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StartseiteHintergrundSorge um die Republik Ungarn27.01.2012

Sorge um die Republik Ungarn

Widerstand gegen Orbáns demokratiefeindliche Politik

In Ungarn formieren sich immer mehr außerparlamentarische Oppositionsgruppen gegen Ministerpräsident Viktor Orbán. Gefährlich wird es für ihn jedoch erst, wenn seine Anhänger ihn für die schlechte wirtschaftliche Lage Ungarns verantwortlich machen.

Von Jan-Uwe Stahr

Viktor Orbán. (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
Viktor Orbán. (dpa / picture alliance / Arne Dedert)

"Viktor Orbán hat vergessen, dass in Ungarn die Macht dem Volk gehört, dass sie in unseren Händen ist". Und: "Wir werden sie von ihm zurückholen", sagt der Redner auf einer Protestkundgebung am 2. Januar. Zigtausende haben sich an diesem Tag in Budapest versammelt, um gegen die neue Verfassung zu demonstrieren, die Orbáns konservative Regierung dem ungarischen Volk verordnet hat - im Alleingang.

"Anzünden, anzünden", fordern mehrere tausend Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei. Mitte Januar haben sie sich vor der Budapester EU-Vertretung versammelt - zum Verbrennen einer Europaflagge.

Mit Fackeln und Kerzen in den Händen ziehen am vergangenen Wochenende mehrere zehntausend Bürger durch die Budapester Innenstadt. Sie singen patriotische Lieder. Aus ganz Ungarn sind sie angereist zu einem so genannten Friedensmarsch, um für ihr Heimatland zu demonstrieren und für Viktor Orbán.

Der Populist Viktor Orbán und seine konservative Regierung haben viele Ungarn in zunehmende Unruhe versetzt. Dabei waren Orbán und seine Fidesz-Partei vor gut anderthalb Jahren angetreten, um das Zehn-Millionen-Einwohner-Land endlich aus seiner politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise zu befreien.

Eine Vollendung der Wende von 1989 versprach Viktor Orbán und die endgültige Abkehr vom Sozialismus. Eine Stärkung der Familien und des bürgerlichen Mittelstandes. Das kam an. Die Ungarn glaubten ihm und verschafften seiner national-konservativen Fidesz-Partei mit ihren Wählerstimmen eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und eine Machtfülle, wie sie zuvor noch keine ungarische Regierung inne hatte.

Orbán nutzte die Gunst der Stunde. Schlag auf Schlag verabschiedete seine Regierung neue Gesetze - über 300 inzwischen - zumeist im Schnellverfahren, ohne parlamentarische Aussprache. Wichtige Staatsämter und Kontrollbehörden wurden mit Gefolgsleuten besetzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender praktisch gleichgeschaltet. Die Regierungspolitik in der Verfassung verankert.

Aus dem angekündigten "System der Nationalen Einheit" wurde nichts. Stattdessen führte Orbáns Politik zu einer tiefen sozialen Spaltung. Aus Sympathie wurde Misstrauen. Die einen fürchten schon das Ende der jungen Demokratie. Andere zeigen mit dem Finger auf Brüssel und schieben den Schwarzen Peter der Europäischen Union zu. Indes wird die wirtschaftliche Lage immer bedrohlicher. Die Menschen verschaffen ihrem Unmut Luft.

"Das System gefällt mir nicht", singt die ungarische Künstlerin Dorottya Karsay. Ihr Lied ist in Ungarn zu einem Hit geworden. Populär wurde es über das Internet. Dort hineingestellt hat es eine Organisation mit dem Namen "Eine Million für die Pressefreiheit". Einer der Gründer ist Balács Bodó, ein 37-jähriger Dozent für Medien und Kommunikation an der Technischen Universität in Budapest

"Was die Umfragen jetzt zeigen, ist, dass 84 Prozent der Leute der Meinung sind, dass Ungarn auf dem falschen Weg ist. 58 Prozent der Wähler können sich aber für keine Partei mehr entscheiden. Das bedeutet: Es gibt eine Politikverdrossenheit. Die Enttäuschung ist allgemein groß. Vor allem auch bei denen, die vor anderthalb Jahren der Fidesz-Partei zu ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verholfen haben."

Gegründet hat sich die Bewegung "Eine Million für die Pressefreiheit", um gegen Orbáns Mediengesetz und die Gängelung der Presse zu mobilisieren. Das umstrittene Mediengesetz zur Kontrolle von Presse, Rundfunk und Fernsehen, sorgte vor allem auch im Ausland für große Empörung und überschattete gleich zu Beginn des vergangenen Jahres Orbáns Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erheblich.

Inzwischen hat das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz kassiert. Die Regierung muss es in wesentlichen Teilen überarbeiten. Die Gängelung der staatlichen Medien ist damit noch nicht beseitigt. Aber die meisten Ungarn interessiert das nicht besonders.

Die junge Generation informiert sich ohnehin vor allem im Internet. Und dorthin reicht der parteipolitische Einfluss nicht. Auch die Protestbewegung, die von Balács Bodó und 40 Mitstreitern organisiert wird, nutzt das Internet als Massenmedium. Auf ihrer Facebook-Seite haben sie einen neuen Politikdialog in Gang gebracht, sagt Bodó.

"Wir versuchen jetzt herauszufinden, was die wirklichen Gründe sind, die die Leute von der Politik so entfremdet haben. Denn wir glauben, die gegenwärtigen Massenproteste und der Unmut der Menschen haben nicht explizit mit der jetzigen Regierung Orbán zu tun haben. Sie sind auch Ausdruck der Enttäuschung über die Art und Weise wie Politik in den letzten 20 Jahren in Ungarn praktiziert wurde."

Über 90.000 regelmäßige Teilnehmer hat das Facebook-Forum der Protestgruppe "Eine Million für die Pressefreiheit”, sagt Bodó. Dies sei ein ausreichend großes Reservoir, um auch kurzfristig Teilnehmer für spontane Protestaktionen zu mobilisieren, wie zum Beispiel kürzlich geschehen, als auf einer staatlichen Bildungsmesse eine Aktion gegen den drastischen Abbau von kostenlosen Studienplätzen, den die Regierung beschlossen hat, veranstaltet wurde.

Die politischen Ziele der parteipolitisch unabhängigen Gruppe, betont Bodó, reichen jedoch weit über die Tagespolitik hinaus:

"Wir bemühen uns, eine öffentliche Debatte darüber anzuschieben, wie wir die ungarische Politik und das ungarische System reformieren können. Was der Inhalt ist für einen neuen sozialen Vertrag, der geschlossen werden muss zwischen der Gesellschaft und der politischen Klasse."

Der Ansprechpartner für einen derartigen neuen Gesellschaftsvertrag wären dann wieder die politischen Parteien. Die könnten das Anliegen aus der virtuellen Öffentlichkeit in das Parlament tragen. Das Problem dabei: Im ungarischen Parlament findet keine ernsthafte parlamentarische Debatte statt.

Diese Erfahrung hat auch die 36-jährige Virág Kaufer gemacht. Nach den Wahlen im Frühjahr 2010 zog sie als Abgeordnete der zwei Jahre zuvor gegründeten grün-liberalen Partei LMP ins Parlament ein - fest entschlossen, die Demokratie zu beleben. Schließlich steht das Kürzel LMP für "Lehet más a Politika" - zu Deutsch: "Eine andere Politik ist möglich."

"Wir hatten uns auf unsere Fahnen geschrieben, eine konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Wir wollten eine Partei sein, die die Regierung unterstützt, wenn es notwendig ist, aber auch kritisiert, wenn es sein ist."

Die Idee der Politikneulinge erwies sich als naiv. Die Regierungspartei Fidesz mit ihrem Anhängsel der "Klein-Landwirte-Partei" verfügt über eine Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentssitze. Das reicht aus, um sogar die Verfassung im Alleingang zu ändern.

Die Oppositionsparteien sind nicht nur für den Gesetzgebungsprozess überflüssig, auch in den Fachausschüssen findet keine Diskussion mehr statt, denn Orbáns Regierung hat Ende vergangenen Jahres auch dafür gesorgt, dass sie ihre Gesetze nun innerhalb eines Tages vorschlagen und verabschieden können. Für Virág Kaufer war das der Anlass, ihr gut dotiertes Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

"Ich hatte genug davon, Demokratie vorzutäuschen. Ich habe erkannt, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament überhaupt nicht stattfinden kann."

Zusammen mit anderen LMP-Mitgliedern hat die studierte Philosophin und Politikwissenschaftlerin jetzt die Gruppe "Neuer Widerstand" gegründet. Nicht im Parlament, sondern außerhalb wollen sie sich nun für das ungarische Gemeinwesen einsetzen. Ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gruppe ist, die in Ungarn unterentwickelte Zivilgesellschaft aufzubauen, und damit auch ein Gegengewicht zu schaffen zu Viktor Orbáns Revolution von oben.

"Wir müssen alle mit einbinden in Ungarn in diese politischen Fragen. Sonst können wir vielleicht Orbán los werden, aber alles läuft immer so weiter wie bisher."

Nicht nur junge, großstädtische Intellektuelle will der "Neue Widerstand" von Virág Kaufer und ihren Mitstreitern in eine Zivilgesellschaft einbinden, sondern auch die junge Generation auf dem Land. Um die kümmern sich bisher hauptsächlich die Rechtsextremen.

"Viktor Orbán hebt immer hervor, dass er ein starker Regierungschef sei. Aber im Moment ist er der Kapitän der Titanic", ruft Peter Kónya, der Anführer der neuen Oppositionsbewegung "Szolidaritás", den zahlreichen Menschen, die am 2. Januar in Budapest gegen die neue Verfassung protestieren, zu.

Der Name "Szolidaritás" und der rot-weiße Schriftzug der Bewegung sollen an die polnische Gewerkschaftsbewegung "Solidarnoc" in den 80er-Jahren erinnern. Mehrere zehntausend Menschen konnten Szolidaritás bereits zur Demonstration gegen die Politik von Viktor Orbán mobilisieren.

Peter Konyá war bis vor kurzem noch Oberstleutnant der ungarischen Armee und Chef eines Gewerkschaftsverbandes. Nun engagiert er sich bei "Szolidaritás" und will weder links noch rechts sein, sondern endlich Schluss machen mit den Jahrzehnte langen Grabenkämpfen in der Politik.

Seine Bewegung hat den stärksten Zulauf von allen Protestgruppen in Ungarn; sie spricht auch die große Gruppe der enttäuschten Fidesz-Wähler an. Möglicherweise könnte aus Szolidaritás auch eine neue Partei entstehen. Viele in Ungarn sehen den charismatischen Konyá schon als zukünftigen politischen Herausforderer von Ministerpräsident Orbán.

Sind die Kräfte der neuen außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen eine politische Bedrohung für Orbáns Macht? Der international renommierte Soziologe und Osteuropa- Experte Pal Tamás glaubt das nicht:

"Das ist sehr schön und ich nehme daran teil. Aber ich würde sagen, dass es nicht zu viel bedeutet. Ich bin kein Gegenspieler und kein Feind von denen. Gott behüte! Ich denke, das ist jetzt eine Mode, würde ich sagen, darin neue Kräfte zu sehen."

Debatten im Internet und Massendemonstrationen zu organisieren, ist das eine, sagt Tamás. Doch zum Aufbau einer Partei, die auch mehrheitsfähig werden kann, gehöre mehr, vor allem Zeit und Erfahrung. Ist also kein Ende des "Orbánismus" möglich, wie viele jetzt hoffen?

"Kurzfristig nicht, langfristig ja - natürlich."

Gefährlich könnte es für Orbán und seine Regierung allerdings werden, wenn er auch von seinen Anhängern für die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage verantwortlich gemacht wird. Denn der Grund dafür ist keineswegs nur die weltweite Finanzkrise, wie er den Ungarn weismachen will, sondern auch eine Reihe von schweren politischen Fehlern. Was ist passiert?

Orbáns Anliegen war es bei der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010, das Land aus der finanzpolitischen Bevormundung durch den Internationalen Währungsfonds, IWF, zu befreien. Denn dieser verlangte, als Gegenleistung für die rund 20 Milliarden Euro Finanzhilfe, mit denen er die links-liberale Vorgängerregierung vor der Staatspleite bewahrt hatte, weitere Steuererhöhungen.

Orbán und sein Wirtschaftsminister Matolcsi setzten stattdessen auf Steuersenkungen. Das Ziel: damit den schwach ausgeprägten bürgerlichen Mittelstand zu stärken und die heimischen Unternehmen zu fördern.

Doch vor allem die sogenannte "flat tax" - eine niedrige, pauschalisierte Einkommenssteuer, von der hauptsächlich Besserverdienende und damit die Fidesz-Klientel profitiert, erwies sich als erster Fehler. Nicht nur, weil sie von der Mehrzahl der Ungarn als sozial ungerecht empfunden wurde. Die "flat tax" war der erste Meilenstein in eine wirtschaftspolitische Sackgasse, erläutert die Budapester Wirtschaftswissenschaftlerin Maria Zita Petschnig:

"Die flat tax ist die Ursache, dass ein zusätzliches Haushaltsdefizit von fünf bis sechs Milliarden Forint entstanden ist, als das ungarische Haushaltsdefizit sowieso schon sehr hoch war, und als es darum ging Defizite zu reduzieren."

Um die neuen Haushaltslöcher zu stopfen, führte die Regierung Ende 2010 dann eine sogenannte Krisensteuer ein - für Banken und ausländische Unternehmen. Und zwar rückwirkend für das fast schon abgelaufene Jahr. Der Populist Orbán verkaufte dies politisch als einen Akt sozialer Gerechtigkeit. Aus fachlich ökonomischer Sicht der meisten Wirtschaftsexperten war diese Krisensteuer jedoch ein weiterer großer Fehler. Maria Petschnig:

"Erstens: Die Aktivitäten der Banken nahmen ab, da die meisten Kreditinstitute Verluste verzeichnen mussten. Zweitens wurden die Investitionen durch die Krisensteuer reduziert. Und drittens entstand in der gesamten ungarischen Wirtschaft ein Eindruck der Unberechenbarkeit."

Diesen Eindruck der Unberechenbarkeit gewann dann auch der ungarische Normalbürger, als die Regierung aus zunehmendem Geldmangel nun auch in die Rentenkasse griff. Diese wurde von internationalen Versicherungskonzernen, wie der Allianz AG, verwaltet und hatte ihnen beachtliche Profite verschafft, sagt Wirtschaftswissenschaftlerin Petschnig:

"Rund drei Millionen Menschen wurden gezwungen, in die staatliche Rentenversicherung überzuwechseln. Und es hat sich herausgestellt, dass ungefähr die Hälfte ihrer Gelder zur Senkung der Staatsschulden verwendet wurde. Da jedoch infolge des Vertrauensverlustes der Wechselkurs fiel, wurde dadurch das Ziel der Verminderung der Staatsschulden nicht wirklich erreicht."

Nachdem das Geld für die Altersversorgung der Bürger weitgehend verspielt war und Gerüchte die Runde machten, dass als nächstes die Sparguthaben verstaatlicht werden könnten, ergriff immer mehr Ungarn die Panik. Maria Petschnig:

"Denn die Aussicht auf eine Rente wurde den Menschen schon genommen. Und wenn sie jetzt auch noch um ihre privaten Ersparnisse gebracht würden, hätten sie keinerlei Altersrücklagen mehr. Davor haben die Menschen Angst. Ihre Besorgnis ist groß. Deshalb schaffen viele ihre Ersparnisse ins Ausland, nicht nur nach Österreich, sondern auch in die Slowakei und nach Slowenien, wo es den Euro gibt."

Auch die Regierung Orbán schien Ende letzten Jahres von Panik ergriffen, als sie angesichts ihrer gewaltigen Finanznot nun versuchte, sich per Gesetz auch noch die beträchtlichen Devisenreserven der ungarischen Zentralbank anzueignen. Doch soweit kam es dann nicht mehr. Die Europäische Union intervenierte, drohte damit, alle Fördergelder für Ungarn zu stoppen, falls der Zentralbank die Unabhängigkeit genommen wird.

Nun muss der einst so mächtige Viktor Orbán, der angetreten war, eine unabhängige und bessere Wirtschaftspolitik für Ungarn zu machen als die von ihm verhassten links-liberalen Vorgänger, erneut um Finanzhilfen beim IWF und der EU bitten. Ein gewaltiger Gesichtsverlust, den er mit kraftmeierischer Rhetorik gegenüber Brüssel zu kompensieren versucht. Doch das beschwört neue innenpolitische Gefahren herauf - nun auch aus dem eigenen Lager.

"Das ist die größte Demonstration aller Zeiten" verkündete freudig Orbáns Regierungssprecher nach dem Fackel- und Kerzenzug der Fidesz-Anhänger am vergangenen Samstag. Rund 100.000 Ungarn aus allen Ecken des Landes - Senioren, ganze Familien - wurden mit Bussen, die von Fidesz-Bürgermeistern und solventen Fidesz-Unterstützern bezahlt wurden, nach Budapest gebracht zum Flagge zeigen für Viktor Orbán.

Angeführt wurde die bestellte Machtdemonstration der Fidesz-Partei von zwei Männern. Von Zsold Bayer, einem nationalistischen Chauvinisten und bekennenden Antisemiten, und von Gabor Széles, einem ebenfalls äußerst nationalistisch gesinnten Großindustriellen und Zeitungsherausgeber. Einen einflussreichen Oligarchen nennt ihn der Budapester Soziologe und Osteuropa-Forscher Pal Tamás.

"Das waren nicht einfach Fidesz-Unterstützer. Das war die radikale Flanke des Fidesz auch mit industriellen Geldern. Und die Slogans waren radikal."

Die Slogans lauteten: "Brüssel gleich Moskau". Und: "Ungarn ist keine Kolonie von Europa." Der radikale rechte Flügel von Fidesz fordert schon seit langem eine Abkehr Ungarns von der Europäischen Union und eine Neuschaffung des großungarischen Königreichs. Ebenso wie die Rechtsextremisten.

Viktor Orbán teilt diese rückwärtsgewandten Fantasien nicht, auch wenn er manchmal den Eindruck erweckt. Wenn die wirtschaftliche Situation jedoch noch bedrohlicher werden sollte, könnte es Orbán jedoch schwer haben, die Radikalen unter Kontrolle zu halten. Das wird man auch in Brüssel wissen, wo Orbán heftig kritisiert wurde.

Dieser Druck ist nötig, sagt der ungarische Osteuropa-Forscher Tamás, um das Land auf einen besseren Kurs zu bringen. Aber es müsse auch die europäische Solidarität erfahren.

Wenn das nicht der Fall ist, ein schwaches Land, eine kaputte Ökonomie zu stützen, wenn in einem solchen einfachen Fall Europa unfähig ist, eine gemeinsame Wertewelt anzubieten, dann ist es uninteressant über Europa zu sprechen.

Orbáns Ungarn - ein Testfall auch für EU.

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