In einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf sagte Kraft, in Köln sei der schlimme Eindruck entstanden, dass der Staat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand gehabt habe. Dazu hätten "operative Fehleinschätzungen und gravierende Fehler in der Kommunikation" beigetragen. Es müsse alles dafür getan werden, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole.
Die Ministerpräsidentin kündigte an, Staatsanwaltschaft und Polizei personell zu verstärken. So würden kurzfristig 500 zusätzliche Polizisten an den Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt. Es werde spezielle Ermittlungsteams geben, die Strafverfahren für Täter sollten beschleunigt werden. Außerdem werde es für die Opfer eine zentrale Anlaufstelle geben. "Die Silvesternacht wirft einen großen dunklen Schatten, viele Menschen sind verunsichert", betonte Kraft.
CDU attackiert Innenminister Jäger
Die Ministerpräsidentin sicherte eine lückenlose Aufklärung zu - auch damit "rechte Kreise nicht weiter Gerüchte verbreiten" könnten. Diese geistigen Brandstifter seien eine Gefahr für das friedliche Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft. Die SPD-Politikerin betonte, die riesige Mehrheit der bereits Zugewanderten lebe friedlich und rechtstreu. Sie sprach sich dafür aus, in den Integrationsanstrengungen jetzt nicht nachzulassen. "Wir brauchen gerade nach Köln mehr Integration."
CDU-Fraktionschef Armin Laschet bezeichnete die Pläne der Landesregierung als Bankrotterklärung nach fünf Jahren rot-grüner Innenpolitik. Er forderte Innenminister Ralf Jäger erneut auf, Verantwortung für den Polizeieinsatz in der Silvesternacht zu übernehmen. Dieser habe sich mit seiner Kritik an der Kölner Polizei aus der Affäre gestohlen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten die Sitzung im Landtag beantragt, weil aus ihrer Sicht die Vorfälle von Köln noch nicht ausreichend aufgeklärt wurden.
In der Silvesternacht hatten vor dem Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert, meist alkoholisierte Männer Frauen drangsaliert, sexuell bedrängt und bestohlen. Bislang gab es mehr als 580 Anzeigen. Weil unter den Verdächtigen zahlreiche Ausländer sind, will die Bundesregierung das Ausweisungsrecht verschärfen.
(kr/stfr)
