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StartseiteKommentare und Themen der WocheGabriel bekommt die Balance hin07.01.2017

Sicherheitskonzepte Gabriel bekommt die Balance hin

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben zu Beginn des Wahljahres 2017 ihre Sicherheitskonzepte vorgestellt. Die Stärke von Gabriels Vorschlag sei, dass er um den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ringe, kommentiert Georg Löwisch von der "taz". De Maizière hingegen agiere nur mit einem Instrument: der Lautstärke.

Von Georg Löwisch, "taz"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt in Berlin an der Sitzung des Bundestages teil. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt in Berlin an der Sitzung des Bundestages teil. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
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Zu Beginn dieses wichtigen Jahres hat der SPD-Vorsitzende sich zu den derzeit drängenden Fragen erklärt: Wie soll der Terror bekämpft werden? Was tut die Politik angesichts der Sorge um Sicherheit? Und wie soll all das mit der freien Gesellschaft in Einklang gebracht werden?

Der SPD-Chef tut damit einen wichtigen Schritt. Denn verbreitet ist unter vielen Linksliberalen die Hoffnung, dass die Sorge um Sicherheit schon irgendwann wieder abklingen wird. Doch das kann man vergessen, spätestens seit dem Anschlag von Berlin.

Das Thema ist da. Es zu ignorieren, täte der Sache nicht gut. Denn falls CDU, CSU und AfD allein über Sicherheit debattieren, wird der Wahlkampf 2017 etwa so wie der Wettbewerb um den Job eines texanischen Sheriffs. Nun aber steigt Gabriel ein. Er erweitert die SPD thematisch, damit sie nicht mehr bloß die Rolle von Angela Merkels bravem Betriebsrat spielt. 

In wenigen Wochen wird die SPD ihren Kanzlerkandidaten ausrufen. Scholz, Schulz, Gabriel. Wahrscheinlich Gabriel. Der SPD-Vorsitzende ist das Gesicht des Januars, weil er das Thema des Januars zu seinem gemacht hat. Sicherheit und Freiheit - Gabriel hat dazu ein Konzept geschrieben. Er zeigt damit, dass die SPD einen echten Beitrag leisten kann. 

Er verlangt härtere Regeln, um sogenannte Gefährder ohne Aufenthaltsrecht in einsperren zu können. Aber er sagt eben auch, dass die Hälfte der Gefährder im Land einen deutschen Pass hat. Abschiebehaft käme für deutsche Dschihadisten deshalb gar nicht in Frage. Und: Gabriel unterscheidet zwischen Islam und Islamismus. Moscheengemeinden will er zu Partnern des Rechtsstaats machen. Gegenüber islamistischen und salafistischen Gemeinden verlangt er Härte.

Nicht nur Terror bekämpfen, sondern auch die Ursachen

Er will nicht nur den Terror bekämpfen, sondern auch die Ursachen des Terrors. Prävention und Repression. Freiheit und Sicherheit: Vier Regierungsjahre lang oszillierte Sigmar Gabriel zwischen Rollen und Positionen, am Ende ist das Bild von ihm ganz verwackelt. Nun, zu Beginn des Wahljahrs, bekommt er plötzlich eine Balance hin. Und Balance zwischen Freiheit und Sicherheit tut not. Das erkennt man am zweiten Akteur dieser Woche, am Bundesinnenminister, an Thomas de Maizière von der CDU. Auch er ist mit einem Sicherheitskonzept ins Jahr gestartet.

Es ist ein dicker Katalog, der - zugegeben - auch sinnvolle Vorschläge enthält. Vernünftig wäre es zum Beispiel, für nationale Katastrophenlagen ein klares, länderübergreifendes Krisenmanagement einzuführen. Und ja: Gegenüber Islamisten, die der Staat als Gefährder einstuft, muss der Staat auch offensiv auftreten. Doch ansonsten empfiehlt de Maizière einen Umbau, der weder zweck- noch verhältnismäßig ist. Die Bundespolizei will er zu einer - so nennt er es - "echten Bundespolizei" formen, indem er den Ländern Kompetenzen bei der Polizeiarbeit wegnimmt. Die Landesämter für Verfassungsschutz will er gleich ganz abschaffen. Stattdessen soll ein großer Inlandsgeheimdienst des Bundes her. 

Zentralisieren, wo es nur geht

Dass Landes- und Bundesbehörden intelligenter und enger kooperieren, reicht de Maizière nicht. Auch dass sie mehr Personal bekommen und besser ausgerüstet werden, ist ihm nicht genug. Stattdessen will er zentralisieren, wo es nur geht. Der Bund sorgt für die Sicherheit, so stellt er sich das vor, und die Länder helfen ein bisschen mit. Das Paradoxe: Überall, wo de Maizière hinkommt, lobt er den starken Staat. Und nun möchte er ihn erstmal auseinandernehmen und dann in Berlin wieder zusammenbauen. Dabei konnte diese zentralistische Bauart in Frankreich die islamistischen Anschläge nicht verhindern. Dabei ist es abwegig, in den nächsten Jahren die Terroristen von einer Behördenbaustelle aus zu bekämpfen. Dabei werden die Bundesländer eine derartige Großreform befehden.

Egal, de Maizière will endlich in die Offensive kommen. Er hat dabei die Unterstützung der Kanzlerin. Merkel und ihr Bundesinnenminister wollen etwas aufbieten gegen die AfD. Das Konzept der Zentralisierung soll Entschlossenheit vermitteln. 

Die Stärke des SPD-Chefs Sigmar Gabriel ist es, dass er um den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ringt. Dagegen ist die Stärke des Thomas de Maizière bloß: Lautstärke.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende". 2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

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