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Sondierungsgespräche
Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf Berlin

Die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung im Bund beginnen am Mittwoch. Was aber heißt das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl für Berlin und ein mögliches Jamaika-Bündnis? Eins scheint bereits klar: Einfacher ist die Sache nicht geworden.

Von Nadine Lindner | 16.10.2017
    Der SPD-Vorsitzende Schulz freut sich über das Wahlergebnis in Niedersachsen.
    Der SPD-Vorsitzende Schulz freut sich über das Wahlergebnis in Niedersachsen. (dpa / Kay Nietfeld)
    Was heißt Hannover für Berlin oder welche Auswirkung hat die Niedersachsen-Wahl auf die Jamaika-Sondierungen? Das ist die Frage des Abends.
    Union, Grüne, FDP - alle potenziellen Partner gehen auf Landesebene etwas gerupft – also mit Verlusten - in die Gespräche. Doch Hannover ist nicht Berlin -
    Das sagt unter anderem Peter Tauber, Generalsekretär der CDU in der ARD: "Es ist eine Landtagswahl und wir haben jetzt in Berlin den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden."
    Abhaken, weitermachen, nach vorne schauen.
    Ähnlich unbeirrt, FDP-Chef Christian Lindner. "Wir haben uns jetzt in diesem Kopf-an-Kopf-Rennen in den letzten Wochen nicht so zeigen können wie ich mir das gewünscht hätte."
    Einen anderen Ton schlägt die Katrin Göring-Eckardt an, Verhandlungsführerin gemeinsam mit Cem Özdemir bei den Grünen, nach dem Ergebnis.
    "Sie sehen mich heute zufrieden, und auch was die Sondierungsgespräche angeht, bin ich da weiter zuversichtlich. Ich habe persönlich nie so richtig verstanden, warum man erst nach Niedersachsen anfangen kann, aber wenn das einen Einfluss hat, dann ist das für uns in Ordnung."
    Demonstratives Selbstbewusstsein – trotz der Verluste im Land – an der Grünen-Spitze.
    Die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung im Bund beginnen am Mittwoch. Dann trifft sich die Union zuerst mit der FDP, direkt darauf folgen die Grünen.
    Einfacher ist die Nummer nicht geworden, es wird schwierig, so der Tenor aller Jamaika-Sondierer vorab.
    Erleichterung bei der SPD
    Ungewöhnlich fröhliche Gesichter gab es dagegen im Willy-Brandt-Haus. Denn schließlich ist es das erste Mal, dass Parteichef Martin Schulz erleichtert einen Wahlerfolg kommentieren darf.
    "Liebe Genossinnen und Genossen, vielen vielen Dank, das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein großartiger Erfolg für Stephan Weil!
    Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger an diesem heutigen Abend in Niedersachsen."
    Schulz geht nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl nun gestärkt aus diesem Abend hervor.
    Den Einzug knapp verpasst hat die Linkspartei und das, obwohl der Landesverband etwas zulegen konnte, der enttäuschte Parteichef Bernd Riexinger macht den Zweikampf zwischen SPD und CDU verantwortlich:
    "Wir hätten mehr erwartet, aber man darf jetzt auch nicht unterschlagen, dass wir zugelegt haben und zwar deutlich."
    Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Monate fort, nach dem die Linkspartei in Westdeutschland Zugewinne verbucht, während sie im Osten eher schrumpft.
    AfD sucht nach Gründen für knappes Abschneiden
    Den Einzug geschafft hat dagegen die AfD, wenn auch nicht deutlich. Es ist insgesamt der 14. Landtag.
    Bundessprecher Jörg Meuthen räumte beim Sender phoenix ein, dass ein Grund für das knappe Abschneiden Spannungen im Landesverband Niedersachsen zwischen Spitzenkandidaten Dana Guth und Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel sein könnten.
    "Also ein Problem war, das will ich gar nicht unter den Tisch wischen, dass es tatsächlich hier unterschiedliche Positionen gab."
    Rückenwind könnte es für die AfD auch wegen des überraschenden Ausscheidens von Ex-Parteichefin Frauke Petry gegeben haben.
    Es deutet sich an, dass die Regierungsbildung in Hannover schwierig werden könnte, noch ist unklar, ob es ein Zweier- oder Dreierbündnis werden wird. Obwohl Niedersachsen im Bundesrat ein Schwergewicht ist, sind klare Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nicht zu erwarten. Zu vielfältig sind mittlerweile die Bündnisse.