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StartseiteInterviewSommer will keine erneute Auflage von Schwarz-Gelb15.01.2013

Sommer will keine erneute Auflage von Schwarz-Gelb

DGB-Chef lehnt Wahlempfehlung aber weiterhin ab

Michael Sommer kritisiert anlässlich der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die Bundesregierung handwerklich und inhaltlich schlecht arbeitet. Der DGB-Chef will keine Wahlempfehlung abgeben - fordert aber eine arbeitnehmerorientierte Politik.

Bettina Klein im Gespräch mit Michael Sommer

DGB-Chef Michael Sommer kritisiert die schwarz-gelbe Koalition scharf. (picture alliance / dpa /Caroline Seidel)
DGB-Chef Michael Sommer kritisiert die schwarz-gelbe Koalition scharf. (picture alliance / dpa /Caroline Seidel)
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"Ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte"

Bettina Klein: Klausurtagung des DGB-Vorstandes ab heute, also viel Aufmerksamkeit dafür in einem Wahljahr. Die Kanzlerin wird empfangen, auch der SPD-Kanzlerkandidat, und ein Gespräch mit dem einzigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ist vorgesehen.
Und darüber wollen wir jetzt mit dem DGB-Vorsitzenden sprechen. Ich grüße Sie, Michael Sommer!

Michael Sommer: Guten Morgen, Frau Klein!

Klein: Lob für die Kanzlerin - das klingt ja dann doch schon ein bisschen nach Wahlempfehlung des DGB.

Sommer: Ach wo, überhaupt nicht. Man kann doch in Deutschland noch die Wahrheit sagen und auch differenziert auf eine Frage der "Rheinischen Post" antworten, ohne jetzt gleichzeitig in Kumpanei mit irgendjemand zu verfallen. Im Übrigen will ich Ihnen sagen, ich habe das Interview oder diese Zitate am Wochenende freigegeben, als noch nicht bekannt war, dass die Union offensichtlich zustimmt der Verschlechterung oder einer massiven Verschlechterung beim Arbeitnehmerdatenschutz. Ich werde das heute auch zum Thema mit der Kanzlerin machen. Das wird für mich auch ein Lakmustest werden, wie ernst sie es denn tatsächlich meint mit der Respektierung von Arbeitnehmerrechten, will sie George Orwell in deutschen Betrieben, oder will sie die Würde arbeitender Menschen wirklich sicherstellen. Das wird eine Frage sein, die wir ihr stellen werden, die ich ihr stellen werde. Es ist ja sowieso so, dass Frau Merkel sich dadurch auszeichnet, dass sie durchaus an der einen oder anderen Stelle positiv sich äußert zur Sozialen Marktwirtschaft, zu Mitbestimmung und Tarifautonomie, dass die Papierlage auch insgesamt bei der CDU immer besser wird, aber die Faktenlage nicht, und das ist ein Thema, über das wir mit ihr heute mit Sicherheit reden werden.

Klein: Herr Sommer, Sie kritisieren Union und FDP jetzt auch gerade wieder in einer gewissen Richtigstellung Ihres Lobs der Kanzlerin. Aber Sie lehnen es ab, eine Wahlempfehlung für eine andere Partei oder Koalition auszusprechen. Glauben Sie, dass das dem Bürger glaubwürdig erscheint, sich da nicht festzulegen?

Sommer: Ja, das glaube ich ja, weil wir ja nicht darauf zielen, dass wir eine irgendwie geartete Parteienkonstellation kriegen. Die deutschen Gewerkschaften sind weder der Vorruf, noch die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien, sondern wir sind die Interessenvertretung von Arbeit und wir wollen den Bundestagswahlkampf nutzen, unsere Themen, gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, in den Bundestagswahlkampf einzuführen. Das wird auch Thema sein sowohl des Gespräches mit Frau Merkel als auch mit Herrn Steinbrück als auch mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Wir wollen deutlich machen, wofür wir stehen, und wir wollen dafür sorgen, dass am Ende eines Bundestagswahlkampfes keine politische Konstellation mehr darum herumkommt, zum Beispiel eine neue Ordnung für Arbeit zu schaffen, prekäre Arbeit zu bekämpfen und die Tarifautonomie in Deutschland zu sichern und zu stärken. Darum geht es uns.

Klein: Aber im Ergebnis, Herr Sommer, ermutigen Sie die Bürger jedenfalls nicht, für einen Regierungswechsel zu stimmen.

Sommer: Nein, das müssen die Bürger selber entscheiden. Sie brauchen weder von mir einen Hirtenbrief noch von deutschen Bischöfen einen Hirtenbrief. Die Menschen müssen wissen, dass wenn sie eine bestimmte Politik wollen, sollen sie die Parteiprogramme und die Glaubwürdigkeit von Kandidaten und Personen abwägen, und zum Schluss geht es mir darum, zum Beispiel den großen Volksparteien so viel Mehrheiten für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für die Sicherung der Tarifautonomie zu erhalten, dass zum Schluss, egal wer die Regierungschefin oder den Regierungschef stellt, egal wie die Konstellation aussieht, wir in einem Koalitionsvertrag bestimmte Ergebnisse haben, die wesentlich stärker Arbeitnehmerinteressen entsprechen als heute Schwarz-Gelb. Denn Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass sie es nun wirklich nicht können. Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht. Das ist eine Regierungskonstellation, von der ich sage, da kriegen Sie von mir allerdings eine deutliche Aussage: Die will ich nicht wieder!

Klein: Sie sagen, die Bürger brauchen keinen Hirtenbrief von Ihnen. Aber das heißt dann doch, Sie halten den DGB für zu unbedeutend, als dass eine Wahlaussage eine Relevanz für die Bürger im Land hätte?

Sommer: Im Gegenteil! Ich halte den DGB für so bedeutend, dass wir in der Lage sind, Themen in diesem Land zu bestimmen, dass wir in der Lage sind, die Menschen davon zu überzeugen, dass der gleiche Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit genauso wichtig ist wie ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Also von daher: Ich halte den DGB für so wichtig und für so selbstbewusst, dass ich mich nicht an eine Partei ketten muss, übrigens auch nicht an die, die dann irgendwelche offenen Briefe schreiben. Sondern was ich brauche sind Mehrheiten für eine arbeitnehmerorientierte Politik, und dafür kämpfen wir.

Klein: Aber das klingt auch so ein bisschen, dass keine der existierenden Parteien in Deutschland Ihren hohen Anforderungen gerecht wird. Nur mit einer oder zwei oder mehreren Parteien muss es ja eine Regierung geben. Also wäre da nicht etwas mehr Deutlichkeit doch auch hilfreich von Ihrer Organisation, wenn Sie sie für so bedeutend halten?

Sommer: Wenn wir so unbedeutend wären, hätten wir die Gäste nicht und dann würden sich nicht bei uns sozusagen die Anmeldelisten in der Öffentlichkeit stapeln. Sondern was ich Ihnen sagen will ist, dass wir ganz deutlich machen werden, wofür wir stehen und wogegen wir stehen, was wir wollen, was wir nicht wollen, dass wir zum Beispiel in der Rentenpolitik eine andere Politik wollen und dass wir in der Europapolitik eine Politik wollen, die in Europa durchstartet und nicht Europa kaputt spart. Darum geht es und dafür werden wir Mehrheiten sammeln, für die inhaltlichen Themen, und darauf werden sich Parteien und Konstellationen und Kandidaten einstellen müssen, und diejenigen werden gewählt werden, die am glaubwürdigsten zum Beispiel auch unsere Themen aufgreifen, oder meinetwegen auch unsere Themen ablehnen. Dann wissen die Menschen wenigstens, woran sie sind und werden die dann nicht wählen. Das ist Selbstbewusstsein, aber doch nicht, dass ich mich an eine Partei kette. Im Übrigen haben wir genug Erfahrungen gemacht mit Versprechungen von Parteien. Die Menschen sind da sehr sensibel, die erwarten, dass es klare Aussagen gibt und dass nach der Wahl diese Aussagen auch eingehalten werden.

Klein: Wo genau, Herr Sommer, haben Sie denn jetzt zum Beispiel ein Problem mit der SPD, für die sich die Gewerkschaften ja in der Vergangenheit relativ regelmäßig eigentlich ausgesprochen haben? Ähnlich wie die Bürger in den Umfragen mit dem Kandidaten Peer Steinbrück?

Sommer: Nein. Wir haben erst mal mit der SPD, was die Programmatik anbetrifft, relativ wenig Probleme, weil die SPD sich deutlich auf die Gewerkschaften und auf gewerkschaftliche Positionen zubewegt hat, insbesondere beim Thema Arbeit, aber zum Beispiel auch beim Thema Steuerpolitik ganz ohne Frage. Womit wir Probleme haben, sind die Erfahrungen mit Rot-Grün, die wir gemacht haben, unter anderem mit der Agenda 2010. Da hat die SPD bei den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und übrigens auch in den Betrieben sehr, sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren und sie muss sehen, dass sie diese Glaubwürdigkeit wiedergewinnt. Und wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir handlungsfähig sind als Gewerkschaften gegenüber jeder demokratisch gewählten Regierung. Da kann man dann sehen, ob man weiterkommt oder nicht. Es gibt Parteien, mit denen man prinzipiell wahrscheinlich nicht weiterkommt, wie mit der FDP; es gibt andere, mit denen kann man weiterkommen, am Beispiel der CDU. Wenn Sie sich ansehen, was sich bei der CDU getan hat im Vergleich des Hannoveraner Parteitags zum früheren Leipziger Parteitag, dann sehen Sie, da liegen Lichtjahre dazwischen. Das ist auch ein Ergebnis des Einwirkens von Gewerkschaften, nicht nur, aber auch. Und deswegen sage ich, wir werden sehen, dass wir die Mehrheiten zusammenkriegen. Uns geht es zum Schluss darum, dass wirklich eine arbeitnehmerorientierte Politik gemacht wird, und nicht, welche Farbenkonstellation da ist.

Klein: Herr Sommer, Sie haben gerade gesagt, um mal kurz da einzuhaken, CDU und FDP können es nicht und Sie wollen diese Regierung nicht haben. Deutschland steht andererseits wirtschaftlich ganz gut da, trotz Euro- und Schuldenkrise, jedenfalls im Vergleich, im europäischen Vergleich, aber auch weltweit, und das gilt auch für die Sozialstandards. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Sieht Deutschland vielleicht zu wenig schlecht aus, um wirklich überzeugend und offensiv für eine Abwahl der Regierung zu fechten?

Sommer: Nein. Erstens: Niemand kann sich eine Krise herbeiwünschen, und die deutschen Gewerkschaften tun das schon gar nicht. Wir sind immer hellwach, wenn es darum geht, die Krise zu verhindern beziehungsweise zu bekämpfen. Im Übrigen sieht Deutschland deshalb so gut aus, weil es gelungen ist, in der Krise 2008/2009 eine breite Konstellation hinzukriegen zwischen Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Unternehmern und Betriebsräten. Wir haben dieses Land zusammen aus der Krise geführt, unglaublich schnell, haben es sehr wettbewerbsfähig gehalten, haben dafür gesorgt, dass die Betriebe über Wasser gehalten wurden und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen wurden, und davon profitieren wir heute. Das ist doch nicht das Werk von Herrn Rösler zum Beispiel. Ich meine, jetzt mal sehr dezent gesagt: Wir hatten damit großes Glück, dass Herr Rösler nicht Wirtschaftsminister war. Der hätte doch vieles von dem, was wir damals gemacht haben, vom Konjunkturprogramm bis zur Kurzarbeit, versaut oder verhindert. Nein, nein, das ist eine Konstellation, die ist nicht in der Lage, wirklich ein Land dauerhaft durch die Krise zu kriegen.

Klein: Herr Sommer, dennoch ist die Bundeskanzlerin die beliebteste Politikerin in Deutschland. Lügen jetzt die Umfragen, oder wählen Ihrer Meinung nach, nach dieser Logik, die Deutschen freiwillig ihr Unglück?

Sommer: Nein, sie wählen weder ihr Unglück noch sonst was. Und die Bundeskanzlerin ist auch nicht das Unglück, sondern das Unglück ist eher die Konstellation, in der sie regieren muss. Wenn Sie sich ansehen, dass sie in einer Drei-Parteien-Koalition regiert, wo die Absprachen einer Koalition am Beispiel Rente ja noch nicht mal drei Wochen halten, das ist für Deutschland ein Problem. Aber das ist ein Problem, das müssen die Parteien unter sich ausmachen. Uns geht es darum, zum Schluss zum Beispiel beim Arbeitnehmerdatenschutz - ich bleibe bewusst noch mal bei dem Beispiel, mit dem wir angefangen haben - deutlich zu machen, die Parteien, auch die Regierung hat die Möglichkeit, klar zu sagen, ist sie für oder ist sie gegen Arbeitnehmerrechte, und dazwischen gibt es relativ wenig.

Klein: Um bei diesem Punkt noch mal zu bleiben, bei dem Gesetz, dessen Inhalt jetzt bekannt geworden ist. Es gibt da auch von der Arbeitgeberseite Kritik an dem Gesetzentwurf, und zwar deswegen, weil man dort der Meinung ist, dass die errichteten Hürden zu hoch sind, dass die Mitbestimmungs- und Informationsverfahren zu kompliziert seien. Glauben Sie, dass sie damit durchkommen werden, das Gesetz komplett abzuwickeln und es bei den bisherigen Grauzonen zu belassen?

Sommer: Die bisherigen Grauzonen sind allemal besser als das, was in diesem Gesetz steht, wenn es tatsächlich Gesetz würde. Dieses Gesetz sagt nämlich schlicht und ergreifend, dass Menschen letztendlich ohne jede Form von Begründung insbesondere auch in Callcentern permanent überwacht werden können. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz. Das heißt, die Menschen sollen wissen, dass sie überwacht werden, damit sie ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen, bestimmte Sachen nicht machen, keine Verschnaufpausen einlegen, was auch immer und das ist eine unmenschliche Form von Arbeit. Und wenn heute die Arbeitgeber sagen, das geht uns nicht weit genug, weil wir wollen die Leute gerne möglicherweise auch noch auf der Toilette fotografieren, was ja alles passiert ist - es ist ja nicht von uns erfunden ...

Klein: Aber das wurde ja ausgeschlossen jetzt.

Sommer: Das wird jetzt ausgeschlossen. Dann hat das was mit politischem Kräfteparallelogramm zu tun. Ich habe den Eindruck, die sind sehr zufrieden damit, was der Wirtschaftsflügel der Union da in dieses Gesetz geschrieben hat, und jetzt, um das Kräfteparallelogramm zu bestellen, wird noch ein bisschen Kritik geübt. Und ich sage Ihnen: Das, was jetzt diese Koalition vorhat, ist eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel auch an der Tatsache, dass bei jedem Arbeitsplatzwechsel eine ärztliche Untersuchung angesetzt werden darf, sozusagen Sie bewerben sich auf eine höhere Stelle und müssen erst mal einen AIDS-Test machen. Hat das was mit menschlicher Arbeitswelt zu tun? Für mich nicht!

Klein: Und Sie werden das heute im Gespräch bei der Bundeskanzlerin vortragen?

Sommer: Darauf können Sie sich verlassen, ja!

Klein: Das war die Position vom Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, heute Morgen im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Sommer.

Sommer: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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