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StartseiteInterview"So kann man keine Mehrheiten organisieren"01.07.2010

"So kann man keine Mehrheiten organisieren"

Linken-Politikerin Lötsch kritisiert SPD-Vorsitzenden Gabriel

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Chance für die Opposition vertan zu haben. Die SPD hätte sich im Vorfeld überlegen müssen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Gesine Lötzsch im Gespräch mit Silvia Engels

Gesine Lötzsch (Die Linke) (Deutscher Bundestag)
Gesine Lötzsch (Die Linke) (Deutscher Bundestag)

Silvia Engels: Am Telefon mitgehört hat Gesine Lötzsch. Sie ist die Parteivorsitzende der Partei Die Linke. Guten Morgen, Frau Lötzsch.

Gesine Lötzsch: Guten Morgen.

Engels: Rechnen wir mal nach. Im ersten Wahlgang hätte es gestern für einen Präsidenten Joachim Gauck gereicht, dem Kandidaten von Rot-Grün, wenn auch die Linken geschlossen für ihn gestimmt hätten. Sind Sie also nun Präsidentenmacher für Herrn Wulff?

Lötzsch: Sie haben doch gerade die Zahlen genannt. Im dritten Wahlgang hatte Herr Wulff die absolute Mehrheit, er hat die Reihen von Schwarz-Gelb zumindest so weit geschlossen. Und Herr Zastrow hat ja richtig in dem Interview gesagt, Herr Gauck hätte auch der Präsident von der Koalition sein können. Also die Rot-Grünen, die sich da zusammengesetzt haben, haben sich verzockt. Sie haben ein Angebot an Angela Merkel gemacht und kein Angebot an uns. Wir haben mit Lukrezia Jochimsen eine hervorragende Kandidatin präsentiert, die ja auch im ersten Wahlgang mehr Stimmen auf sich vereinen konnte als unsere Delegation Mitglieder hatte. Und wir können keinen Präsidentenbewerber unterstützen, der mit unserer Position sich so sehr unterscheidet.

Wir haben ja in der Fraktion am Tag vor der Wahl mit ihm recht lange diskutiert, eine halbe Stunde war eingeplant, eine Stunde wurde daraus, es war ein faires und sachliches Gespräch, aber es wurde deutlich, dass wir insbesondere in der Frage, was den Afghanistaneinsatz betrifft, und in der Frage der sozialen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit ganz unterschiedliche Positionen vertreten. Und wenn Rot-Grün einen Plan haben, dann müssen sie sich auch den zweiten Schritt überlegen: Wie kann man denn Mehrheiten organisieren. Und wenn ich jetzt höre, dass der Parteivorsitzende der SPD, Herr Gabriel, uns rüde beschimpft, dann kann ich sagen, so kann man keine Mehrheiten organisieren. Sinnvoll wäre es gewesen, im Vorfeld sich zu überlegen, welcher Kandidat kann aufgestellt werden von SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken, der auch aus dem Lager von Schwarz-Gelb Stimmen zieht. So hat Herr Gabriel dafür gesorgt, dass es Unruhe gab, aber er hat keine Mehrheit organisiert, und ein Parteivorsitzender einer sozialdemokratischen Partei Deutschlands muss sich fragen, wie organisiere ich Mehrheiten. Das hat er verzockt.

Engels: Sie haben ja gestern dann noch vor dem dritten Wahlgang Gespräche geführt, mit der SPD-Seite, mit der Grünen-Seite. Wie ist denn das verlaufen? Wurden da nur Positionen ausgetauscht, oder haben Sie irgendeine Bewegung gesehen? Es gab ja auch das Gerücht eines dritten gemeinsamen neuen Kandidaten.

Lötzsch: Ich habe ja diesen Vorschlag ganz offen unterbreitet. Ich habe gesagt, Leute, ihr merkt doch, so funktioniert das nicht, lasst uns doch mal gemeinsam schauen, ob wir einen neuen Kandidaten hinbekommen. SPD und Grüne haben sich als völlig unbeweglich erwiesen. Sie haben von uns verlangt, ihren Kandidaten zu unterstützen, und das konnten wir natürlich nicht tun. Wie sollen wir denn unseren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir plötzlich einen Kandidaten unterstützen, der politische Positionen vertritt – ich benenne noch einmal die Afghanistanfrage und die Frage der sozialen Gerechtigkeit -, die unseren Positionen sehr, sehr fern sind. Gauck und Wulff, kann ich Ihnen nur sagen, unterscheiden sich nicht in den politischen Ansichten, sondern vor allen Dingen im Alter, und jede Rede von Herrn Gauck kam mir vor wie eine Beitrittserklärung für die CDU.

Engels: Der Bundespräsident wird bekanntlich nicht direkt gewählt. In den Umfragen vor dieser Wahl (Umfragen in der Bevölkerung) lag Joachim Gauck immer vorne. Haben Sie dennoch die Chance verpasst, mit einer Wahl Gaucks dem Mehrheitswillen des Volkes zu entsprechen?

Lötzsch: Wissen Sie, der Bundespräsident – das haben Sie gerade gesagt – wird nicht direkt gewählt. Hätten wir einen direkten Wahlkampf gehabt, hätten wir direkt für die Kandidatinnen und Kandidaten mit den Bürgerinnen und Bürgern die Abstimmung führen können, dann hätte man vielleicht auch noch ein ganz anderes Ergebnis gehabt. So waren das Umfragen, die haben wir natürlich uns auch genau angeschaut, aber wir haben mit Frau Jochimsen eine Kandidatin präsentiert, die für Vereinigung, als Schirmherrin für die sozialen Schwachen steht und stand und die natürlich in der Friedensfrage, in der Frage gegen den Afghanistankrieg eine sehr, sehr deutliche Position vertritt, und das ist für uns ja entscheidend, wie ja in diesem Land bekannt ist.

Engels: Die Kritik, die ja derzeit an der Linken geübt wird, betrifft ja nicht so sehr das vielleicht eher konservative Profil von Joachim Gauck, sondern der Linken wird nachgesagt, sie würde eine späte Rache an Joachim Gauck für dessen Arbeit als Stasi-Aufklärer nehmen. Was entgegnen Sie?

Lötzsch: Das ist natürlich eine völlig absurde Position. Ich habe Ihnen gesagt, was für uns die Kernfragen waren.

Engels: Aber es gab Stimmen von Brunnenvergifter auch aus Ihren Reihen.

Lötzsch: Ach wissen Sie, es gab ganz viele aufgeregte Stimmen aus allen Reihen, das ist doch klar. Wenn man neun Stunden lang einen Wahltag hat, dann wird natürlich das eine oder andere gesagt mit unterschiedlicher Emotionalität. Ich kann Ihnen noch mal sagen: Gucken Sie sich die Zahlen an, und auch SPD und Grüne müssen einfach rechnen lernen. Wenn sie eine Mehrheit organisieren wollen, dann kann das nicht nur eine gefühlte Mehrheit sein, sondern die Mehrheit muss sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Dritter Wahlgang eindeutig absolute Mehrheit. Selbst wenn im dritten Wahlgang alle Wahlleute der Linken für Gauck gestimmt hätten, wäre er nicht Bundespräsident geworden. Darum geht es doch. Man kann jetzt nicht so tun, als wäre das Wahlergebnis unabhängig von den abgegebenen Stimmen. Das ist nicht seriös, und an Seriosität muss sich auch der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, irgendwann gewöhnen.

Engels: Kurz zum Schluss: Hat diese Wahl gestern die Perspektive für Rot-Rot-Grün wieder verschlechtert?

Lötzsch: Ich glaube nicht, dass man aus so einer taktischen Frage heraus innerhalb von fünf Minuten, wenn man sagt, wählt doch einen anderen Kandidaten, eine Perspektive für Rot-Rot-Grün entwickeln kann. Eine Perspektive für Rot-Rot-Grün kann sich nur entwickeln, wenn es Inhalte gibt, für die man gemeinsam streiten kann und will. Das sind vor allen Dingen Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben in den letzten Jahren gesehen: Wir haben immer dort, wo es die Möglichkeit gab, auf Landesebene Regierungen zu bilden, Rot-Rot-Grün erlebt, dass es nicht an der Linken gescheitert ist. Im Saarland ist es an den Grünen gescheitert, in Nordrhein-Westfalen werden wir einmal sehen, wie sich das jetzt entwickelt mit der angestrebten Minderheitenregierung, aber auch da sind die Sondierungsgespräche eindeutig an der SPD gescheitert, in Thüringen haben wir ja das Spiel gehabt. Also ich denke, Rot-Rot-Grün kann es nur geben, wenn es inhaltliche Voraussetzungen gibt und wenn es den Willen gibt, auch gleichberechtigt vernünftig über Inhalte zu sprechen und für gemeinsame Ziele, nämlich Ziele von sozialer Gerechtigkeit und Frieden zu streiten.

Engels: Gesine Lötzsch, eine der Parteivorsitzenden der Partei Die Linke. Vielen Dank für das Gespräch.

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