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StartseiteInterviewSolms: Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen24.08.2011

Solms: Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen

Debatte um Schäubles Geheimpapier zur Blankovollmacht für Euro-Rettung

Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms hat Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung der parlamentarischen Rechte im Zusammenhang mit dem Eurorettungsschirm EFSF angekündigt. Die Bundesregierung habe hier keine Handlungsvollmacht, sondern sei auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen, sagte der FDP-Politiker.

Hermann-Otto Solms im Gespräch mit Christian Bremkamp

Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) (picture alliance / ZB)
Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) (picture alliance / ZB)

Christian Bremkamp: Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach der Fraktions-Sondersitzung gestern Abend bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk seine Bedenken hinsichtlich einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Und nun droht neuer Ärger.
Am Telefon begrüße ich jetzt Hermann-Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Solms.

Hermann-Otto Solms: Guten Tag, Herr Bremkamp.

Bremkamp: Gestern Abend ein Sondertreffen der Unionsfraktion, heute Morgen dann die Meldung, Finanzminister Schäuble hat längst vorgeplant, will Parlamentarierrechte bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms einschränken. Wie groß ist Ihr Groll, wenn Sie das hören, als Vizepräsident des Bundestages?

Solms: Nun, solche Pläne sind ja eben nur Pläne, und ob sie tatsächlich diese Zielsetzung haben, muss man erst sehen. Das wird ja nicht abgehen ohne ein Gesetzgebungsverfahren, und ich kann Ihnen versichern, der Deutsche Bundestag wird in dem Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass seine Rechte nicht eingeschränkt, sondern dass sie gestärkt werden.

Bremkamp: Pläne sind erst mal nur Pläne, sagen Sie. Aber wie erklären Sie sich, dass der Bundesfinanzminister gestern Abend dann darüber gar nicht gesprochen hat, in seiner Fraktion?

Solms: Nun, das scheint eben noch nicht so weit gediehen zu sein, dass es in der Fraktion schon diskutiert werden kann. Uns geht es jedenfalls darum, dass die finanziellen Mitwirkungsrechte des Parlamentes - das ist ja das Königsrecht des Parlamentes, über die Ausgaben und den Haushalt zu beschließen -, dass die in keinster Weise eingeschränkt werden. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten, das ist die Grundlage unseres demokratischen Systems, und das dürfen wir in keiner Weise verwässern lassen.

Bremkamp: Aber genau darauf liefe es doch hinaus, wenn dieser Plan Realität werden sollte, dass dieses Königsrecht des deutschen Parlaments beschnitten werden würde?

Solms: Also: Wolfgang Schäuble ist der erfahrenste Parlamentarier von allen, der weiß genau, dass er mit dem Parlament zusammen nur arbeiten kann und nicht gegen das Parlament. Deswegen schließe ich überhaupt diese Zielsetzung aus.

Bremkamp: Laut "Handelsblatt" wurde das Schreiben, um das es geht, an fünf ausgewählte Personen geschickt. Wer wusste in Ihrer Partei davon?

Solms: Der Fraktionsvorsitzende sicher und der Parteivorsitzende sicher auch, und wir werden das in der nächsten Woche - dann haben wir eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion - in aller Ausführlichkeit diskutieren. Aber ich kann schon jetzt Ihnen versichern, dass es zu einer Einschränkung der Rechte des Parlamentes, was die Finanzen und die Ausgaben anbetrifft, in keiner Weise kommen wird.

Bremkamp: Es geht ja darum, den Euro-Rettungsschirm sagen wir mal selbstständiger zu machen. Wie könnte denn eine Alternative aussehen, die das Parlament möglicherweise dann doch stärker einbindet?

Solms: Na ja, es kommt jetzt darauf an - und in dem Zusammenhang bin ich auch dem Bundespräsidenten dankbar, dass er da so klare Worte gesprochen hat -, es kommt darauf an, jetzt nicht wieder von Krise zu Krise sich dahinzuwurschteln und immer nicht ausreichende Ergebnisse zu erzielen, sondern das Übel an der Wurzel zu greifen. Die Grundursache für dieses Übel ist die Schuldenpolitik der einzelnen Staaten. Die Staaten müssen gezwungen werden, eigenverantwortlich ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Sonst können sie immer wieder nachfinanzieren und der Schuldenberg wird immer größer und zum Schluss werden die stabilen Länder wie Frankreich, Deutschland, Holland und so weiter auch noch in den Strudel hineingezogen, und dazu darf es auf gar keinen Fall kommen.

Bremkamp: Herr Solms, zum Bundespräsidenten möchte ich gleich noch kommen. Erst noch eine andere Frage. Wie, glauben Sie, steht die schwarz-gelbe Koalition jetzt da? Erst wurde da ein Sondertreffen angekündigt und dann erfahren die Bürger am nächsten Tag, na ja, der Bundesfinanzminister plant schon in eine ganz andere Richtung. Da ist doch das Erscheinungsbild vielleicht ein bisschen angekratzt, oder wie sehen Sie das?

Solms: Ich will diese Vorschläge des Bundesfinanzministers jetzt nicht bewerten, weil ich sie auch im Detail nicht kenne. Das sind ja über 40 Seiten in englischer Sprache, die muss man natürlich genau lesen und analysieren, dafür war die Zeit bis jetzt nicht vorhanden.

Bremkamp: Na ja, das "Handelsblatt" - das habe ich gerade vor mir liegen, Herr Solms -, da steht, "das Papier soll den Beschluss des EU-Gipfels in ein Gesetz überführen, um die Arbeit des EFSF [Anmerkung der Redaktion: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität] als Super-Behörde zur Staatenrettung zu legitimieren."

Solms: Ja, in einem Gesetz. Deswegen habe ich eben darauf hingewiesen, dass Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht werden, aber nicht in gleicher Form den Bundestag wieder verlassen. Im Gesetzgebungsverfahren wird der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dafür sorgen, dass die Rechte des Parlaments, gerade was die Bewilligung von Finanzierungen anbetrifft, in keinster Weise eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat hier keine Handlungsvollmacht, sondern sie ist auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen und die Vertreter der Bundesregierung einschließlich Wolfgang Schäuble wissen das natürlich genau.

Bremkamp: Kommen wir zum Bundespräsidenten. Der hat heute in einer Rede vor Nobelpreisträgern den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als politisch und rechtlich bedenklich bewertet. Wie bewerten Sie das, beziehungsweise die Frage, wie kann man etwas vorübergehend dulden? Das hat der Bundespräsident nämlich auch gesagt.

Solms: Nun, man muss kurzfristig krisenhafte Zuspitzungen überwinden. Da muss man helfen. Aber die Grundlinie der Strategie muss doch sein, die Ursachen des Debakels so zu bekämpfen, dass wieder alle europäischen Unionsstaaten auf einen gesunden Pfad stabiler Haushalte und einer stabilen öffentlichen Finanzpolitik zurückkommen. Und wenn diese Zielsetzung nicht gesichert ist, dann entsteht diese Unruhe, dann gewinnen die Märkte das Vertrauen nicht zurück und versuchen immer wieder, mit ihren spekulativen Eingriffen die Märkte zu verunsichern und daraus Gewinn zu schlagen. Was hilft ist nicht, Schulden zuzufinanzieren mit Geldern, die selbst wieder als Schulden aufgenommen werden müssen, dadurch wird der Schuldenberg immer höher, sondern es hilft nur, die Staaten zu zwingen - und deswegen brauchen wir da strikte Bedingungen -, zu einer stabilen Haushaltspolitik zurückzukehren. Und das ist machbar, das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber das muss in kurzer Frist erreicht werden.

Bremkamp: Herr Solms, noch eine kurze Frage. Wo sind wir mittlerweile angekommen, wenn sich sogar der Bundespräsident, das Staatsoberhaupt, derart harsch äußert?

Solms: Nun, die Zusammenhänge sind äußerst komplex und schwierig, aber man muss dann auch schon mal auf die Fachleute hören. Das hat der Bundespräsident offenkundig getan. Schauen Sie sich das Votum der Deutschen Bundesbank an, Herr Weidmann war ja vorher der Berater von Frau Merkel, der ökonomische Berater, wirtschaftspolitische Berater, und der hat sehr kritische Äußerungen von sich gegeben. Beispielsweise hat die Bundesbank gesagt, dass durch diese Eingriffe in die Märkte, durch Aufkaufprogramme, wichtige Grundprinzipien wie beispielsweise das Prinzip der Subsidiarität, die finanzpolitische Eigenverantwortung, der gegenseitige Haftungsausschluss, weiter deutlich geschwächt würden. Und deswegen muss ich daran erinnern, dass im März der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag klar beschlossen hat, aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Das muss man der Bundesregierung in Erinnerung rufen, dass der Bundestag hier schon klar Stellung bezogen hat, und ich denke nicht, dass der Deutsche Bundestag von dieser Stellungnahme abweichen wird.

Bremkamp: Hermann-Otto Solms war das, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank!

Solms: Ja, vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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