Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
 

Mittwoch, 13.12.2017
 
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteInformationen am Mittag"Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt"14.08.2016

Sicherheitspolitik"Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt"

Auch am Wochenende diskutierte die Politik über die Themen Flüchtlinge und Sicherheit. Vize-Kanzler und SPD-Chef Gabriel fand Lob für den Bundesinnenminister, kritisierte aber die Berliner Erklärung der Unions-Innenminister zur Sicherheitspolitik als "scharfmacherische Vorschläge". Auch der Bundespräsident schaltete sich ein.

Von Nadine Lindner

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
Reichstagskuppel: Die deutsche Politik diskutiert über Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
Mehr zum Thema

Innere Sicherheit Brauchen wir schärfere Anti-Terror-Gesetze?

Sigmar Gabriel "Unser Land braucht mehr Sicherheit, soziale wie innere"

Wolfgang Kubicki (FDP) "Die Union schürt ein Klima der Angst"

Unions-Pläne zur Inneren Sicherheit Zucker für Populisten

Die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit bleiben die bestimmenden innenpolitischen Themen dieses Wochenendes. Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel unterstützte im Interview der Woche des Deutschlandfunks zwar prinzipiell den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU. Der Satz "Wir schaffen das" sei richtig. Gabriel mahnte aber den Koalitionspartner Union bei der Umsetzung zur Eile:

"Das beginnt beim Thema Integration, Sprachkurse, Geld für die Kommunen, die sonst überlastet gewesen wären und endet damit, dass wir endlich mehr Polizeistellen brauchen."

Gabriel kritisierte unter anderem den Sparkurs bei der Bundespolizei. Jetzt müsse eine Bundesbereitschaftspolizei geschaffen werden. Auch die Polizeikräfte in den Ländern müssten aufgestockt werden. Sprachkurse, Sicherheitskräfte, das alles müsse zügig aufgestockt werden.

"Das wäre eigentlich sozusagen meine Hauptkritik: Wir müssen schneller werden bei der Umsetzung und das Mantra "Wir schaffen das" alleine, reicht nicht."

Den Vorhaben wie einem Burka-Verbot oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die Landesinnenminister der Union im Entwurf der Berliner Erklärung formuliert hatten, erteilte Gabriel eine klare Absage:

"Da bin ich sehr froh darüber, dass auch der CSU-Bundesinnenminister das nicht mitmachen will. Diese scharfmacherischen Vorschläge aus den Reihen der CDU und der CSU gehen ja eher ein bisschen zurück in die unseligen Zeiten, in denen ein CDU-Ministerpräsident in Hessen, Herr Koch, einen ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht hat. Dahin will hoffentlich die CDU nicht zurück – wir werden es auf gar keinen Fall mitmachen."

De Maizière verteidigt seinen Kurs

Unterstützung signalisierte Gabriel aber für den Plan de Maizières, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie Terrororganisationen unterstützten oder ihnen angehörten. Darüber könne man reden, so der SPD-Parteichef.

De Maizière hat heute im "Tagesspiegel" seinen Kurs noch einmal verteidigt. Bezogen auf die Vollverschleierung sagt er: Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. Zudem sei es möglich, dass ein Burka-Verbot in die Zuständigkeiten der Länder falle, das könne zu einem föderalen Flickenteppich führen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die sicherheits- und integrationspolitische Debatte eingeschaltet. In einem Interview, das das ZDF zunächst in Auszügen veröffentlichte und am Sonntagabend komplett ausstrahlen wird, sagte Gauck:

- "Der Bundesinnenminister hat ganz nüchtern klargestellt, die Sache mit Burka-Verbot oder der Auflösung der Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft, das ist mit ihm nicht zu machen."

- "Und sie schließen sich da an?"

- "Also, da kann ich doch gut mit leben."

Beim mittlerweile oft kritisierten Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel stellt der Bundespräsident fest, dass er nach wie vor seine Gültigkeit habe:

"Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt, wir schaffen das nicht. Warum sollte man eine solche Person wählen?"

Müller fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen

Mit dem Thema Fluchtursachen hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, während einer mehrtägigen Reise nach Afrika befasst. Müller besuchte die Länder Niger, Ruanda und Senegal.

Deutschlandradio Kultur sagte er gestern, dass nur eine wachsende Wirtschaft die Menschen davon abhalte, zu fliehen. Bis zum Jahr 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Der dann nötige Aufbau von Infrastruktur sei mit enormen Wachstumsimpulsen verbunden, so Müller.

"Das ist die Antwort auf einen wachsenden Kontinent. Alles andere wäre eine Situation, dass Millionen von Menschen ihr Heil in Europa suchen."

Müller forderte mehr Engagement auch von deutschen Unternehmen:

"Deshalb sage ich: Marshallplan für Afrika. Das ist unser Partnerkontinent. Wenn wir das nicht schaffen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem für die Jungen, dann kommen sie zu uns."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk