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StartseiteThemen der WocheArme werden auch demokratisch abgehängt16.05.2015

Sinkende WahlbeteiligungArme werden auch demokratisch abgehängt

Durch eine geringe Wahlbeteiligung wie jetzt in Bremen schrumpft die Legitimation der Politik, kommentiert Tom Strohschneider vom "Neuen Deutschland" im DLF. Dabei gehe es um mehr als nur um eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Parteien. Gefordert seien konkrete soziale Verbesserungen, damit die Menschen wieder die Hoffnung hätten, dass sich Mitreden und Wählen auch lohne.

Von Tom Strohschneider, "Neues Deutschland"

Eine Wählerin steckt ihre Stimme zur Bürgerschaftswahl in Bremen in die Wahlurne.  (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)
Nur die Hälfte der Wahlberechtigten in Bremen hat abgestimmt. (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)
Weiterführende Information

Niedrige Wahlbeteiligung - Demokratie mit Schwindsucht
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 16.05.2015)

Bremen - "Merkel hat zur Politikverdrossenheit beigetragen"
(Deutschlandfunk, Interview, Johanna Uekermann im Gespräch mit Martin Zagatta, 12.05.2015)

Bürgerschaftswahl in Bremen - Jens Böhrnsen schmeißt nach Wahlschlappe hin
(Deutschlandradio Kultur, Aktuell, 11.05.2015)

Bremen nach der Wahl - "Blaues Auge für Rot-Grün"
(Deutschlandfunk, Interview, Ralf Stegner im Gespräch mit Dirk Müller, 11.05.2015)

Das tagelange Auszählen der Stimmen nach der Wahl in Bremen könnte Anlass für Scherze sein: Warum dauert das eigentlich so lange? So viele Hansestädter haben sich der Mühe eines Urnengangs am letzten Sonntag ja gar nicht unterzogen!

Doch lustig ist die Sache keineswegs - und es wird das Bild, das die Wahldemokratie hier abgibt, auch nicht dadurch hübscher, dass nach dem vorläufigen Endergebnis sich doch etwas mehr als die Hälfte der Berechtigten beteiligt hat. Ein Parlament, dessen Zusammensetzung nur um Haaresbreite von einer Mehrheit der Wähler bestimmt wird, hat ein Problem. Eine Regierung, die von diesem Parlament nominiert wird, ist praktisch die Regierung einer Minderheit. Die Legitimation, derer Politik sich in Wahlen zu versichern hat, schrumpft freilich nicht nur in Bremen. Und auch nicht nur in Ostdeutschland, wo die 50 Prozent schon mehrfach unterschritten wurden.

Im wachsenden Nichtwählertum drückt sich dabei mehr aus als nur allgemeine Unzufriedenheit über die real existierende Parlamentsdemokratie, über Parteien, denen es vor allem um sich selbst geht, über Politiker, die in fernen Raumschiffen um die Realität kreisen.

Es liegt auch nicht vorderhand am Wetter oder daran, dass zu viele Menschen schon vor dem Wahltag und wegen der Umfragen glauben, der Ausgang der Abstimmung stehe ohnehin schon fest. Nein, es gibt einen weit alarmierenderen Grund: Die Ärmeren, jene, die sich abgehängt fühlen, diejenigen mit den schlechten Bildungsabschlüssen sind es, die das Gros der wachsenden Schar von Nichtwählern ausmachen. Der Wahlforscher Armin Schäfer bringt das auf den Punkt: "Wie man wählt, hängt weniger eng mit der Klassenlage als in der Vergangenheit zusammen, ob man wählt dafür umso stärker."

Was heißt das? Das heißt zum Beispiel, dass der verfassungspolitische Selbstanspruch von der Willensbildung über Wahlen ausgehöhlt wird, wenn dort zunehmend nur noch der Wille eines Teils der Bürger, zumal: der Bessergestellten per Stimmabgabe zum Ausdruck kommt. Das heißt, dass Parteien die Interessen derer "da unten" immer weiter an den Rand des politischen Wettbewerbs wegschieben können – "die da unten" wählen ja ohnehin nicht. Das heißt, dass diejenigen, die sich eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenslage am ehesten von Politik versprechen müssten, in Wahrheit in Parteien keine Ansprechpartner mehr sehen. Dass in Bremen-Stadt die Beteiligung am vergangenen Sonntag um 12 Prozentpunkte höher lag als in Bremerhaven, wo es mehr soziale Probleme gibt, wo die Erwerbslosigkeit höher ist und im Verhältnis mehr Menschen von Transferleistungen leben müssen, ist noch kein Beweis - aber ein weiteres Indiz für die soziale Beteiligungskrise der Demokratie.

Dagegen helfen keine parteipolitischen Schuldzuweisungen, wie man sie nach der Bremen-Wahl hören konnte - an der sinkenden Wahlbeteiligung ist nicht nur eine Partei schuld. Dagegen helfen auch keine Versuche, die Wahl in Supermärkte zu verlegen oder über mehrere Tage zu strecken. Der Versuch, das Prozedere zu vereinfachen, packt die Sache von der falschen Seite an. Gegen die soziale Spaltung der Demokratie helfen eben keine Mitmach-Appelle - dagegen hilft nur eine andere Politik.

Das geht beim politischen Gestaltungsspielraum auf Landesebene los, der zurzeit durch Schuldenbremse und Schwarze-Null-Ideologie amputiert wird – damit die Wahl nicht nur eine darüber ist, wer was wegkürzt oder -schließt. Das hört bei einer mutigen Umverteilungspolitik noch nicht auf, die auch denen eine bessere soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht, die im kapitalistischen Hamsterrad gestolpert sind oder von Anfang an keine Chance hatten.

Abgehängt sein ist kein persönliches Schicksal, es ist ein gesellschaftliches Problem - und könnte also gelöst werden. Dazu müsste die soziale Misere Hunderttausender allerdings endlich wichtiger genommen werden als parteipolitische Siegerkränze wie etwa die Maut. Nicht zuletzt ist eine Renaissance demokratischer Kultur vor Ort, in der Nachbarschaft, gerade in den Problem-Stadtteilen nötig. Denn da, wo viele Nichtwähler schon sind, werden es beim nächsten Mal noch mehr sein. Vor allem hier müsste in Beteiligung, in konkrete soziale Verbesserung und so in die Wiedererweckung der demokratischen Hoffnung investiert werden: dass sich Mitreden für die Ärmeren wirklich lohnt. Und wählen auch.

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