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Sicherheitsnetz für den Euro

EZB-Präsident Draghis Geldpolitik und die Griechenland-Wahl

Von Michael Braun

Der Präsident der EZB, Mario Draghi
Der Präsident der EZB, Mario Draghi (AP)

Heute gab es deutliche Signale, was Politik und Notenbanken tun wollen, wenn sich in Griechenland bei der Wahl am Sonntag die Spar- und Reformgegner durchsetzen sollten: Die Notenbanken weltweit stehen bereit, um mögliche Marktturbulenzen einzudämmen oder zu verhindern. Dazu hat heute auch die Europäische Zentralbank Stellung bezogen.

Er kam nur zu seinem Vortrag, beantwortete noch drei Fragen. Dann war der EZB-Präsident wieder weg. Aber die Zeit genügte Mario Draghi, eine Botschaft an die Finanzmärkte zu senden. Und die besagte, die Europäische Zentralbank werde an ihrem Krisenmanagement festhalten:

"Wir haben unzweideutig an der Verpflichtung, für Preisstabilität zu sorgen, festgehalten. Und dennoch geholfen, die Misshelligkeiten der Krise zu mildern. Diese Verpflichtung wird uns auch künftig leiten."

Damit wurden Gerüchte quasi zur Nachricht, die großen Notenbanken der Welt bereiteten sich darauf, mögliche schwere Marktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Griechenland zu bekämpfen. Das dürfte wohl heißen: koordinierte Aktionen, um Kreditklemmen zu verhindern, um Banken flüssig zu halten, auch wenn massenweise Bargeld abgehoben werden sollte. Draghi versicherte in Frankfurt, die EZB bleibe die Bank gesunder Banken, werde diese also mit flüssigen Mitteln ausstatten. Das war zugleich eine Einschränkung, die auch so verstanden wurde.

"Damit hat er schon signalisiert: Es geht darum, dass die Staaten, wenn Banken insolvent werden, die abwickeln und die notwendigen Fiskalmittel, falls notwendig, eben bereitstellen. Und die Staaten, die das nicht können, müssen dann wiederum auf die Mittel von anderen - IWF, EU – zugreifen. Und da sind wiederum die Staatschefs gefragt. Ich denke, da war er sehr klar."

So Professor Volker Wieland vom Center for Financial Studies der Universität Frankfurt. Details der Notenbankpläne im aktuellen Krisenmanagement ließ Draghi nicht raus. Er wehrte aber Einwürfe zurück, das viele Geld der Notenbanken für die Kreditwirtschaft könne gefährlich werden:

"Wir denken, wir können die Überschussliquidität ohne große Probleme auffangen, ganz einfach weil es Überschussliquidität ist. Es ist Zentralbankgeld, was noch nicht in den Kreditprozess der Banken weitergegeben worden ist. Es ist einfach da. Und wir haben die Möglichkeit, diese Liquidität wieder einzusammeln, wenn es nötig sein sollte."

Draghi widersprach der Auffassung, die Währungsunion sei zu unterschiedlich, um eine gemeinsame Währung zu haben. In der Zeit vor dem Euro seien die Unterschiede viel größer gewesen. Der EZB-Präsident forderte zu Reformen der Produkt - und Arbeitsmärkte auf. Soll heißen: natürlich flexible Löhne, also niedrige bei hoher Arbeitslosigkeit und geringer Qualifikation, steigende, wenn es brummt. Wer etwas produzieren wolle, soll mit Namenrechten, Sicherheits- und Verpackungsvorschriften alle Art nicht daran gehindert werden. Das Argument, Reformen bräuchten viel Zeit, bis sie wirkten, ließ Draghi für Produkt- und Arbeitsmärkte nicht gelten: Die wirkten sehr schnell.

Der EZB-Präsident plädierte dafür, statt Europa aufzuspalten, müsse es als Folge der Krise enger zusammenwachsen. Wenn übernationale Institutionen mehr Einfluss erhielten, müssten sie aber auch demokratisch legitimiert werden.



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