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SlowakeiRegierung plant eigene Kriminalitätsstatistik für Roma

Flagge der Slowakei (dpa / picture alliance / Igor Zehl)
Flagge der Slowakei (dpa / picture alliance / Igor Zehl)

Die slowakische Regierung will der Polizei größere Rechte im Umgang mit der Roma-Minderheit im Land einräumen.

Der Gesetzentwurf erlaubt Beamten, auch bei geringen Vergehen wie Ruhestörung in Roma-Siedlungen einzugreifen. Außerdem sollen in bestimmten Gegenden Bürgerwachen erlaubt werden. Daneben ist eine eigene Kriminalitätsstatistik für die Minderheit geplant. Der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Roma-Behörde, Ravasz, kritisierte das Vorhaben als nicht akzeptabel. Es handele sich um ein Gesetz, das Täter nach ethnischer Zugehörigkeit unterscheide.

Nach Schätzungen leben rund 400.000 Roma in der Slowakei. Das entspricht etwa acht Prozent der Bevölkerung.

Diese Nachricht wurde am 13.01.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.