushalt fast zu verdoppeln. Man stelle sich vor, die Wirtschaft wächst weiter.

Rolf Clement (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Rolf Clement (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Rolf Clement, geboren 1953 in Stuttgart, studierte Jura in Bonn. Er ist Korrespondent für Sicherheitspolitik beim Deutschlandfunk. Seit 1989 ist er beim DLF. Bis 2007 leitete er die Abteilung Hintergrund. Vor seiner Zeit beim DLF war er Parlamentskorrespondent des NDR in Bonn.

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