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Sommerpressekonferenz der KanzlerinStatus: Entspannt

Im letzten Wahlkampf habe Angela Merkel mit dem Satz "Sie kennen mich" geworben und später viele Wähler durch ihre einsame Flüchtlings-Entscheidung verunsichert. Dass sie nun erneut mit einem "Vertrauen Sie mir"-Wahlkampf deutlich vorn liegt, zeige die Selbstzufriedenheit im Land, kommentiert Klaus Remme. Ohne Wechselstimmung kein Wechsel.

Von Klaus Remme

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 29.08.2017 in der Bundespressekonferenz in Berlin zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik neben Regierungssprecher Steffen Seibert. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Sommer-Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Die Bundeskanzlerin war heute nicht aus der Ruhe zu bringen. Über 200 Hauptstadtjournalisten fragten 90 Minuten lang. Der Themenbogen war weit, es ging hin und her, Flüchtlingskrise, Stahlindustrie, Fahrverbote, Regierungsbilanz, Politisches und Persönliches. Angela Merkel nahm sich Zeit. Status: Entspannt.

In der Bundespressekonferenz sprach heute eine Bundeskanzlerin, die fest davon ausgeht, als Wahlsiegerin in ziemlich genau vier Wochen Koalitionsverhandlungen einzuleiten, um dann einmal mehr Regierung zu bilden. Mit welchen Partnern an der Seite ist offen, wer nach der SPD als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht auch. Vielleicht ist das ein Grund, warum Angela Merkel den aktuellen Wahlkampf als interessant empfindet. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass insbesondere die Genossen kein Rezept finden, um sich gegen die Union zu profilieren. Der Vorwurf einer Demobilisierungskampagne klingt in diesem Zusammenhang doch sehr nach sozialdemokratischem Mimimi.

Angreifbare Flüchtlingspolitik

Dabei ist gerade die Flüchtlingspolitik dieser Bundeskanzlerin in diesen Wochen angreifbar. Eine Regierungschefin, die seit 2005 im Amt ist und zwölf Jahre später in Fragen der illegalen Zuwanderung die Notwendigkeit der Solidarität mit Italien und Griechenland betont, hat in Vorjahren diesbezüglich offenbar schwerwiegende Fehler gemacht. Noch durchsichtiger aber ist der Versuch, wenige Wochen vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, mit Blick auf die Mittelmeerroute sei man durch verstärkte Kooperation mit Ländern wie Libyen auf gutem Wege. Die Zustände in den Lagern dort sind bekannt. Staatliche Strukturen sind allenfalls im Entstehen, zuverlässige Partnerschaften mit Behörden und Institutionen sind dort momentan nicht möglich. Die Absicht, Asylprüfungen schon auf nordafrikanischem Boden durchzuführen, steht auf mehr als tönernen Füssen. Legale Zuwanderungswege werden in Aussicht gestellt. Wie, von wem, für wen, woher und wohin? Alles ungeklärt.

Im letzten Wahlkampf hat Angela Merkel mit dem Satz "Sie kennen mich" geworben und viele ihrer Wähler zwei Jahre später durch ihre einsame Flüchtlings-Entscheidung im September 2015 maximal verunsichert. Dass sie zwei Jahre später erneut mit einem "Vertrauen Sie mir"-Wahlkampf deutlich vorn liegt und ihr Kontrahent nach einem Traumstart chancenlos erscheint, zeigt die Selbstzufriedenheit im Land. Ohne Wechselstimmung, kein Wechsel. Banal, aber so ist es.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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