Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheEs wäre die Mühe wert19.11.2017

SondierungsgesprächeEs wäre die Mühe wert

Dass die vier Parteien, die seit gut fünf Wochen verhandeln, in der Sache zusammen kommen könnten, wenn sie denn wollten, stehe außer Frage, kommentiert Stephan Detjen den Sondierungsmarathon. Das mögliche komplizierte Bündnis könnte eine Chance sein, Politik und gesellschaftliche Wirklichkeit anzunähern.

Von Stephan Detjen

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Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people)
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Es gab auch in Deutschland einmal Zeiten, da dauerte es nicht einmal einen Monat, bis nach einer Bundestagswahl ein Koalitionsvertrag verhandelt und eine neue Regierung im Amt war. 24 Tage brauchten Willy Brandt und Walter Scheel, bis 1969 die erste sozial-liberale Koalition stand. Genauso zügig kamen die Liberalen 14 Jahre später mit Helmut Kohl zusammen. Selbst die einzige Fünf-Parteien-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die zweite Regierung Adenauers aus CDU, CSU, FDP und dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten hatte ihren Koalitionsvertrag 1953 nach 44 Tagen ausverhandelt. 

Auch die Große Koalition, die bis heute noch geschäftsführend im Amt ist, wurde vor vier Jahren erst kurz vor Weihnachten vereidigt. Noch haben Angela Merkel und ihre neuen Partner immerhin die Chance, wenigstens ihren Koalitionsvertrag bis dahin unter Dach und Fach zu bringen. Eine neue Regierung aber könnte selbst dann erst gewählt werden, wenn auch die Mitglieder von Grünen und Liberalen zugestimmt haben. Vor dem Jahreswechsel dürften die Befragungen kaum abgeschlossen sein.

SPD wird nicht von Sehnsucht nach Regierungsschoß befallen werden

Die deutsche Regierungsbildung des Jahres 2017 strapaziert die Nerven der Beteiligten und die Geduld der Beobachter im In- und Ausland. Dass Deutschland ein Hort der politischen Stabilität in einer aufgewühlten Welt ist, wird im Augenblick niemand mehr ohne jeden Vorbehalt behaupten. Wenn die Berliner Sondierungsgespräche in den nächsten Stunden, vielleicht sogar Minuten doch noch platzen, steht das Land vor einer historisch nie dagewesenen Verunsicherung. Dass Angela Merkel sich schulterzuckend von Grünen und Liberalen abwendet um festzustellen, dass die Sozialdemokraten von einer plötzlichen Sehnsucht nach Heimkehr in Muttis Regierungsschoß befallen wurden, ist ausgeschlossen. Realistischer ist die Annahme, dass Merkel selbst dann das Ende ihrer politischen Karriere einleiten würde. Nur das würde zu einer so einschneidenden Neuordnung der politischen Landschaft führen, dass die SPD versucht sein könnte, ihre Aussichten in einem neuen Bündnis mit einer CDU unter neuer Führung auszuloten. Auch Neuwahlen würden nur dann wirklich plausibel, wenn den Wählern ein neues Angebot unterbreitet würde. Parteien, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können und nur deshalb die Wähler bitten, die Karten neu zu sortieren, wären zum Verlieren verdammt.

Auch Christian Lindner, der bis zum Schluss mit Pokerface behauptet hat, als einziger Gewinner aus Neuwahlen hervorgehen zu können, müsste das als kühler Spieltheoretiker wissen. Lässt Lindner die Verhandlungen dennoch platzen, setzt er sich und seine Partei unter den Verdacht, dass sie nicht nur regierungsunwillig sondern auch –unfähig ist. Das liberale und konservative Bürgertum, dem die FDP ihre Wiederauferstehung zu verdanken hat, dürfte traditionell wenig Interesse daran haben, ihre Stimmen für eine fröhliche aber machtlose Opposition zu vergeuden.

Grüne haben sich auf ihre Verhandlungspartner zubewegt

Dass die vier Parteien, die nun seit gut fünf Wochen am Verhandlungstisch sitzen, in der Sache zusammen kommen können, wenn sie denn wollen, steht außer Frage. Dass haben vor allem die Grünen demonstriert, die sich besonders in den symbolbefrachteten Themen der Flüchtlings- und Migrationspolitik immer wieder auf ihre Verhandlungspartner zubewegt haben. Wenn es scheitert, dann entweder am übermütigen Kalkül Christian Lindners oder aber an der Führungs- und Identitätskrise der CSU, die sich als langer Schatten aus München über die Verhandlungen in Berlin gelegt hat. Wie keine andere Partei ist die CSU noch verhaftetet in den Verhältnissen einer alten, längst vergangenen Bundesrepublik, in der gesellschaftliche Milieus und politische Lager klar geordnet sind. Machtfragen ließen sich in dieser alten Ordnung einfacher klären, als in der unübersichtlich gewordenen Gesellschaft des 21 Jahrhunderts. Dies zu erkennen und zu verinnerlichen ist das Problem, an dem die CSU gerade zu zerbrechen droht.

Höchste Ansprüche an Kommunikations- und Kompromissfähigkeit

Das komplizierte Bündnis, das in Berlin gerade geschmiedet werden soll, könnte in dieser vertrackten Lage ein Signal sein, eine Chance, Politik und gesellschaftliche Wirklichkeit anzunähern. Das Funktionieren einer solchen Regierung würde höchste Ansprüche an Kommunikations- und Kompromissfähigkeiten aller Beteiligten stellen. Das würde – wie in diesen Tagen – auch die Geduld der Beobachter strapazieren. Zugleich könnte das Bündnis eine so breite wie vielfältige, im Kern bürgerliche Mitte dieser Gesellschaft repräsentieren. Voraussetzung dafür wäre, dass es den möglichen Regierungspartnern gelingt, die Komplexität politischer Problemlösungsfähigkeit in einer noch nicht dagewesenen Weise zu steigern. Das wäre die Mühe dieser Sondierungen wert und ein gerechter Lohn für die Geduld der Beobachter.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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