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StartseiteKommentare und Themen der WocheStopp für Waffenexporte - Gut verhandelt, SPD!19.01.2018

SondierungspapierStopp für Waffenexporte - Gut verhandelt, SPD!

Ab sofort gilt er - der Stopp für Rüstungsausfuhren in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das sei nicht nur ein Erfolg für die SPD, verankert im Sondierungspapier, sondern gleich ein Vier-Punkte-Sieg, meint Klaus Remme. Doch nicht alle Genossen werden darüber begeistert sein.

Von Klaus Remme

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Küstenschutzboot für Saudi-Arabien: Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Werft gehört, hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte neuer saudischer Patrouillenboote erhalten. (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)
Ausfuhrstopp auch für mehr als zwei Dutzend Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die auf der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)
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Ab wann gilt das denn? Eine heikle Frage, wie die jüngere deutsche Geschichte gezeigt hat. Ab sofort, lautet die Antwort auch im aktuellen Fall, der sicherlich weniger historisch aber dennoch ebenfalls ungewöhnlich ist. In einem einzigen Satz des Sondierungspapiers, noch dazu in einem weit hinten im Text, auf Seite 26, stecken gleich mehrere Erfolge der SPD. Er lautet:

"Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Erster Erfolg: Durch die konkrete Benennung eines Konflikts, dem Krieg im Jemen, gelingt es hier, in einem Streich Exporte an die umstrittensten Empfänger deutscher Rüstungsgüter zu stoppen, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Zweiter Erfolg: Der Stopp betrifft alle Rüstungsausfuhren, es wird nicht nach unterschiedlichen Rüstungsgütern unterschieden.

Dritter Erfolg: Die Vereinbarung gilt im wörtlichen Sinne ab sofort. Nicht etwa als Textvorlage für einen möglichen Koalitionsvertrag. Der Regierungssprecher stellte heute klar: Schon jetzt wird nicht mehr gegen diese Einigung entschieden.

Vierter Erfolg: Sie bezieht sich auf Ausfuhren, nicht nur auf Voranfragen, sondern auch auf genehmigte Lieferungen, die schon in der Produktion sind. Damit rücken etwa mehr als zwei Dutzend Patrouillenboote für Saudi-Arabien in den Blick, die auf der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden. Auch in den Reihen der SPD gibt es deshalb sicher nicht nur begeisterte Anhänger von Exportverboten. Doch wie heißt es unmissverständlich in den geltenden Rüstungsexportrichtlinien:

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen."

Gefahr: Schlupflöcher durch Tochterfirmen

Es gilt nun darauf zu achten, ob die Union in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht doch Hintertüren findet, um die zahlungskräftige Kundschaft im Mittleren Osten zu bedienen. Und gleichzeitig stellt sich die Herausforderung, die eben zitierten Richtlinien insgesamt weiter zu schärfen. Das steht zwar auch im Sondierungspapier, doch wird es wesentlich auf Details ankommen. Die Möglichkeit deutscher Rüstungskonzerne über Beteiligungen und Unternehmenstöchter im Ausland, Aufträge abzuwickeln, die nach deutschen Vorschriften unmöglich wären, ist eine Systemlücke, so groß wie das vielzitierte Scheunentor. Sie muss dringend geschlossen werden.

Doch eins nach dem anderen. Zunächst gilt: Beim Thema Rüstungsexporte haben die SPD-Fachpolitiker erfolgreich verhandelt. Chapeau!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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