Am vergangenen Sonntag sollten 6,5 Millionen serbische Wähler aus elf Kandidaten den neuen Präsidenten Serbiens küren. Neun Bewerber fielen glatt durch, die beiden Erstplacierten lagen unter dem Siegerquorum von 50 Prozent plus einer Stimme. Also folgt am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen Vojislav Koštunica, Jahrgang 1944 und noch Präsident des serbisch-montenegrinischen Staatenbunds Jugoslawiens, und Miroljub Labus, 1947 geboren, jugoslawischer Vizepremier und serbischer Reformkandidat. Beide stehen für unterschiedliche Konzeptionen in Politik und Wirtschaft, wie Koštunica noch in der Wahlnacht polemisch anklingen ließ:
Herr Labus hat kritiklos die Forderungen des Westens, besonders die von Finanzinstitutionen, akzeptiert Ohne Rück-sicht auf die soziale Lage und den Rechtsstatus des Landes wurde versucht, den Staat und seine Institutionen auf bloße Ökonomie zu reduzieren, eine Ökonomie von heute auf morgen, eine des einfachen Überlebens. Das geschah unter den wachsamen Augen der serbischen Regierung, und so etwas nennt man gemeinhin Kommandowirtschaft.
Falls Koštunica gewählt wird, gibt es in Serbien Parlaments-Neuwahlen. Und was folgt dann? Werden ein neuer Präsident und eine eventuelle neue Regierung von der internationalen Gemeinschaft abrücken, ohne deren Hilfe Serbien verloren wäre?
Am Tag nach der Wahl erklärte die EU, sie werde jeden Sieger unterstützen. Man richtet sich in Brüssel also auf gewisse Verschiebungen von Prioritäten ein, für die bislang Premierminister Dinkić stand:
Meine persönliche Priorität war immer: Ökonomie, Restrukturierung der Finanzen an erster Stelle, alles andere ist zweitrangig.
Zoran Dinkić ist Jahrgang 1952 und seit knapp zwei Jahren Premier Serbiens. Und seit vielen Jahren ein Intimfeind von Präsident Koštunica. Dinkić hat in Deutschland studiert, kann also in fließendem Deutsch erklären, was ihn an seinem Rivalen stört:
Herr Koštunica wird auch einsehen müssen, in einem Monat, in zwei Monaten, dass wir doch radikaler vorgehen müssen gegen die Missbräuche des alten Regimes als bis jetzt.
So Dinkić Ende 2000, als Serbien einen Neuanfang wagte: In Belgrad war der Diktator Slobodan Milošević erst abgewählt, dann von einer Million wütender Serben gestürzt worden. Hinter dem Umsturz stand die Demokratische Opposition Serbiens (DOS), eine Koalition aus 18 regimefeindlichen Parteien, von Dinkić geschickt auf eine Schicksalswahl eingeschworen: Wer ein verarmtes isoliertes Serbien ohne Zukunft und Chance will, soll Milošević wählen – wer ein europäisches, prosperierendes Serbien will, stimmt für die DOS!
Spitzenkandidat der DOS war der Jurist Koštunica, 1944 in Belgrad geboren, seit 1992 Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens, kurz DSS. Er einigte die Opposition, wie es deren Wahlslogan im Herbst 2000 verriet:
Wer spricht heute in unser aller Namen? Natürlich Koštunica!
So sahen es auch viele im Ausland. Der Balkan-erfahrene Hans Koschnick, einst EU-Verwalter von Mostar, urteilte begeistert:
Wenn man weiß, wie oft verschiedene Anläufe der Opposition stattgefunden haben und die Politiker nicht gewählt wurden, weil sie nicht ausgewiesene Nationalisten waren, ist die jetzige Form, einen Mann zu nehmen, der keine zu große Partei hinter sich hat, aber hinter dem sich die ganze Opposition versammelt, bei dem die Nationalisten wissen, er ist immerhin noch ein nationaler Serbe, und die Demokraten und die etwas Internationaleren sagen, aber er wird uns nach Europa bringen, war es die ideale Figur.
Alle Wege führen für den Balkan nach Europa, aber die einen wollen sie schneller und direkter gehen als andere:
Das nationale Interesse Serbiens ist, ein normales, gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union zu sein. Allen jenen, die nicht an unsere Zukunft glauben, jenen Pessimisten, die für die Gesundung des Landes nichts tun wollen, empfehle ich: Wählt mich nicht! Ihr habt ja eine breite Auswahl, stimmt für andere!
So vor der Wahl Miroljub Labus, Wirtschaftswissenschaftler mit Westerfahrung, Vize-Premier Jugoslawiens, zuständig für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland und Koštunicas gewichtigster Rivale. Bedeutsam erschienen diese Wahlen kaum – Serbien hat seit 1997 mit Milan Milutinović einen unsichtbaren Präsidenten gehabt, eine Altlast aus Milošević-Zeiten, was das Haager Tribunal mehr als die Serben interessierte. Jedoch hat sich deren einstiger Optimismus verflüchtigt; wie die Demoskopen ermittelten, glauben 40 Prozent der Menschen, sie lebten schlechter als früher, 20 Prozent besser und 33 Prozent hoffen auf eine bessere Zukunft. Wer soll die bringen? Bei Straßenumfragen dominierte eine Wunschvorstellung:
Einen Ökonomen, denn das Land ist im Chaos. Einen, der dem Volk dient, der dem Volk hilft, dass es arbeiten und verdienen kann. Einen allseitigen Politiker, der sich in Politik und Recht und überall auskennt und fähig ist.
Das klang, als wünschte man eine Kombination aus Labus und Koštunica, der im Herbst 2000 ja noch mit den jungen und international orientierten Technokraten der DOS eine Front bildete. Damals herrschte eine euphorische Stimmung. Der Westen unterstützte die Rebellion, kündigte an, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und ihm rasche Hilfe zukommen zu lassen.
Aber Serbiens neue Regierung unter Zoran Dinkić trat ein schwieriges Erbe an, das alte Regime hinterließ ein Land im Elend: 70 D-Mark Durchschnittseinkommen, über zwei Millionen Arbeitslose, 800.000 Flüchtlinge, eine monatliche Inflation von 50 Prozent, Milliardenschulden im Ausland. Premier Dinkić versprach keine goldenen Zeiten, aber doch spürbare Erleichterungen:
Unsere weitere Hauptsorge ist die Hebung des Lebensstandards und der Kaufkraft der Bevölkerung. Nach objektiven Daten der letzten Jahre kann eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen kaum drei Viertel des Verbraucherkorbs bezahlen. Unser Ziel ist, dass diese Menschen zum Jahresende 2001 mindestens den ganzen Korb bezahlen können.
Außerdem wollten die neuen Machthaber jene strukturellen Reformen durchsetzen, die ein Wiederaufleben diktatorischer Verhältnisse unmöglich machten. Dinkić kündigte ein neues Leben in Serbien an:
Nach elf Jahren Instabilität, Unsicherheit und Ungewissheit beginnt jetzt eine Zeit, wo die Leute ruhig schlafen können, natürlich nur die, die ehrlich arbeiten, während für die, die die ganzen Jahre über ruhig schliefen, die Kriminellen und Kriegsgewinnler, eine schwere Zeit beginnt.
Hinter Dinkić stand eine Garde junger Fachleute, die wie er Serbien umkrempeln wollten. Allen voran der neue Gouverneur der Nationalbank Mlađan Dinkić. Dieser 1964 geborene Ökonom ist ein ungewöhnlicher Typ. In der serbischen Öffentlichkeit kannte man ihn entweder als Leader der Rock-Band Monetarni udar – auf deutsch: Währungssturz. Eine Band, die es immer noch gibt. Dinkić wurde auch als Autor eines Bestsellers bekannt, der nach 1996 Miloševićs diebisches Spiel mit der Hyperinflation entlarvte.
Mindestens drei Milliarden Dollar hatten Milošević und seine Klientel gestohlen und ins Ausland transferiert, und dieses Geld wollte Dinkić wiederhaben. Bereits Anfang 2001 forderte er von Carla del Ponte, Chefanklägerin des Haager Tribunals, Amtshilfe bei der Fahndung, und als diese verständnislos ablehnte, wurde er in Zypern und anderswo selber tätig:
Wir konnten wenigstens einige illegale Transaktionen in Millionenhöhe aus dem Umkreis der Familie Milošević aufdecken. Mehr will ich nicht verraten, aber unsere weiteren Funde reichen für Gerichtsverfahren gegen viele Leute im Lande.
Aber das waren Kleinigkeiten – angesichts der Wirtschaftsprobleme, wie Dragan Ćuričin, Vorsitzender des Verbandes serbischer Wirtschaftswissenschaftler, verdeutlichte:
Nach Serbien müssen jährlich rund 750 Millionen Dollar fließen, und sein langfristiges Wachstum muss etwa fünf Prozent im Jahr betragen. Erst dann werden wir in 18, 20 Jahren zu dem Niveau gelangen, das wir zu Beginn der Transition 1990 bereits hatten, und das war schon nicht sehr ermutigend.
Wie wollte man aus dieser Misere herauskommen? Im Februar 2001 - so Dinkićs Fahrplan der Reformen - wollte man erste Strukturveränderungen einleiten, ab Sommer ausländische Hilfen und Investitionen bekommen, und ab Herbst spürbare Verbesserungen erreichen. Das überfordert viele Serben, wusste der Demoskop Srečko Mihajlović bereits Ende Februar 2001:
Wir haben bei Umfragen im Dezember ermittelt, dass Stimmungen einer positiven Energie dominieren. Inzwischen bemerken wir ein Anwachsen negativer Stimmungen, die zwar noch nicht überwiegen, aber in den letzten drei Monaten von 26 auf 37 Prozent angewachsen sind.
Die Dinkić-Führung ging rasch, radikal und rücksichtslos zu Werke, und da traten in Serbien die aus anderen Ländern des Ostens bekannten Probleme beim Systemwechsel auf. Handelsminister Slobodan Milosavljević sah sie als zeitweilig unumgänglich an:
Die Preisliberalisierung ist unvermeidlich. Wir haben uns definitiv für den Aufbau einer Marktwirtschaft entschieden, für einen Staat und eine Regierung, die der Wirtschaft zu Diensten sind, nicht Kommandanten oder Verwalter der Wirtschaft. Unter solchen Umständen ist die Liberalisierung sehr wichtig, Konkurrenz soll Preise senken, desgleichen die Abschaffung von Monopolen, was auch die Qualität von Produkten auf unserem Markt verbessern wird.
Zunächst war von Verbesserungen nicht viel zu bemerken, obwohl der Westen kräftige Hilfestellung leistete. Im Juni 2001 tagte in Brüssel eine internationale Geberkonferenz, an der für Jugoslawien Miroljub Labus teilnahm, der sich danach beglückt äußerte:
Unser Ziel waren 1,250 Milliarden Dollar für den Moment und in zwei, drei Jahren bei neuen Konferenzen mehr. Wir haben 30 Millionen mehr bekommen, also unser Ziel übertroffen. Jetzt haben wir ein weiteres Ziel – die Geber zu veranlassen, uns die zugesagten Mittel baldigst auch zur Verfügung zu stellen.
Hinzu kamen weitere Hilfen, die mittlerweile fast schon vergessen sind. Im jetzigen Wahlkampf war mitunter von der Schuldenfalle die Rede, in die der Westen Serbien angeblich geführt habe. Das Gegenteil trifft zu: Slobodan Milošević hinterließ Verbindlichkeiten in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar, und wie Großzügigkeit westlicher Gläubiger die abbaute, erklärte jetzt Jugoslawiens Finanzminister Veroljub Drugalić:
Wir bekamen vom Pariser Klub eine Schulden-Streichung von rund 3,1 Milliarden, und werden vom Londoner Klub eine weitere Streichung von mindestens einer Milliarde bekommen. Andererseits haben wir Kredite von rund 1,1 Mrd. erhalten.
Das hat dem Land einige Fortschritte gebracht, die Lage aber bleibt schwierig. Serbien hat aus den Erfahrungen der osteuropäischen Transformationsländer gelernt und in rascherem Tempo als diese seine ökonomischen Strukturen reformiert.
Zum Beispiel mit raschen Privatisierungen und Rechtssicherheit für Investoren. Die ersehnten Investitionen aus dem Ausland aber sind bislang ausgeblieben, weil man dem Land noch nicht traut – räumt Miroljub Labus ein:
Im nächsten Jahr müssen wir bisherige Aktivitäten fortsetzen, daneben aber viel mehr für die Reform des Rechtssystems tun. Also die rechtlichen Bedingungen für fremde Investoren verbessern, denn das ist das, wonach fremde Besucher Tag für Tag fragen.
Das war leichter geplant als getan. 2001 herrschte im südserbischen Preševo-Tal noch Krieg gegen UCK-Terroristen, der erst nach vielen Monaten beendet werden konnte. Ende Juni 2001 hatte amerikanischer Wirtschaftsdruck Belgrad gezwungen, den Ex-Diktator Milošević ans Haager Tribunal auszuliefern, was zu einem Dauerkonflikt zwischen Koštunicas DSS und der restlichen DOS führte, der in diesem Sommer zum völligen Bruch geriet.
Zwar waren die Durchschnittseinkommen auf über 200 DM gestiegen, aber auch die Preise waren angezogen, noch immer lebten über eine Million Serben unterhalb der Armutsgrenze. Kaum jemand interessierte sich noch für politische Themen wie den Status des Kosovo, den neuen Staatenbund mit Montenegro. Alle redeten von Wirtschaft, Einkommen und Jobs. Und wie da geredet wurde, empörte Fachleute wie Stojan Stamenković, Chef des Belgrader Instituts für Wirtschaftswissenschaften, denn es erschien ihnen als beinahe böswilliges Verkennen unverkennbarer Fortschritte.
Die Stimmung ist schlechter als die Lage, und dem steht die Regierung etwas hilflos gegenüber. Ihre Strukturreformen greifen, ihre Wirtschaftspolitik hat die Einkommen gegenüber Dezember 2000 um 20 Prozent angehoben. Industrie und Export laufen wieder an, die Landwirtschaft meldet Rekordernten, die Regierung hat Kriminalität und Schmuggel deutlich gemindert und die so oft angemahnte Finanzdisziplin nachhaltig gefördert. Ausländische Kredite und Schenkungen treffen beinahe wöchentlich ein, in den USA wurden gerade millionenschwere Konten des alten Regimes freigegeben. Die Inflationsrate zeigt überplanmäßig steil nach unten und soll in zwei Jahren unter drei Prozent liegen.
Es gibt aber auch Enttäuschungen. Die Hoffnung, in Bälde ein ernsthafter Beitrittskandidat für die EU zu sein, verblasste. Serbiens einst gute Infrastruktur ist marode, Industrieanlagen sind veraltet und werden nur zur Hälfte genutzt, die meisten Groß-Betriebe schreiben Verluste und finden deshalb nicht einmal für den symbolischen Preis von einem Dollar einen Investor. Ein extremer Nationalismus, seit der NATO-Mission von 1999 mit pointiert anti-amerikanischer Spitze, ist wieder erwacht, und Koštunica hat ihm im Wahlkampf kräftig das Wort geredet. Das Kosovo scheint für Serbien verloren, Montenegro auch, sogar die fruchtbare Vojvodina im Norden geht immer deutlicher auf Distanz zu Belgrad. Hat Serbien noch eine Chance?
Es hat sogar mehrere, auch wenn der Reformkandidat Labus die Wahlen nicht gewinnen sollte, obwohl ihn Bank-Gouverneur Dinkić im Wahlkampf zum Retter Serbiens stilisierte:
Er ist der Mann, der auf friedliche Weise Serbien zu dem verhelfen wird, was es verdient – das beste Land Südosteuropas, der Wirtschaftsführer des Balkans zu sein. Er wird eine halbe Million neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren schaffen, für alle, die etwas können und wollen, eine Stellung und ein gutes Gehalt. Darum stimmt alle für Miroljub Labus.
Erstens muss das Reformprogramm der letzten zwei Jahre fortgesetzt und ausgeweitet werden. Auch eine eventuell neue Führung in Serbien kommt schwerlich an den Prioritäten vorbei, die Premier Dinkić auflistete:
Gemeinsam setzen wir den Reformprozess fort, der unser Land konkurrenzfähig auf den Märkten der Welt, Europas und des Balkans machen soll. Zuerst steigern wir das Niveau der Staatsorganisation und der Arbeitsproduktivität, damit wir auf diesen Märkten unsere Produkte und Dienste zu besseren Preisen absetzen können. Dann mag jeder um den größten Anteil kämpfen.
Zweitens ist Serbien für balkanische Stabilisierung zu wichtig, als dass man es abschreiben könnte. Im Gegenteil: Man lässt es sich etwas kosten – und das im direkten Sinne, wie Dimitrije Vukčević Ende September in Moskau erfuhr, er ist der Chef der serbischen Energiewirtschaft. Zwar sind bei dem russischen Energie-Giganten GAZPROM serbische Schulden in Höhe von 250 Millionen Dollar aufgelaufen, aber dennoch werden im Oktober 165 und im November 230 Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien strömen. Serbien bekam eine letzte Frist, sagte Vukčević in Belgrad:
Das ist eine gute Nachricht, zumal GASPROM schon überlegt hatte, ob man die Gaslieferungen nicht zum 1. Oktober stoppen sollte. Das geschah nicht, und wir haben noch eine Frist, zusammen mit der Regierung das Problem der Altschulden zu lösen.
Die Russen glauben eben an Serbiens Zukunft, und wenn der Westen das auch tut, dann ergibt sich Serbiens dritte und größte Chance: Es sollte als Mittelpunkt einer Übergangsregion erkannt und gefördert werden, damit heutige Investitionen sich morgen mit Zins und Zinseszins auszahlen. Das ist die Vision von Dinkić:
Wenn es irgendwo großes Wachstum geben wird, dann in diesem Raum mit 50 Millionen Menschen, die nicht genügend Produkte zur Verfügung haben, die keine Autos, Wohnungen, Häuser kaufen, einfach Geld ausgeben konnten, denn Jahrzehnte lang hatten sie keine Gelegenheit dazu. Hier ist die künftige Entwicklungsregion Europas!
Das klingt naiv. Aber der Premier könnte Recht behalten. Serbien ist das größte Land Südost-Europas, und nur wenn Serbien zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität findet, dann kann auch die gesamten Region Frieden und Wohlstand erreichen. Eine Strategie, die auch Erhard Busek, der neue Chef des Stabilitätspakts Südost-Europa, vertritt:
Und eines muss man ganz massiv sagen: Für die Wirtschaft von außerhalb von Südost-Europa wird die Region gemeinsam gesehen. Da geht nicht einer in ein Land, sondern da fragt er sich, kann ich in Südost-Europa investieren. Und das muss Berücksichtigung finden in der Art und Weise, wie sich die Region präsentiert.
Herr Labus hat kritiklos die Forderungen des Westens, besonders die von Finanzinstitutionen, akzeptiert Ohne Rück-sicht auf die soziale Lage und den Rechtsstatus des Landes wurde versucht, den Staat und seine Institutionen auf bloße Ökonomie zu reduzieren, eine Ökonomie von heute auf morgen, eine des einfachen Überlebens. Das geschah unter den wachsamen Augen der serbischen Regierung, und so etwas nennt man gemeinhin Kommandowirtschaft.
Falls Koštunica gewählt wird, gibt es in Serbien Parlaments-Neuwahlen. Und was folgt dann? Werden ein neuer Präsident und eine eventuelle neue Regierung von der internationalen Gemeinschaft abrücken, ohne deren Hilfe Serbien verloren wäre?
Am Tag nach der Wahl erklärte die EU, sie werde jeden Sieger unterstützen. Man richtet sich in Brüssel also auf gewisse Verschiebungen von Prioritäten ein, für die bislang Premierminister Dinkić stand:
Meine persönliche Priorität war immer: Ökonomie, Restrukturierung der Finanzen an erster Stelle, alles andere ist zweitrangig.
Zoran Dinkić ist Jahrgang 1952 und seit knapp zwei Jahren Premier Serbiens. Und seit vielen Jahren ein Intimfeind von Präsident Koštunica. Dinkić hat in Deutschland studiert, kann also in fließendem Deutsch erklären, was ihn an seinem Rivalen stört:
Herr Koštunica wird auch einsehen müssen, in einem Monat, in zwei Monaten, dass wir doch radikaler vorgehen müssen gegen die Missbräuche des alten Regimes als bis jetzt.
So Dinkić Ende 2000, als Serbien einen Neuanfang wagte: In Belgrad war der Diktator Slobodan Milošević erst abgewählt, dann von einer Million wütender Serben gestürzt worden. Hinter dem Umsturz stand die Demokratische Opposition Serbiens (DOS), eine Koalition aus 18 regimefeindlichen Parteien, von Dinkić geschickt auf eine Schicksalswahl eingeschworen: Wer ein verarmtes isoliertes Serbien ohne Zukunft und Chance will, soll Milošević wählen – wer ein europäisches, prosperierendes Serbien will, stimmt für die DOS!
Spitzenkandidat der DOS war der Jurist Koštunica, 1944 in Belgrad geboren, seit 1992 Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens, kurz DSS. Er einigte die Opposition, wie es deren Wahlslogan im Herbst 2000 verriet:
Wer spricht heute in unser aller Namen? Natürlich Koštunica!
So sahen es auch viele im Ausland. Der Balkan-erfahrene Hans Koschnick, einst EU-Verwalter von Mostar, urteilte begeistert:
Wenn man weiß, wie oft verschiedene Anläufe der Opposition stattgefunden haben und die Politiker nicht gewählt wurden, weil sie nicht ausgewiesene Nationalisten waren, ist die jetzige Form, einen Mann zu nehmen, der keine zu große Partei hinter sich hat, aber hinter dem sich die ganze Opposition versammelt, bei dem die Nationalisten wissen, er ist immerhin noch ein nationaler Serbe, und die Demokraten und die etwas Internationaleren sagen, aber er wird uns nach Europa bringen, war es die ideale Figur.
Alle Wege führen für den Balkan nach Europa, aber die einen wollen sie schneller und direkter gehen als andere:
Das nationale Interesse Serbiens ist, ein normales, gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union zu sein. Allen jenen, die nicht an unsere Zukunft glauben, jenen Pessimisten, die für die Gesundung des Landes nichts tun wollen, empfehle ich: Wählt mich nicht! Ihr habt ja eine breite Auswahl, stimmt für andere!
So vor der Wahl Miroljub Labus, Wirtschaftswissenschaftler mit Westerfahrung, Vize-Premier Jugoslawiens, zuständig für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland und Koštunicas gewichtigster Rivale. Bedeutsam erschienen diese Wahlen kaum – Serbien hat seit 1997 mit Milan Milutinović einen unsichtbaren Präsidenten gehabt, eine Altlast aus Milošević-Zeiten, was das Haager Tribunal mehr als die Serben interessierte. Jedoch hat sich deren einstiger Optimismus verflüchtigt; wie die Demoskopen ermittelten, glauben 40 Prozent der Menschen, sie lebten schlechter als früher, 20 Prozent besser und 33 Prozent hoffen auf eine bessere Zukunft. Wer soll die bringen? Bei Straßenumfragen dominierte eine Wunschvorstellung:
Einen Ökonomen, denn das Land ist im Chaos. Einen, der dem Volk dient, der dem Volk hilft, dass es arbeiten und verdienen kann. Einen allseitigen Politiker, der sich in Politik und Recht und überall auskennt und fähig ist.
Das klang, als wünschte man eine Kombination aus Labus und Koštunica, der im Herbst 2000 ja noch mit den jungen und international orientierten Technokraten der DOS eine Front bildete. Damals herrschte eine euphorische Stimmung. Der Westen unterstützte die Rebellion, kündigte an, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und ihm rasche Hilfe zukommen zu lassen.
Aber Serbiens neue Regierung unter Zoran Dinkić trat ein schwieriges Erbe an, das alte Regime hinterließ ein Land im Elend: 70 D-Mark Durchschnittseinkommen, über zwei Millionen Arbeitslose, 800.000 Flüchtlinge, eine monatliche Inflation von 50 Prozent, Milliardenschulden im Ausland. Premier Dinkić versprach keine goldenen Zeiten, aber doch spürbare Erleichterungen:
Unsere weitere Hauptsorge ist die Hebung des Lebensstandards und der Kaufkraft der Bevölkerung. Nach objektiven Daten der letzten Jahre kann eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen kaum drei Viertel des Verbraucherkorbs bezahlen. Unser Ziel ist, dass diese Menschen zum Jahresende 2001 mindestens den ganzen Korb bezahlen können.
Außerdem wollten die neuen Machthaber jene strukturellen Reformen durchsetzen, die ein Wiederaufleben diktatorischer Verhältnisse unmöglich machten. Dinkić kündigte ein neues Leben in Serbien an:
Nach elf Jahren Instabilität, Unsicherheit und Ungewissheit beginnt jetzt eine Zeit, wo die Leute ruhig schlafen können, natürlich nur die, die ehrlich arbeiten, während für die, die die ganzen Jahre über ruhig schliefen, die Kriminellen und Kriegsgewinnler, eine schwere Zeit beginnt.
Hinter Dinkić stand eine Garde junger Fachleute, die wie er Serbien umkrempeln wollten. Allen voran der neue Gouverneur der Nationalbank Mlađan Dinkić. Dieser 1964 geborene Ökonom ist ein ungewöhnlicher Typ. In der serbischen Öffentlichkeit kannte man ihn entweder als Leader der Rock-Band Monetarni udar – auf deutsch: Währungssturz. Eine Band, die es immer noch gibt. Dinkić wurde auch als Autor eines Bestsellers bekannt, der nach 1996 Miloševićs diebisches Spiel mit der Hyperinflation entlarvte.
Mindestens drei Milliarden Dollar hatten Milošević und seine Klientel gestohlen und ins Ausland transferiert, und dieses Geld wollte Dinkić wiederhaben. Bereits Anfang 2001 forderte er von Carla del Ponte, Chefanklägerin des Haager Tribunals, Amtshilfe bei der Fahndung, und als diese verständnislos ablehnte, wurde er in Zypern und anderswo selber tätig:
Wir konnten wenigstens einige illegale Transaktionen in Millionenhöhe aus dem Umkreis der Familie Milošević aufdecken. Mehr will ich nicht verraten, aber unsere weiteren Funde reichen für Gerichtsverfahren gegen viele Leute im Lande.
Aber das waren Kleinigkeiten – angesichts der Wirtschaftsprobleme, wie Dragan Ćuričin, Vorsitzender des Verbandes serbischer Wirtschaftswissenschaftler, verdeutlichte:
Nach Serbien müssen jährlich rund 750 Millionen Dollar fließen, und sein langfristiges Wachstum muss etwa fünf Prozent im Jahr betragen. Erst dann werden wir in 18, 20 Jahren zu dem Niveau gelangen, das wir zu Beginn der Transition 1990 bereits hatten, und das war schon nicht sehr ermutigend.
Wie wollte man aus dieser Misere herauskommen? Im Februar 2001 - so Dinkićs Fahrplan der Reformen - wollte man erste Strukturveränderungen einleiten, ab Sommer ausländische Hilfen und Investitionen bekommen, und ab Herbst spürbare Verbesserungen erreichen. Das überfordert viele Serben, wusste der Demoskop Srečko Mihajlović bereits Ende Februar 2001:
Wir haben bei Umfragen im Dezember ermittelt, dass Stimmungen einer positiven Energie dominieren. Inzwischen bemerken wir ein Anwachsen negativer Stimmungen, die zwar noch nicht überwiegen, aber in den letzten drei Monaten von 26 auf 37 Prozent angewachsen sind.
Die Dinkić-Führung ging rasch, radikal und rücksichtslos zu Werke, und da traten in Serbien die aus anderen Ländern des Ostens bekannten Probleme beim Systemwechsel auf. Handelsminister Slobodan Milosavljević sah sie als zeitweilig unumgänglich an:
Die Preisliberalisierung ist unvermeidlich. Wir haben uns definitiv für den Aufbau einer Marktwirtschaft entschieden, für einen Staat und eine Regierung, die der Wirtschaft zu Diensten sind, nicht Kommandanten oder Verwalter der Wirtschaft. Unter solchen Umständen ist die Liberalisierung sehr wichtig, Konkurrenz soll Preise senken, desgleichen die Abschaffung von Monopolen, was auch die Qualität von Produkten auf unserem Markt verbessern wird.
Zunächst war von Verbesserungen nicht viel zu bemerken, obwohl der Westen kräftige Hilfestellung leistete. Im Juni 2001 tagte in Brüssel eine internationale Geberkonferenz, an der für Jugoslawien Miroljub Labus teilnahm, der sich danach beglückt äußerte:
Unser Ziel waren 1,250 Milliarden Dollar für den Moment und in zwei, drei Jahren bei neuen Konferenzen mehr. Wir haben 30 Millionen mehr bekommen, also unser Ziel übertroffen. Jetzt haben wir ein weiteres Ziel – die Geber zu veranlassen, uns die zugesagten Mittel baldigst auch zur Verfügung zu stellen.
Hinzu kamen weitere Hilfen, die mittlerweile fast schon vergessen sind. Im jetzigen Wahlkampf war mitunter von der Schuldenfalle die Rede, in die der Westen Serbien angeblich geführt habe. Das Gegenteil trifft zu: Slobodan Milošević hinterließ Verbindlichkeiten in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar, und wie Großzügigkeit westlicher Gläubiger die abbaute, erklärte jetzt Jugoslawiens Finanzminister Veroljub Drugalić:
Wir bekamen vom Pariser Klub eine Schulden-Streichung von rund 3,1 Milliarden, und werden vom Londoner Klub eine weitere Streichung von mindestens einer Milliarde bekommen. Andererseits haben wir Kredite von rund 1,1 Mrd. erhalten.
Das hat dem Land einige Fortschritte gebracht, die Lage aber bleibt schwierig. Serbien hat aus den Erfahrungen der osteuropäischen Transformationsländer gelernt und in rascherem Tempo als diese seine ökonomischen Strukturen reformiert.
Zum Beispiel mit raschen Privatisierungen und Rechtssicherheit für Investoren. Die ersehnten Investitionen aus dem Ausland aber sind bislang ausgeblieben, weil man dem Land noch nicht traut – räumt Miroljub Labus ein:
Im nächsten Jahr müssen wir bisherige Aktivitäten fortsetzen, daneben aber viel mehr für die Reform des Rechtssystems tun. Also die rechtlichen Bedingungen für fremde Investoren verbessern, denn das ist das, wonach fremde Besucher Tag für Tag fragen.
Das war leichter geplant als getan. 2001 herrschte im südserbischen Preševo-Tal noch Krieg gegen UCK-Terroristen, der erst nach vielen Monaten beendet werden konnte. Ende Juni 2001 hatte amerikanischer Wirtschaftsdruck Belgrad gezwungen, den Ex-Diktator Milošević ans Haager Tribunal auszuliefern, was zu einem Dauerkonflikt zwischen Koštunicas DSS und der restlichen DOS führte, der in diesem Sommer zum völligen Bruch geriet.
Zwar waren die Durchschnittseinkommen auf über 200 DM gestiegen, aber auch die Preise waren angezogen, noch immer lebten über eine Million Serben unterhalb der Armutsgrenze. Kaum jemand interessierte sich noch für politische Themen wie den Status des Kosovo, den neuen Staatenbund mit Montenegro. Alle redeten von Wirtschaft, Einkommen und Jobs. Und wie da geredet wurde, empörte Fachleute wie Stojan Stamenković, Chef des Belgrader Instituts für Wirtschaftswissenschaften, denn es erschien ihnen als beinahe böswilliges Verkennen unverkennbarer Fortschritte.
Die Stimmung ist schlechter als die Lage, und dem steht die Regierung etwas hilflos gegenüber. Ihre Strukturreformen greifen, ihre Wirtschaftspolitik hat die Einkommen gegenüber Dezember 2000 um 20 Prozent angehoben. Industrie und Export laufen wieder an, die Landwirtschaft meldet Rekordernten, die Regierung hat Kriminalität und Schmuggel deutlich gemindert und die so oft angemahnte Finanzdisziplin nachhaltig gefördert. Ausländische Kredite und Schenkungen treffen beinahe wöchentlich ein, in den USA wurden gerade millionenschwere Konten des alten Regimes freigegeben. Die Inflationsrate zeigt überplanmäßig steil nach unten und soll in zwei Jahren unter drei Prozent liegen.
Es gibt aber auch Enttäuschungen. Die Hoffnung, in Bälde ein ernsthafter Beitrittskandidat für die EU zu sein, verblasste. Serbiens einst gute Infrastruktur ist marode, Industrieanlagen sind veraltet und werden nur zur Hälfte genutzt, die meisten Groß-Betriebe schreiben Verluste und finden deshalb nicht einmal für den symbolischen Preis von einem Dollar einen Investor. Ein extremer Nationalismus, seit der NATO-Mission von 1999 mit pointiert anti-amerikanischer Spitze, ist wieder erwacht, und Koštunica hat ihm im Wahlkampf kräftig das Wort geredet. Das Kosovo scheint für Serbien verloren, Montenegro auch, sogar die fruchtbare Vojvodina im Norden geht immer deutlicher auf Distanz zu Belgrad. Hat Serbien noch eine Chance?
Es hat sogar mehrere, auch wenn der Reformkandidat Labus die Wahlen nicht gewinnen sollte, obwohl ihn Bank-Gouverneur Dinkić im Wahlkampf zum Retter Serbiens stilisierte:
Er ist der Mann, der auf friedliche Weise Serbien zu dem verhelfen wird, was es verdient – das beste Land Südosteuropas, der Wirtschaftsführer des Balkans zu sein. Er wird eine halbe Million neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren schaffen, für alle, die etwas können und wollen, eine Stellung und ein gutes Gehalt. Darum stimmt alle für Miroljub Labus.
Erstens muss das Reformprogramm der letzten zwei Jahre fortgesetzt und ausgeweitet werden. Auch eine eventuell neue Führung in Serbien kommt schwerlich an den Prioritäten vorbei, die Premier Dinkić auflistete:
Gemeinsam setzen wir den Reformprozess fort, der unser Land konkurrenzfähig auf den Märkten der Welt, Europas und des Balkans machen soll. Zuerst steigern wir das Niveau der Staatsorganisation und der Arbeitsproduktivität, damit wir auf diesen Märkten unsere Produkte und Dienste zu besseren Preisen absetzen können. Dann mag jeder um den größten Anteil kämpfen.
Zweitens ist Serbien für balkanische Stabilisierung zu wichtig, als dass man es abschreiben könnte. Im Gegenteil: Man lässt es sich etwas kosten – und das im direkten Sinne, wie Dimitrije Vukčević Ende September in Moskau erfuhr, er ist der Chef der serbischen Energiewirtschaft. Zwar sind bei dem russischen Energie-Giganten GAZPROM serbische Schulden in Höhe von 250 Millionen Dollar aufgelaufen, aber dennoch werden im Oktober 165 und im November 230 Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien strömen. Serbien bekam eine letzte Frist, sagte Vukčević in Belgrad:
Das ist eine gute Nachricht, zumal GASPROM schon überlegt hatte, ob man die Gaslieferungen nicht zum 1. Oktober stoppen sollte. Das geschah nicht, und wir haben noch eine Frist, zusammen mit der Regierung das Problem der Altschulden zu lösen.
Die Russen glauben eben an Serbiens Zukunft, und wenn der Westen das auch tut, dann ergibt sich Serbiens dritte und größte Chance: Es sollte als Mittelpunkt einer Übergangsregion erkannt und gefördert werden, damit heutige Investitionen sich morgen mit Zins und Zinseszins auszahlen. Das ist die Vision von Dinkić:
Wenn es irgendwo großes Wachstum geben wird, dann in diesem Raum mit 50 Millionen Menschen, die nicht genügend Produkte zur Verfügung haben, die keine Autos, Wohnungen, Häuser kaufen, einfach Geld ausgeben konnten, denn Jahrzehnte lang hatten sie keine Gelegenheit dazu. Hier ist die künftige Entwicklungsregion Europas!
Das klingt naiv. Aber der Premier könnte Recht behalten. Serbien ist das größte Land Südost-Europas, und nur wenn Serbien zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität findet, dann kann auch die gesamten Region Frieden und Wohlstand erreichen. Eine Strategie, die auch Erhard Busek, der neue Chef des Stabilitätspakts Südost-Europa, vertritt:
Und eines muss man ganz massiv sagen: Für die Wirtschaft von außerhalb von Südost-Europa wird die Region gemeinsam gesehen. Da geht nicht einer in ein Land, sondern da fragt er sich, kann ich in Südost-Europa investieren. Und das muss Berücksichtigung finden in der Art und Weise, wie sich die Region präsentiert.