Vor allem von palästinensischer Seite hatte es große Kritik gegeben. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wie auch der Chefunterhändler Saeb Erekat sprachen gar vor einem "offiziellen Ende der Friedensverhandlungen", sollten die israelischen Pläne umgesetzt werden.
Israelische Medien hatten berichtet, dass insgesamt rund 20.000 neue Siedlerwohnungen in den Palästinensergebieten geplant seien. Das Bauministerium soll entsprechende Ausschreibungen veröffentlicht und die Regierung rund drei Millionen Euro für das Projekt freigegeben haben. Die gesamten Planungskosten lägen bei etwas mehr als neun Millionen Euro, berichtet die Tageszeitung "Haaretz".
"Unnötige Konflikte"
In einer Mitteilung des Büros von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es nun, die Pläne seien vom Bauministerium ohne Wissen des Regierungschefs veröffentlicht worden. Bei allen veröffentlichten Plänen handle es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in aktuellen Planungsphasen.
Die Ankündigung schaffe "unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln", sagte Netanjahu. Allerdings soll der Ministerpräsident nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der höchst umstrittenen "E1-Zone" östlich von Jerusalem moniert haben. Gegen die weiteren Projektplanungen soll Netanjahu keine Einwände erhoben haben.
USA reagieren ungewohnt scharf
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Abend in Washington, die USA seien "zutiefst besorgt" über die Berichte. "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen." Die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."
US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf als "völkerrechtswidrig" kritisiert. Israel betonte jedoch, man habe nie einem generellen Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.