Samstag, 16.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheRegieren ist keine Strafe18.11.2017

Sondierungsgespräche in BerlinRegieren ist keine Strafe

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung sind noch immer nicht abgeschlossen. Trotz des notwendigen Ringens um Kompromisse spüre der Wähler sehr genau, wann die Zähigkeit der Verhandlungen in "Theater" umschlage, warnt Birgit Wentzien.

Von Birgit Wentzien

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DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.10.2017: Bundestag, konstituierende Sitzung.  (imago stock&people)
Noch laufen und die Sondierungsgespräche - und die Regierungsbank ist leer: Die konstituierende Sitzung des 19. Bundestags (imago stock&people)
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Trotz zäher Sondierungen Merkel wird Jamaika-Queen

"Entschulden Sie den langen Brief. Für einen kurzen blieb keine Zeit!" Wer das schrieb? Johann Wolfgang von Goethe oder Charlotte von Stein? Oder Voltaire, Mark Twain, Karl Marx? Man weiß es nicht so genau. Die Autorenschaft ist nicht geklärt. Indes - sobald eine Wahrheit aus mehr als fünf Zeilen besteht, nähert sie sich einem Roman und muss nicht immer lesenswert sein. Eine gute Geschichte ist schnell erzählt.

Die Sondierungen - zu beobachten dieser Tage in Berlin - sind zäh. Die Akteure haben es in der Hand. Die mit der Wahl angerichteten Kräfteverhältnisse sind, wie sie sind. Die SPD hat sich in die Opposition begeben aus Selbstschutz, um zu überleben. Und aus dem Müssen der drei anderen Parteien und insgesamt vier Teilhaber soll ein Wollen werden. Erkennbar, nachvollziehbar, errungen.

Nichts schwächt eine Demokratie mehr als Alternativlosigkeit

Groß sind die Worte derzeit, schwer sind die nächsten Schritte. FDP-Chef Lindner spricht von einem 'historischen Projekt'. Wie soll das aussehen, wonach soll es schmecken? Die gut 60 Seiten, die derzeit kursieren, geben das nicht her. Die Bündnisgrünen, Spitz auf Knopf vor dem noch nicht abgesagten Parteitag in einer Woche, werden inhaltlich gut sortiert genannt. Sind sie es auch? Und die Union intern gereizt mit der regierungsamtlich geschäftsführenden Kanzlerin an der Spitze – Respekt vor anderen wird Angela Merkel zugeschrieben, was eigentlich Nervenstärke ist. Das immerhin.

Tempo allein ist kein Wert an sich. Interessenausgleiche wollen gesucht und erstritten, müssen errungen und gefunden werden. Bei allem Suchen, Streiten, Ringen und Finden müssen Konturen und Profile erhalten bleiben. Nur dann ist gewahrt, dass keine Alternativlosigkeit aufkommt. Nichts schwächt eine Demokratie mehr, als dass man sagt, es gibt keine Alternative.

Familiennachzug ist eine der Kernfragen der Sondierungen

Wie schnell kann der Soli abgebaut werden? Wie sind auch mit welchen Kohlemaßnahmen die selbst gesetzten Klimaziele denn doch noch zu erreichen? Wie kann und muss eine Antwort auf die gewachsene soziale Ungleichheit im Land lauten und was geschieht beim Familiennachzug von Flüchtlingen, wenn und weil sich doch alle längst einig darüber sind, dass ein Zuwanderungsgesetz kommt. Nur beim Namen ist man uneins. Der Familiennachzug ist eine der Kernfragen der Sondierungen. Eine Frage, deren Antwort Härte beinhalten muss, gepaart mit Humanität und Klugheit. Noch ist es möglich.

Die mitsondierenden Beobachter suchen Motive fürs zähe Vorgehen: Angst vor der eigenen Parteibasis, viel zu große Kleinteiligkeit in den Inhalten, kein Gemeinschaftsgeist. Taktisch also das alles, keine Jamaika-Strategie - nirgends.

Manch' europäischer Nachbar wünschte sich eine solche Lage

Diese Probleme möchte man haben, halte ich dagegen. Das langsame Verfertigen einer Sondierung, einer Koalitionsbildung und dann Regierung in diesen Stunden in Berlin ist kein Opfergang. Regieren ist keine Strafe. Manch‘ europäischer Nachbar wünschte sich eine solche Lage: Überschüsse in den Bundeskassen, immer noch gute Wirtschaftsdaten, die Aussicht auf Lösungen und auf Kompromiss.

Und - ein Ruf bitte in die vermaledeite Sondierungs-Landschaft hinein muss sein: Verpassen Sie nicht den Moment! Versagen Sie nicht auf den letzten Metern! Werden Sie nicht selbst zum Darsteller einer Krise der demokratisch-legitimierten, politischen Repräsentanz, die Sie doch miteinander so vielfach immer wieder benannt haben im Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Die haben mit ihrer Wahl den Job des Sondierens, Koalierens und Regierens delegiert – an Sie. Und die Wähler beobachten sehr genau, wer überzieht. Sie erspüren den Zeitpunkt, in dem aus Ringen pures Theater wird und Aufführung. Eine nur noch lange Geschichte ohne Sinn und Verstand.

Scheitern ist immer möglich. Es aber nicht versucht zu haben, ist keine Option.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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