Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch ist der Jamaixit möglich 03.11.2017

SondierungsverhandlungenNoch ist der Jamaixit möglich

Auch wenn die Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen optimistisch klingt: Dass der komplizierte Viererbund zustande komme, sei alles andere als gewiss, meint Stephan Detjen. Zwei Szenarien für ein Scheitern seien nach wie vor möglich: Panik bei der CSU oder taktisches Kalkül bei der FDP.

Von Stephan Detjen

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Am Reichstagsgebäude in Berlin hängt eine jamaikanische Flagge (Fotomontage). (imago)
Wird die Flagge noch ausgetauscht? (imago)
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Während Angela Merkel den mühsamen Weg nach Jamaika sondiert, hat sich Frank-Walter Steinmeier auf den Weg ans entgegengesetzte Ende der Welt gemacht:  Der Bundespräsident bereist Ozeanien. Noch kann er das relativ unbesorgt tun. Nach seiner Rückkehr aber sollte sich Steinmeier nicht mehr allzu weit von seinem Amtssitz entfernen. Er könnte in Berlin gebraucht werden. Scheitert Angela Merkel hier mit der Regierungsbildung, steht Frank-Walter Steinmeier auf der Mitte der politischen Bühne im Rampenlicht. Der Bundespräsident müsste dann über eine Auflösung des gerade erst gewählten Bundestages entscheiden. Steinmeier wäre ein zentraler Akteur in einem politisch und verfassungsrechtlich nie dagewesenen Szenario. 

Produktive Grundhaltung, Vermeidung der Spitzen

Noch allerdings gibt keinen Grund, falsche Alarmrufe nach Australien zu funken, wo Steinmeier heute eintraf, während die Jamaika-Partner in Berlin eine Zwischenbilanz ihrer Gespräche zogen. Sie haben in den vergangenen Tagen die vorhersehbar zwischen Optimismus und Skepsis oszillierenden  Signale ausgesandt: Die Äußerungen, mit denen die Unterhändler am Nachmittag den Ton für die parteiinterne und öffentliche Stimmungsbildung am Wochenende vorgaben, sollte eine produktive Grundhaltung ausdrücken und vermied jedenfalls eskalierende Spitzen. 

Dass der komplizierte Viererbund zustande kommt, ist dennoch alles andere als gewiss. Zwei Szenarien für ein Scheitern sind nach wie vor möglich: entweder durch eine ungesteuerte Panikreaktion der CSU, deren offene Führungsfrage auch Sprengstoff für Merkels Regierungsbildung ist. Oder aber durch einen umso kühler kalkulierten Verhandlungsabbruch der Liberalen, deren Messias Lindner allein entscheiden wird, ob er für sich und seine reanimierte FDP auf der Regierungsbank oder in den Oppositionsreihen die besten politischen Überlebenschancen sieht. 

Noch zehn Tage 

Das bayerische Risiko wird Angela Merkel und ihren möglichen Regierungspartnern noch länger erhalten bleiben. Ein bewusst geplanter und gewollter Ausstieg, ein Jamaixit, müsste dagegen in den kommenden zehn Tagen in die Wege geleitet werden. Eine gezielte Eskalation von Konflikten, eine kontinuierliche Zuspitzung gereizter Rhetorik wären die Vorzeichen. Denn alle Beteiligten müssten frühzeitig dafür sorgen, dass die Schuld für eine Chaotisierung der deutschen Politik an den anderen kleben bleibt. Vor allem die Grünen haben in schmerzhafter Erinnerung, wie die Union allein ihnen die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-grünen Sondierungen vor vier Jahren in die Schuhe geschoben hat. Mit ihrem Parteitag, der Bundesdelegiertenkonferenz am 25. November, haben sie nun frühzeitig eine entscheidende Wegmarke für die Regierungsbildung gesetzt, bei der über die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll. Ab dann gäbe es kaum noch einen geordneten Weg zurück. Die Risiken eines Scheiterns jedenfalls wären ab dann für alle Beteiligten nicht mehr kalkulierbar. 

Frank-Walter Steinmeier übrigens hat für den Rest des Jahres keine weiteren Fernreisen mehr angekündigt. Nach der Rückkehr aus Neuseeland hat er sich für Mitte November zum Antrittsbesuch in Sachsen angekündigt. Auch dort gibt es politische Problemzonen zu besichtigen – und in knapp zwei Stunden wäre der Bundespräsident wieder im Amtszimmer von Schloss Bellevue.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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