Montag, 22.01.2018

SondierungsergebnisseMehr Mut bitte!

Union und SPD müssten ihren eigenen durchaus richtigen Ansprüchen, die sie sich in ihre Präambel geschrieben haben, gerecht werden und die Worte mit Leben füllen, kommentiert Katharina Hamberger. Dafür sei nach diesem Sondierungspapier noch deutlich Luft nach oben.

Von Katharina Hamberger

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Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)
"Finale Fassung" prangt auf den heute vorgestellten Sondierungsergebnissen. Am Ende werde aber erst ein Koalitionsvertrag wirklich zeigen, was für eine Veränderung eine neue Große Koalition bringe, meint Katharina Hamberger (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)
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Mut zur Erneuerung und Veränderung – ein großes Ziel haben sich die möglichen, zukünftigen Koalitionäre in die Präambel ihres Sondierungspapieres geschrieben. Klar, dass das heute Vormittag, nach über 24 Stunden Verhandlungen, nicht mehr in den Gesichtern der Sondierer zu lesen war – auch wenn sie sich mit kleinen Späßen und Worten alle Mühe gaben, Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Aber auch dem 28-seitigen Papier fehlt noch der Geist der Erneuerung und der Veränderung.

Zugegeben: Diesen nach vier Jahren großer Koalition und zu Beginn einer möglichen dritten gemeinsamen Regierungszeit unter Merkel zu finden, ist nicht einfach. Auch sprechen hier drei Parteien miteinander, die im Gegensatz zu zum Beispiel Grünen und FDP viel näher beieinander liegen, die sich auch eben schon gut kennen – wie aus den Reihen von CDU, CSU und SPD immer wieder betont worden ist. Kompromisse sind zudem kaum geeignet, sich neu zu erfinden.

Was fehlt ist an so mancher Stelle der Mut

Dennoch: Genau das müssen Union und SPD schaffen – das wird die große Aufgabe, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen. Es braucht das Signal, dass eine zukünftige Regierung für Stabilität steht – sich nicht im Kleinklein verliert und gleichzeitig die Themen erkennt, die die Menschen umtreiben. Rente, Pflege, Gesundheit gehören dazu. Union und SPD haben dazu viel in ihrem Papier geschrieben, auch viel Richtiges – es braucht nicht immer das große Projekt, um etwas voran zu bringen. Es muss aber gelingen, diese Themen auch entsprechend kommunikativ in den Mittelpunkt zu stellen – das ist in den vergangenen Jahren nur spärlich gelungen.

Was fehlt, ist an so mancher Stelle der Mut – zum Beispiel beim Thema Europa. Das dazugehörige Papier ist noch nicht der große Wurf. Alle drei Parteien können sich darin wieder finden, aber eine gemeinsame Vision für Europa fehlt.

Aufbruchsstimmung ist anders

Auch wollen SPD und Union insgesamt sechs Kommissionen einsetzen – und damit wichtige Entscheidungen wie die über einen zukünftigen, neuen Generationenvertrag oder über einen Kohleaussteig auslagern. Mutig ist das nicht – und lässt außerdem noch keine Vorhersage über tatsächliche Kosten zu. Was aus jetziger Sicht vor allem bequem ist – denn man muss sich nicht einigen. Aufbruchsstimmung ist anders.

Was tatsächlich die Erneuerung, die Veränderung sein soll, die eine neue Koalition aus Union und SPD bringen kann, muss am Ende der Koalitionsvertrag zeigen. Ein flockiges, allgemeines "Deutschlands Zukunft gestalten", wie es über dem bisherigen Koalitionsvertrag steht, reicht nicht aus. Union und SPD müssen ihren eigenen Ansprüche, die sie sich in ihre Präambel geschrieben haben und die auch durchaus richtig sind, gerecht werden und die Worte mit Leben füllen. Dafür ist nach diesem Sondierungspapier noch deutlich Luft nach oben.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

 

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