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StartseiteNachrichten vertieftEU-Minister vereinbaren "mehr Ernst" im Kampf gegen den Terror24.03.2016

Sondertreffen in BrüsselEU-Minister vereinbaren "mehr Ernst" im Kampf gegen den Terror

Zum wiederholten Male haben sich die für innere Sicherheit zuständigen EU-Minister auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror verständigt. Doch dieses Mal wolle man sie "mit größerer Geschwindigkeit und größerem Ernst" vorantreiben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die österreichsiche Außenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) und Belgiens Außenminister Jan Jambon bei einem Sondertreffen in Brüssel. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Die österreichsiche Außenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) und Belgiens Außenminister Jan Jambon bei einem Sondertreffen in Brüssel. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Zum Abschluss ihres Treffens veröffentlichten die EU-Innen- und Justizminister eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen müsse verbessert werden. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits existierende Datenbanken der Sicherheitsbehörden miteinander verknüpft werden können. An das Europäische Parlament richteten die Minister den Appell, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden.

"Mit größerer Geschwindigkeit und größerem Ernst"

Bundesinnenminister de Maizière betonte, auf dem Sondertreffen sei außerdem vereinbart worden, Anti-Terror-Maßnahmen künftig "mit größerer Geschwindigkeit und einem größeren Ernst" umzusetzen. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten in diesen Zusammenhang nach den Anschlägen von Brüssel Versäumnisse beklagt. So wurde der Vorwurf laut, dass manche Länder Informationen zurückhielten oder nur mit Verspätung weiterleiteten.

De Maizière gegen Veränderung grundlegender Strukturen

De Maizière wandte sich gegen den Vorschlag, die Strukturen der europäischen Sicherheitszusammenarbeit grundlegend zu verändern. Auf dem Tisch lag etwa der Vorschlag, das im Januar gegründete Anti-Terror-Zentrum ECTC mit einer geplanten europaweiten Plattform der Geheimdienste zu verknüpfen. Die Idee sei zwar "interessant", sagte de Maizière, aber mit einem "gewaltigen Koordinierungsaufwand" verbunden. Die EU müsse sich jetzt jedoch auf die Terrorbekämpfung konzentrieren und nicht auf Strukturfragen, sagte der CDU-Politiker.

(am/sima)

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