Sie wollten es wissen. Jetzt wissen sie es. Bewusst hatten Union, FDP und Grüne die schweren Brocken früh anpacken wollen. Klima und Umwelt, Flucht, Zuwanderung, darüber hat man geredet und gestritten. Als die Generalsekretäre nach elf Stunden vor Kameras und Mikrofone traten, war die Atmosphäre nüchtern. Peter Tauber von der CDU:
"Bei der Ernsthaftigkeit der Themen ist es, glaube ich, eine gute Entscheidung, die Themen mit ins Wochenende zu nehmen, darüber nachzudenken. Wenn’s leicht wäre könnte es jeder und deswegen freuen wir uns seitens der CDU auf die Gespräche in der kommenden Woche."
"Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandelnden."
So hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Beginn der Gespräche konstatiert. Nicola Beer, die Generalsekretärin der Liberalen bemüht gerne das Bild vom Brücken bauen zwischen den Parteien. Uns ist das Baumaterial ausgegangen, so ihr Fazit am Abend.
Dabei hatte man vorher versucht, auch positive Signale zu streuen. Ein Europa-Papier wurde verbreitet. 25 noch strittige Punkte wurden da als Themen für Beratungen in der kommenden Woche aufgelistet, darunter Türkei, ESM, Eurozonen-Budget, also alles Themen mit Substanz. Michael Kellner von den Grünen versuchte es dennoch mit Optimismus:
"Die wichtigste Botschaft hier von dem Europa-Papier ist, und das freut mich, bekennen sich klar zu einem pro-europäischen Kurs."
Dauert noch, aber Sie sehen uns vergnügt, versicherte Kellner den Journalisten. Vier Stunden später hatte das Vergnügen ein Ende:
"Es ist heute Abend nicht gelungen, sich auf ein Papier zu einigen, weder im Klima-Energie-Umwelt-Bereich, noch im Bereich Flucht, Migration und Asyl."
Union pocht auf internen Zuwanderungskompromiss
Rote Linien kreuzten sich gleich mehrfach. Die Union pocht auf ihren internen Zuwanderungskompromiss. Andreas Scheuer von der CSU:
"Das stehen CDU und CSU gemeinsam mit dieser Einigung und die CSU würde sagen, eine klare Botschaft der Begrenzung der Zuwanderung und das werden wir intensiv noch mal besprechen müssen, da wird es auch noch mal ordentlich knirschen."
Denn die Grünen wollen davon wenig wissen. Sie pochen mit gleicher Vehemenz auf den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Schnittmenge muss erst noch gefunden werden. Michael Kellner von den Grünen zum Streit bei Umwelt und Energie:
"Wir sind die erste Generation, die massiv die Auswirkungen des Klimawandels erlebt, wir sind die Letzte, die sie begrenzen können und wir haben leider einen klimapolitischen Zick-Zack Kurs erlebt in den Gesprächen."
Nicola Beer von der FDP dazu:
"Ja, die Klimaziele von Paris stehen, aber wir brauchen innerhalb dieser Klimaziele eine Neuausrichtung der Energiewende, wir brauchen andere marktwirtschaftliche, neue Instrumentarien an dem Punkt."
Denkpause, das war der Begriff, auf den sich nach elf Stunden alle einigen konnten. Zeitlich ist man im Verzug. Jenseits der tief greifenden Differenzen hat man die eigentlich auch noch vorgesehenen Themen Bildung und Digitales geschoben.
