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StartseiteHintergrundAm Tropf der Weltkonzerne23.04.2017

Sonderwirtschaftszonen in Polen Am Tropf der Weltkonzerne

Internationale Investoren sind nach Polen gekommen, um in abgegrenzten Gewerbeparks von Sonderkonditionen durch den polnischen Staat zu profitieren. Die entstandenen Arbeitsplätze bringen den Menschen in der Region jedoch nicht nur Vorteile, vor allem heimische Unternehmen haben das Nachsehen.

Von Katharina Zabrzynski und Maike Brzoska

US Internet shop Amazon WRO2 distribution center in Wroclaw, Poland, March 18, 2015. Amazon already opened three new distribution centers in Europe. The company plans to open this year the only one center in Czech Republic in Dobroviz near Prague. (CTKxPhoto/MartinxSterba) (imago/CTK)
"Hart arbeiten. Spass haben. Geschichte schreiben." Das Distributionszentrum von Amazon im polnischen Wroclaw. Die Ansiedlung ausländischer Firmen wird in über 300 Sonderwirtschaftszonen in Polen vom Staat bezuschusst. (imago/CTK)
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"Ich habe in der Gießerei gearbeitet und dort Gehäuse für Getriebe und Kupplungen hergestellt. Das war ein richtig harter Job, auch weil ich vorher keine Schulung hatte."

Leiharbeit unter harten Bedingungen

Tomek, ein groß gewachsener Mann, Mitte 20, hat bis Januar 2016 als Leiharbeiter bei Toyota im südpolnischen Wałbrzych gearbeitet. Seine Aufgabe bestand darin, Aluminium in Form zu gießen.

Die fertigen Gehäuse musste er im Laufschritt ans andere Ende der Werkshalle tragen, bevor die Maschine das nächste Stück hergab. Weil er inzwischen gekündigt wurde, kann er Klartext reden, nur seinen Nachnamen will er nicht nennen.

"Es gab kein automatisches Laufband, ich musste alles von Hand machen. Manche Elemente, zum Beispiel Teile von Motoren, wogen zehn Kilo, davon musste ich während einer Schicht 200 bis 250 Stück schleppen. Da tat einem schon der Rücken weh, es war wirklich nicht einfach."

Enge Zeitvorgaben

Toyota produziert in Wałbrzych Motoren und Getriebe. Die Arbeit ist sehr eng getaktet, berichtet der Solidarność-Gewerkschafter Sławomir Bielakiewicz. Wie eng die Zeitvorgaben sind, macht er an einem Beispiel deutlich:

"Eine Schraube nehmen, sie reindrehen und es überprüfen - dafür haben Sie eine bestimmte Zeit: Um die Schraube aus der Schachtel zu nehmen: 0,6 Sekunden. Um sie einzudrehen: 0,9 Sekunden. Für die Kontrolle: 1,4 Sekunden. Für diese drei Dinge haben Sie also 2,9 Sekunden. Wenn Sie aber Schnupfen haben oder irgendwas im Auge, dann führt das schon zu einer Verzögerung. Das müssen Sie hinterher irgendwie wieder aufholen."

Geringer Lohn und ein Zweitjob

Tomek hat bei Toyota den Mindestlohn verdient. Das waren damals 1750 Złoty, umgerechnet etwa 430 Euro im Monat, pro Stunde sind das 2,70 Euro. Festangestellte verdienen in der Produktion rund 3000 Złoty, etwa 750 Euro.

Auch in Polen ist das sehr wenig, die Preise für viele Produkte des täglichen Gebrauchs sind schon auf westlichem Niveau. Viele Angestellte bei Toyota kommen mit nur einem Einkommen kaum mehr über die Runden.

"Unsere Leute erzählen mir immer wieder, dass sie noch einen Zweitjob haben. Also wenn jemand hier Feierabend macht, fährt er noch DHL-Pakete aus. Ich glaube, keiner von ihnen, als er hier vor zehn, zwölf Jahren anfing, hätte sich das bei einem solchen Konzern vorstellen können."

Der Staat subventioniert kräftig - mit hohem Risiko

Toyota produziert seit 2002 in Polen. Der Autobauer möchte bald weitere 150 Millionen Euro im Land investieren. Das Geschäft läuft gut, was nicht nur an den vergleichsweise niedrigen Löhnen liegen dürfte. Denn Toyota produziert in einer sogenannten "Sonderwirtschaftszone".

Bei dem Begriff denken viele an China, aber es gibt sie auch in Europa. Staaten richten Sonderwirtschaftszonen ein, um Unternehmen ins Land zu locken. Eine Art Industriepark mit Sonderkonditionen.

Die Hoffnung ist, dass die Unternehmen die Region wirtschaftlich voranbringen. Zum Beispiel indem sie Arbeitsplätze schaffen und moderne Technologien und Produktionsweisen ins Land bringen.

Für diese Vorteile zahlt der Staat einen hohen Preis: Sie erlassen Steuern, stellen oft die Infrastruktur und helfen bei der Organisation. In den polnischen Sonderwirtschaftszonen bekommen die Firmen abhängig von Region und Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze bis zu 50 Prozent der Körperschaftssteuer erlassen. Auch die Immobiliensteuer müssen sie oft nicht zahlen.

Günstige Kredite, finanzielle Zuschüsse, Infrastruktur, Arbeiter

Außerdem stellt der Staat die Infrastruktur: Grundstücke, Gebäude, Kanalisation, manchmal werden auch neue Autobahnanschlüsse gebaut. Daneben gibt es vergünstigte Kredite und – für besonders wichtige Investoren – sogar finanzielle Zuschüsse von der Regierung. Neben Toyota produzieren viele andere Konzerne in den polnischen Zonen: Henkel, General Motors, BASF, Volkswagen oder Bosch-Siemens.

Damit die Ansiedlung reibungslos abläuft, betreuen staatliche Agenturen die Firmen. Tomasz Śpiewak, der bis Kurzem für so eine Agentur gearbeitet hat, erklärt, welche Unterstützung Investoren im Großraum Breslau bekommen:

"Wir erledigen alle Formalitäten bei der Registrierung des Unternehmens. Wir organisieren eine Pressekonferenz mit den Lokalpolitikern, wo wir die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die und die Firma hier ihren Standort eröffnet und so und so viele Leute beschäftigen möchte. Wir helfen auch den öffentlichen Verkehr in die Fabrik anzupassen."

Polen als Top-Standort 

Śpiewak sagt, dass nach dem EU-Beitritt viele Konzerne interessiert waren, ihre Produktion nach Polen zu verlagern. Aber sie hätten eine besondere Betreuung gebraucht.

"Ausländische Firmen, vor allem aus Westeuropa und den USA, wussten nicht, was sie hier erwartet, ob nicht vielleicht doch die sprichwörtlichen Bären auf unseren Straßen laufen. Sie wussten auch nicht so richtig, wie die Bürokratie in Polen funktioniert oder die Justiz. Sie fühlten sich sehr verloren."

Polen gilt heute als Top-Standort für internationale Investoren, in Rankings von Beratungsunternehmen landet das Land oft auf den vorderen Plätzen – auch dank der Sonderwirtschaftszonen.

US Internet shop Amazon WRO2 distribution center in Wroclaw, Poland, March 18, 2015. Amazon already opened three new distribution centers in Europe. The company plans to open this year the only one center in Czech Republic in Dobroviz near Prague. (CTKxPhoto/MartinxSterba) CTKPhotoF201503191239401 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY U.S. Internet Shop Amazon Distribution Center in Wroclaw Poland March 18 2015 Amazon Already opened Three New Distribution Centers in Europe The Company Plan to Open This Year The Only One Center in Czech Republic in Dobrovíz Near Prague CTKxPhoto PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY (imago/CTK)Distributionszentrum des US-Unternehmens Amazon in Wroclaw, Polen. Ausländische Firmen erhalten in Sonderwirtschaftszonen Vergünstigen und Hilfe - der Staat erhofft sich Arbeitsplätze für die Region. Die Rechnung geht oft nicht auf. (imago/CTK)

Mehr als 300 Sonderwirtschaftszonen im Land

Weil die insgesamt 14 Zonen jeweils noch Ableger haben, sind es deshalb mehr als 300 Standorte im ganzen Land, mit rund 300.000 Beschäftigten. Der polnische Staat verzichtet dafür jedes Jahr auf eine halbe Milliarde Euro allein an Körperschaftssteuer. Die Infrastruktur hat insgesamt eine knappe Milliarde Euro gekostet.

Wer durch ländliche Regionen Polens fährt, stößt denn auch bald auf eine der Zonen. Sie sehen oft ähnlich aus: Ein eingezäuntes Gebiet, mehrere Fußballfelder groß, inmitten von Feldern und Wiesen. Am Eingang ein Schild: Specjalna Strefa Ekonomiczna – Sonderwirtschaftszone, darunter eine Liste von Unternehmen, die hier produzieren.

Man erkennt schnell, dass die Zonen nicht historisch gewachsen, sondern auf dem Reißbrett entstanden sind. Alles wirkt sehr ordentlich, akkurat und gleichzeitig überdimensioniert: Die Produktionshallen sehen aus wie riesige Container. Die Zufahrtsstraßen sind breit genug, dass zwei LKWs nebeneinander fahren können. Fußgänger erwartet man hier eher nicht.

Einheimische wollen "irgendwohin, wo es Arbeit gibt"

Obwohl die Arbeit hart und schlecht bezahlt war, hatte Tomek gehofft, dass Toyota ihn übernehmen würde. Denn einen Job in Wałbrzych zu finden, ist nicht einfach. Tomek ist ausgebildeter Landschaftsgärtner, hat aber trotz vieler Bewerbungen nie in seinem Beruf gearbeitet.

Seinen Freunden geht es ähnlich. Die meisten haben befristete Jobs, im ganzen Land ist das ein Problem, vor allem für die Jüngeren. Leiharbeiter können gar wöchentlich gekündigt werden. "Müllverträge" nennt man in Polen solche Beschäftigungsverhältnisse:

"Ein paar meiner Freunde arbeiten in der Sonderwirtschaftszone Jelenia Góra, einige für einen Mindestlohn in Kamienna Góra oder in der Sonderwirtschaftszone Wałbrzych. Aber viele verlassen die Gegend, sie wollen irgendwohin, wo es Arbeit gibt. In die größeren Städte Polens oder nach England, Deutschland, Holland, Spanien."

2,4 Millionen Polen leben dauerhaft im Ausland

Wegen fehlender Perspektiven gehen viele Polen ins Ausland. Abseits von Metropolen wie Warschau, Posen oder Breslau schrumpfen die Städte. In den letzten Jahren hat die Abwanderung einen neuen Höchststand erreicht: 2.400.000 Polen leben laut dem polnischen Amt für Statistik dauerhaft im Ausland. Verglichen mit der deutschen Einwohnerzahl, wäre das so, als ob fünf Millionen Menschen das Land verlassen hätten.

"Leider beobachte ich, dass viele unserer Mitarbeiter auswandern, aber nicht nur sie, auch meine Bekannten. Es ist inzwischen schwierig geworden, sich mit jemandem zu verabreden, zum Spazierengehen oder um über die alten Zeiten zu reden, weil alle ins Ausland gegangen sind."

Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft

Rückblick: Der Niedergang von Wałbrzych begann Mitte der 1990er Jahre. Die Stadt, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsch war und Waldenburg hieß, war einst das stolze Zentrum des niederschlesischen Kohlereviers. In der Zeit der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft wurden fast alle Zechen geschlossen. Zeitweise war jeder Dritte in Wałbrzych ohne Job.

Im restlichen Polen sah es ähnlich aus: Überall wurden Staatsunternehmen geschlossen, Mitte der 90er Jahre lag die Arbeitslosigkeit bei 17 Prozent. Eine Katastrophe für die junge Demokratie.

Die Sonderwirtschaftszonen waren eine der Maßnahmen, die schnell Abhilfe schaffen sollten. Die Investoren aus dem Ausland bekamen Sonderkonditionen, im Gegenzug verlagerten sie ihre Produktion.

Wettbewerb der Investitionsnachlässe in Osteuropa

Aber Polen war nicht das einzige Land, das Unternehmen auf diese Weise ins Land holte. Denn die meisten Staaten Mittelosteuropas standen vor demselben Problem. Ungarn richtete deshalb schon Anfang der 1990er Jahre Gebiete mit Sonderkonditionen für Investoren ein, sagt der Soziologe Martin Krzywdzinski vom Wissenschaftszentrum Berlin:

"Und als die Ungarn anfingen, zogen Polen, Slowakei nach. Tschechien, glaube ich, als letztes Land, aber dann auch besonders intensiv, indem sie besonders umfangreiche Möglichkeiten schufen. Insofern entstand durch diese Konkurrenz zwischen diesen Ländern auch ein gewisser Druck zu sagen: Na gut, die geben Investitionsnachlässe, wir spielen alle in der gleichen Liga, wir müssen nachziehen."

"Wachstum sehr ungerecht verteilt"

Seit dem EU-Beitritt 2004 ist die polnische Wirtschaft jährlich im Schnitt um vier Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert. Polen ist heute längst nicht mehr das "Armenhaus Europas", wie zu Beginn der 90er. Doch nicht alle haben gleichermaßen vom Aufschwung profitiert, sagt Andrzej Szahaj, Professor für Politische Philosophie an der Universität Toruń. Er ist in Polen ein bekannter Kritiker der liberalen Wirtschaftspolitik.

"Nach wie vor messen wir den Erfolg eines Landes anhand des Wachstums seines Bruttoinlandsprodukts. Das Problem in Polen ist, dass dieses Wachstum sehr ungerecht verteilt ist. Das Meiste davon wandert auf das Konto einer privilegierten Gruppe, die fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht."

Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind in keinem anderen EU-Staat die Lohnunterschiede im Land so groß wie in Polen. Vor allem zwischen Großstädten und ländlichen Gegenden ist das Einkommensgefälle besonders groß. In Metropolen wie Warschau, Posen oder Breslau sind moderne Wohnsiedlungen entstanden, die den westeuropäischen in nichts nachstehen, die historischen Stadtkerne wurden aufwendig restauriert, Warschau hat inzwischen eine Skyline.

EU-finanzierte Fahrradwege als Lichtblick auf dem Land

Ganz anders das Bild in ländlichen Regionen: Viele Dörfer, die einst von einem Staatsbetrieb oder kollektiver Landwirtschaft lebten, verfallen seit knapp drei Jahrzehnten. Die neuen, EU-finanzierten Fußgänger- und Fahrradwege sind vielerorts die einzigen positiven Veränderungen seit der Wende. Damit alle vom Aufschwung profitieren, hätte die Politik den Unternehmen Vorgaben machen müssen, meint der Gewerkschafter Bielakiewicz:

"Ich denke, dass zum Beispiel die Art der Beschäftigung in den Verträgen mit den Investoren hätte geregelt werden müssen, statt einfach nur Steuernachlässe zu gewähren. Sie hätten sich über Jahre verpflichten müssen, so und so viele Leute in der und der Form für den und den Lohn zu beschäftigen."

Ohne eigene Industrien abhängig

Stattdessen setzten verschiedene Regierungen darauf, dass mit den Unternehmen genügend Wohlstand ins Land kommt. Daher öffnete sich Polen gegenüber den Firmen aus dem Westen, während der Aufbau eigener Industrien gerade in den ersten Jahren vernachlässigt wurde.

"Das war so die liberale Vorstellung der Regierung, die sagten: Industriepolitik, das ist etwas Kommunistisches, wir überlassen dem Markt die Entscheidung. Ich habe das auch für einen Fehler gehalten, man hätte da auch stärker eine eigene Industrie aufbauen können. Ich glaube aber nicht, dass das in allen Bereichen gegangen wäre."

Ohne eigene Industrien ist Polen ein Stück weit auf internationale Investoren angewiesen. Andrzej Szahaj ist der Meinung, dass die Unternehmen diese Abhängigkeit ausgenutzt hätten.

"Nach Polen sind große westliche Konzerne gekommen, die im Grunde hier machen, was sie wollen, ohne Rücksicht auf den polnischen Kontext und die lokalen Bedingungen. Und die Situation, die wir heute haben, ist das Resultat dessen, dass wir uns in großem Maße vom internationalen Kapital abhängig gemacht haben. Wir haben unsere wirtschaftliche Eigenständigkeit verloren."

PiS punket mit Wirtschafts-Patriotismus

Der Verlust der wirtschaftlichen Autonomie ist ein großes Thema in Polen. Immer mehr Menschen kritisieren, dass internationale Konzerne das Land dominieren würden, während heimische Unternehmen das Nachsehen hätten und auf dem Weltmarkt kaum eine Rolle spielten.

Die nationalkonservative Partei PiS hat diese Stimmung im Wahlkampf für sich zu nutzen gewusst. Mit ihrer Idee eines "wirtschaftlichen Patriotismus" konnte sie bei vielen Wählern punkten. Premierministerin Beata Szydło versprach, für Zitat "mehr polnische Wirtschaft in der polnischen Wirtschaft" zu kämpfen.

Im vergangenen Jahr führte die neue polnische Regierung dann eine Bankensteuer und eine Sondersteuer für große Handelsketten ein. Beide Branchen werden in Polen von ausländischem Kapital dominiert. Weil die Supermarktsteuer kleine Händler bevorzuge, wurde sie von der Europäischen Kommission aber vorerst wieder kassiert.

"99,9 Prozent der kleinen und mittleren Firmen sind polnisch"

Das langfristige Ziel der Regierung ist, dass die polnische Wirtschaft stärker aus eigener Kraft wächst. Der Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur PAP:

"Wir suchen ein Rezept für mehr polnische Wirtschaft in der polnischen Wirtschaft. Für mich bedeutet das, dass wir uns um die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Denn 99,9 Prozent der kleinen und mittleren Firmen sind polnisch und daraus könnten dann größere Unternehmen werden, die die internationalen Märkte erobern."

PiS-Regierung begünstigt Auslandsfirmen

Diesem Bekenntnis zum Trotz bekommen die Investoren aus dem Ausland von der PiS-Regierung weiterhin Vergünstigungen, von einer Abkehr dieser Politik kann zurzeit keine Rede sein. Die Sonderwirtschaftszonen stehen dafür exemplarisch. So unterschrieb die Regierung vergangenen Oktober einen Vertrag mit Daimler Benz über ein neues Motorenwerk in der Stadt Jawor. Der Autobauer will 500 Millionen Euro investieren.

Neben den üblichen Steuernachlässen in der Sonderwirtschaftszone bezuschusst der polnische Staat das Werk mit 18 Millionen Euro. Auch die Lufthansa wird zusammen mit dem US-Triebwerkshersteller GE Aviation für 250 Millionen Euro ein Wartungszentrum in Środa Śląska bauen, ebenfalls in einer Sonderwirtschaftszone.

Die Angst vor dem Wegzug der Investoren

Tatsächlich ist es nicht so einfach, Vergünstigungen oder Subventionen zu streichen – diese Erfahrung haben auch andere Länder schon gemacht. Die Unternehmen drohen, ihre Produktion zu verlagern oder das nächste Werk in einem anderen Land zu eröffnen. Das würde alle Erfolge zunichtemachen, die man bislang mit den Sonderwirtschaftszonen erzielt hat.

Wie etwa polnische Zulieferbetriebe, die sich rund um die Investoren etabliert haben. Auch sind es oft polnische Logistikfirmen, die die Waren nach Westeuropa bringen.

Wenn Steuervergünstigungen gestrichen würden, könnten die Konzerne nach Tschechien oder in die Slowakei gehen. Die Löhne sind ähnlich niedrig, gleichzeitig sind auch diese Länder nur ein paar Stunden Autofahrt von der deutschen Grenze entfernt. Und sie locken ebenfalls mit niedrigen Steuern.

Tabuthema Unternehmensbesteuerung

Langfristig, sagt der EU-Parlamentarier Fabio de Masi von der Partei Die Linke, profitiert von dieser Politik keines der Länder:

"Wenn alle versuchen, bestimmte Konzerne anzusiedeln, dadurch dass sie die Steuern für diese Konzerne senken, dann führt das zu einem Wettlauf um die niedrigsten Steuern. Und im Ergebnis ist es eben so, dass dann alle ihre Steuersätze senken, aber keiner einen wirklichen Vorteil hat."

Es wäre die naheliegendste Lösung, diesen Steuerwettbewerb auf EU-Ebene zu unterbinden, zum Beispiel, indem man Mindeststeuersätze für Unternehmen einführt. Ohnehin sind ja heute die meisten Wirtschaftsbereiche EU-weit harmonisiert, Stichwort: einheitlicher Binnenmarkt. Bei der Unternehmensbesteuerung aber will kaum ein Land Befugnisse abgeben. 

"Wir haben in den EU-Verträgen eben keine Kompetenz im Bereich der Steuersätze für Unternehmen. Bei der Mehrwertsteuer gibt’s das, aber eben nicht für Unternehmen. Das heißt, die EU kann zurzeit überhaupt keine Mindeststeuersätze festlegen, das könnten die Mitgliedsstaaten nur unter sich vereinbaren. Und es gibt natürlich immer zwei, drei Vetospieler, die verhindern, dass es eine Einigung gibt."

"Das ist ein großer Missbrauch von Arbeitskräften"

Wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, schert mal dieses, mal jenes Land aus. Wobei Mindeststeuersätze gar nicht diskutiert werden, davon ist man weit entfernt. Oft geht es nur darum, transparenter zu machen, welches Unternehmen wo wie viel Steuern zahlt – oder eben nicht zahlt.

Aber selbst das birgt schon politischen Sprengstoff. Dass sich die EU-Staaten demnächst auf wirksame Regeln gegen den Steuerwettbewerb einigen, ist unwahrscheinlich. Das sieht auch der Wirtschaftsphilosoph Andrzej Szahaj so.

"Man sollte sich da keine Illusionen machen. Die Politik der EU ist eine Politik, die vor allem von den wirtschaftlich starken Ländern gesteuert wird. Und die verfolgen ihre eigenen Wirtschaftsinteressen auf eine sehr effektive Art und Weise, auch mithilfe solcher Sonderwirtschaftszonen."

Tomek und seine Freunde müssen sich mit der Situation arrangieren. Wobei Tomek Glück hatte – er arbeitet inzwischen als Schaffner bei der polnischen Eisenbahn.

In einer Sonderwirtschaftszone will er nie wieder arbeiten.

"Ich kann nur davon abraten, und ich selbst werde auch nicht noch mal in einer solchen Zone arbeiten. Für mich ist ganz klar: Das ist ein großer Missbrauch von Arbeitskräften."

 

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