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Siedlungsbau im WestjordanlandIsrael will 1.500 neue Wohnungen errichten

Israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
Israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

Israel geht mit einem neuem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem auf Konfrontationskurs zu den Palästinensern. Das Vorhaben gilt als Reaktion auf die Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah. Dazu kommen drastische Worte.

Israel will in den besetzten Palästinensergebieten weitere 1.500 Wohnungen errichten. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 1.100 Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie 400 weitere im besetzten Ostteil Jerusalems, wie israelische Medien berichteten.

"Erst der Anfang"

Wohnungsbauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei bezeichnete die Planungen als eine "angemessene zionistische Antwort auf die Bildung einer palästinensischen Terrorregierung ". Und dies sei "erst der Anfang". Israel habe das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen. Die zionistische Bewegung propagiert den Ausbau eines jüdischen Nationalstaats in Palästina.

Eine Regierung der nationalen Einheit hatte am Montag in Ramallah vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Amtseid abgelegt. Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die PLO, in der die Fatah-Partei von Abbas dominiert, und die Hamas Ende April überraschend getroffen hatten.

Siedlungsbau international kritisiert

Die Regierung in Jerusalem betrachtet die radikal-islamische Hamas als Terrororganisation und hat alle Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Führung abgelehnt. Israel baut seit Jahren immer neue Wohnungen in Gebieten, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen. International trifft dies auf scharfe Kritik. Die nun angekündigten Pläne müssen aber noch mehrere Hürden nehmen, bevor der Bau beginnen kann.

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