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Sozial statt neoliberal

Deutschland schwarz-gelb, Teil 3: Arbeits- und Wirtschaftspolitik der neuen Koalition

Von Wolfram Stahl

Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer vor einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP
Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer vor einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP (AP)

Autosuggestion kann helfen. Glaube an magische Worte ist jedoch Voraussetzung dafür. Um der Verheißung Kraft zu verleihen, haben sich Union und FDP für ihren Koalitionsvertrag vielversprechende Formulierungen ausgedacht. Die Ankündigungen sollen Zauberkraft entfalten, Verunsicherung im Volk bekämpfen und letztlich das ganze Land beflügeln.

Deshalb stehen die Bereiche Wirtschaft und Arbeit im Zentrum der zahlreichen Anstrengungen der neuen Koalition. Schwarz-Gelb will einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer aufspannen: Bei steigenden Defiziten der Sozialkassen soll er die Beschäftigten schützen und sie vor höheren Abgaben schonen.

Merkel: "Diese Krise ist nicht verursacht von denen, die jetzt natürlich durch eine hohe Arbeitslosigkeit auch dafür sicherlich ein Stück weit in eine schwierige Situation kommen. Und deshalb ist dieser Schutzschirm eine ganz wichtige Ergänzung der bisher verabschiedeten Konjunkturprogramme und auch die Grundlage dafür, dass die Lohnzusatzkosten konstant bleiben können."

Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch den Parteichefs Guido Westerwelle und Horst Seehofer kam es bisher sehr darauf an, die soziale Politik ihrer Koalition immer wieder und aller Orten hervorzuheben. Die ersten Beschlüsse lauten: Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Beziehern und ein Anheben der Zuverdienste. Das Signal: Die politischen Partner haben die Weichen für diese Legislaturperiode nicht auf neoliberal, sondern auf sozial gestellt.

Westerwelle: "Dass wir jetzt in der schwarz-gelben Regierung die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV sofort beseitigt haben, zeigt doch, dass das wirklich Klischees sind, die mit der Realität nichts zu tun haben."

Seehofer: "Ich möchte auch sagen, dass ich mit der sozialen Ausrichtung dieser Koalitionsvereinbarung äußerst zufrieden bin."

Mit neuem Denken und neuem Selbstbewusstsein will die schwarz-gelbe Koalition die Nation zurück zur Weltspitze führen. Deutschland sei schließlich ein starkes Land, dessen Stärke auf dem Fleiß der Bürger gründet. Schluss mit Verzagtheit!

Der Mut zur Zukunft wird im Koalitionsvertrag beschworen. Die Mühen der politischen Ebene für den möglichen Weg aus der Krise hat die neue Bundesregierung in einem nüchternen Vertragstext beschrieben. Die großen Ziele hingegen sind in einer pathetischen Präambel formuliert. Vor Publikum haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle dann den zentralen Punkt ihres innenpolitischen Handelns umrissen.

Merkel: "Wie viel Beschäftigung können wir schaffen, wie viele Menschen können wir in die Beschäftigung hinein bringen, zum Beispiel auch aus Hartz IV. Wachstum allein reicht nicht aus, wenn daraus nicht mehr Beschäftigung entsteht. Arbeit, Arbeit, Arbeit und das wird auch unser Leitmotiv sein."

Westerwelle: "Das drückt sich natürlich inhaltlich aus im Koalitionsvertrag, aber es drückt sich natürlich auch aus personell. Wir wollen ja eine Wirtschaftspolitik als FDP, die besonders stark sich auch um den Mittelstand kümmert, und so werden wir es auch machen."

Wirtschaft und Arbeit gelten in der neuen Koalition vor allem wegen der gegenwärtigen Krise als Schlüsselressorts. Von Rainer Brüderle wird nicht nur erwartet, dass er den Problemfall Opel endlich löst, sondern auch, dass sein Ministerium eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Technologieförderung betreibt und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen neu ausgearbeitet werden. Dazu das schwierige Thema Kernkraft als Brückentechnologie. Es könnte sich unter Umständen zu einer heftigen Kontroverse mit Umweltschützern und Atomkraftgegnern entwickeln.

Brüderle: "Ich weiß, dass es ein sehr schwieriges Amt ist, mitten in einer Wirtschaftskrise. Ich geh da auch mit Demut ran, aber ich freue mich auf die Arbeit."

Von den Parteifreunden sind Vorschusslorbeeren fürs Amt das Mindeste, was ein Minister erwarten kann. Das gegenwärtige Szenario erfordere aber eigentlich beträchtlich mehr als das bloße Führen eines Ministeriums, meint der Politologe Richard Stöss von der Freien Universität Berlin.

"Nach der Wirtschaftskrise haben ja alle erwartet, dass es jetzt sozusagen ein Umsteuern gibt, dass es neue Leitbilder der sozialen Marktwirtschaft geben wird, die sich viel konkreter auf die Bedingungen der Globalisierung einlassen werden. Das ist im Augenblick nicht erkennbar. Ich sehe auch nicht, dass Herr Brüderle da entsprechende Vorstellungen hat, jedenfalls hat er sie nie öffentlich gemacht. Er ist wahrscheinlich ein Mann der wirtschaftspolitischen Einzelentscheidung. Aber, dass er eine Vision hat wie man die soziale Marktwirtschaft modernisieren kann, ist für mich im Augenblick jedenfalls nicht erkennbar."

Es wird eine enge Kooperation geben zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsminister. Die Personalie überraschte: Denn als weitgehend erfolgloser Verteidigungsminister stand Franz-Josef Jung eigentlich auf der Abschussliste. Als neuer Arbeits- und Sozialminister verfügt der 60-Jährige über einen Etat von 125 Milliarden und ein Problem: die steigenden Arbeitslosenzahlen.

Jung: "Gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier als Bundesregierung unseren Akzent setzen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit kommen und das ist auch die Aufgabe, auf die ich mich auch freue."

Diese Aussage zur Beschäftigung steht nahezu wortgleich als Allgemeinplatz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Franz-Josef Jung hat den Inhalt des Papiers als Argumentationshilfe übernommen. Ein weiterer zu berücksichtigender Punkt dürfte dann noch das wachsende Defizit der Bundesagentur für Arbeit sein, vermutet Politologe Stöss.

"Der wird sich also in der nächsten Zeit auf seine Staatssekretäre verlassen müssen. Ich glaube auch, dass da im Augenblick keine großartigen Entscheidungen anfallen werden."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann immerhin auf eine elfjährige Erfahrung als Wirtschaftminister in Rheinland-Pfalz verweisen. Seit 1998 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestags, nur wenig später übernahm er in der FDP dann auch die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers. Wenn die Entwicklung der Debatte seiner Ansicht nach in die falsche Richtung lief, trietzte er nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, sondern auch die große Koalition, mit kessen Sprüchen – wie diesen:

"… Es wäre gut, die alte Handwerksregel auch in der Politik umzusetzen, gerade für Regierende: Erst grübeln, dann dübeln! Das hat sich bewährt."

Brüderle hat das Ziel erreicht, welches er elf Jahre lang im Bundestag verfolgte. Das Wirtschaftsministerium wollte der 64-Jährige für die FDP zurückgewinnen und das Amt dann auch selbst einnehmen. Getreu seinem Motto:

"Ungebrochen optimistisch, es geht immer voran."

In der Zeit der langen Opposition verging eigentlich kein Tag, an dem der Pfälzer nicht die Redaktionen der Republik mit einer Pressemitteilung versorgte oder er in Talkshows saß. In den Reihen der FDP ist Brüderle der einzige mit Ministererfahrung. In der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Kurt Beck umfasste sein Haus die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Brüderle: "Wenn man so einen schönen Wein im Mund hat, die Augen schließt, dann sieht man die Landschaft von Rheinland-Pfalz, das Moseltal, Rheintal, Nahe, Ahr, Pfalz, Rheinhessen. Wein ist so ein Stück von uns selbst."

Früher durfte und musste er im Textilwarenladen seines Vaters aushelfen. Jetzt hat er es vom Wirtschaftsamt in Mainz bis zum Bundeswirtschaftminister in Berlin gebracht. Es gibt viel zu tun. Eigentlich müsste das Ministerium den Rahmen für eine neue Wettbewerbsordnung setzen. Auf dem Markt immer nur zu intervenieren, käme einer Degradierung des Amtes gleich. Auch muss sich Brüderle um Ausgeglichenheit bemühen, sagt der Konjunktur- und Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Keinesfalls dürften Branchen oder bestimmte Unternehmen weiter bevorzugt werden:

"In der Vergangenheit sind da Dinge getan worden, zur Unterstützung etwa der Automobilindustrie. Jetzt im Koalitionsbeschluss liest man, dass der Bereich der Gastronomie entlastet werden soll. Das sind keine überzeugenden ersten Schritte für ein ordnungspolitisches Programm."

Wirtschaftswissenschaftler Kooths befürchtet, dass vom neuen Wirtschaftsminister Brüderle der Mittelstand gegenüber den Großunternehmen bevorzugt werden könnte. Das Ministerium müsse grundsätzlich neutral sein gegenüber Unternehmensgrößen.

"Nur der Markt kann am Ende entscheiden, wie viel Unternehmen und wie groß diese Unternehmen in einem Markt sein können, wenn die Wettbewerbsordnung stimmt. Von daher sollte man jetzt nicht Großunternehmen gegen Kleinunternehmen ausspielen, auch, was ihre Finanzierungsmöglichkeiten angeht. Es steht etwa zu befürchten, dass es mehr in den Bereich Klientelpolitik geht als man sich das vielleicht von einem glasklaren marktwirtschaftlichen Kurs wünschen würde."

Bei der Erarbeitung des Kursfahrplans für die neue Legislaturperiode war zwar vom Verständnis und dem Geist der Koalition die Rede, auch vom Zusammenhalt der Gesellschaft – doch den Bereich Wirtschaft regelten die maßgeblichen Personen in der Arbeitsgruppe unter sich. Als amtierender Minister erhielt Karl-Theodor zu Guttenberg noch einmal den Vortritt, er durfte die Beratungsergebnisse verkünden, aber Rainer Brüderle stand als heimlicher Nachfolger verschmitzt lächelnd daneben. Hier präsentierte der Vorgänger die seit Langem bekannten Grundsätze des jetzigen Nachfolgers.

zu Guttenberg: "Die Kernnachricht ist die, dass wir einen klaren Schwerpunkt auf den Mittelstand legen, auch dahingehend, nämlich Wachstumskräfte in diesem Lande frei zu setzen besonders im Blick haben."

Brüderle: "Wir haben uns geeinigt über ein umfassendes Konzept des Bürokratieabbaus. Wir wollen, dass Bürger und Mittelstand weniger durch Bürokratie in Deutschland schikaniert werden."

Beide Minister schienen über die personelle Neubesetzung bereits im Bild, als die Spekulationen noch ins Kraut schossen. Den FDP-Wirtschaftsexperten Brüderle hatten zwar alle Berichterstatter als Wirtschaftsminister auf der Rechnung, aber sein fortgeschrittenes Alter und der Glanz von CSU-Pop-Star zu Guttenberg schienen ihm den Weg ins Wirtschaftsministerium zu verbauen. Erst zu Guttenbergs Wechsel ins Verteidigungsministerium machte für Brüderle dann doch noch den Weg frei.

Brüderle: "Jeder hat seinen eigenen Stil, seinen eigenen Weg. Er hat hervorragend kommuniziert, und er hat auch, meine ich, seinen Job sehr gut gemacht. Und wir haben auch bei den Koalitionsverhandlungen sehr fair, sehr anständig, sehr kameradschaftlich zusammengearbeitet, die Grundlagen für die Arbeit formuliert zukünftig. Ich habe meinen eigenen Stil, er ist anders, er ist immer gern auch im Rampenlicht dabei, ich halte es mehr mit dem beharrlichen dem nachhaltigen Wirken, so Rheinland-Pfälzisch. Das Ergebnis zählt."

Franz-Josef Jung war ebenfalls Teil dieser Rochade. Er wurde aber nur deshalb ins Arbeitsministerium geschoben, weil ein Hesse unbedingt im neuen Kabinett sitzen musste. Dabei spielte auch Jung die Rolle des Verschwiegenen glänzend.

Jung: "Herr Minister, wie lange bleiben Sie uns denn noch im Amt erhalten?"

"Das weiß ich nicht, da müssen sie die Bundeskanzlerin fragen!"

Als Verteidigungsminister schien Jung für die Kanzlerin nicht mehr länger tragbar, weil er sich selbst immer wieder verteidigen musste. Der Tod von 27 deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz war für ihn stets Sache von verstiegenen Definitionen, das tatsächliche öffentliche Eingeständnis jedoch fehlte.

Jung: "Wir führen dort einen Stabilisierungseinsatz. Aber es ist wahr, wir sind dort auch in Kampsituationen, insofern ist dies auch ein Kampfeinsatz. Aber es ist kein Krieg!"

Zu Guttenberg könnte der heiklen Afghanistan-Mission, deren Akzeptanz in der Bevölkerung immer geringer wird, wieder mehr positive Aufmerksamkeit verschaffen. Und Franz-Josef Jung ist nun an anderer Stelle im Kabinett vertreten, und zwar nicht nur als Roland Kochs verlängerter Arm in Berlin.

Merkel: "Ich glaube im Arbeitsministerium brauchen wir jemanden mit einer großen und breiten Erfahrung, und vor allen Dingen auch jemand, der ein Gespür dafür hat, die Partnerschaft in der sozialen Marktwirtschaft mit Leben zu erfüllen. Und ich traue ihm das ganz einfach zu und glaube, dass er sowohl die menschlichen als auch die fachlichen Qualitäten dazu hat."

Die Lobpreisung der Regierungschefin war vorhersehbar, obwohl er auf der großen politischen Bühne bisher nicht gerade mit Selbstsicherheit glänzt. Neben der Politik waren für den Winzersohn aus dem Rheingau immer auch die bodenständigen Dinge und das Spiel auf dem Platz wichtig:

Jung: "Teilweise habe ich auch noch die Chance Fußball zu spielen. Wenn die Zeit es zulässt, spiele ich auch mit der Bundestagsmannschaft, oft auch für Benefiz-Zwecke. Und das ist ein Punkt. Wo ich immer mal auch noch ein Stück abschalten kann."

Tief im Verborgenen schlummerten bislang auch weitgehend unbekannte Interessen, die der 60-jährige Jurist im Zusammenhang mit dem neuen Amt nun gern publik macht. Über die neue Aufgabe als Arbeits- und Sozialminister spricht Jung jetzt sogar von einer Herzensangelegenheit.

"Wenn Sie so wollen, komme ich wieder zurück zu meinen Anfangszeiten. Ich habe mich damals sehr für die soziale Partnerschaft eingesetzt in der CDU, als es um die große Auseinandersetzung der Mitbestimmung ging, an der Seite von Hans Katzer und Norbert Blüm. Ich bin ja von Hause Jurist, Rechtsanwalt natürlich mit Arbeitsrecht konkret betraut gewesen. Also von daher bring ich da schon ein paar Erfahrungen mit, die unmittelbar mit dem Themenbereich natürlich zu tun haben."

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund freut man sich über derartige Bekenntnisse des neuen Ministers. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat von Franz-Josef Jung zwar noch keinen Anruf erhalten, lobt aber, dass auch der Fachminister sich an die Leitlinie der Regierungschefin hält, nämlich die Pflege der Sozialpartnerschaft.

Sommer: "Ich glaube auch, dass dahinter ein Stück Erkenntnis aus der Krise steht, dass man eben starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte braucht, um auch so ein Land und eine Ökonomie zu stabilisieren und auch durch eine Krise zu führen und nach vorne zu bringen."

Michael Sommer lobt ausdrücklich, dass die Kanzlerin ihr Versprechen gehalten hat, den Kündigungsschutz nicht zu ändern. Ein befristeter Arbeitsvertrag soll auch nach einjähriger Laufzeit erneut möglich sein. Laut Koalitionsvertrag sollen auch Mindestlöhne im Jahr 2011 neu bewertet werden und für weitere Branchen nach der Zustimmung des gesamten Kabinetts dann möglich sein. Sommer beklagt aber, dass das Programm der neuen Regierung in der Rubrik Arbeitschancen sehr oberflächlich sei, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien wesentlich konkreter gewesen.

"Dass sie zum Beispiel über die unbegrenzte Möglichkeit des Hinzuverdienstes bei Rentenbezug nachdenken, egal, bei welcher Rente, auch bei Teilrenten. Mit der Folge, dass darüber zum Beispiel, eine Attraktivität für früheres Ausscheiden durchaus gegeben sein könnte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber wir in der Konsequenz den Verlust von sehr, sehr vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen befürchten müssen."

Beide, den Wirtschaftsminister wie den Arbeitsminister werde man wohlwollend begleiten und keineswegs mit Vorbehalten begegnen, nur weil der eine ein Liberaler und der andere ein Christdemokrat sei. Aber man werde die Regierungspolitik und die Arbeit der Kommissionen wachsam beobachten. Für Arbeitsminister Jung hat DGB-Vorsitzender Sommer noch einen besonderen Rat, nämlich an der Politik seines Vorgängers Olaf Scholz erst einmal fest zu halten und den Konsens der Großen Koalition durch schwarz-gelb nicht einfach auszuhebeln. Und im Übrigen gelte natürlich auch für Franz-Josef Jung wie auch für jeden anderen Minister die 100-Tage-Frist.

Sommer: "Das ist nicht so ein Ressort, das entscheidend ist für die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Millionen von Menschen, die sich auch darauf verlassen, dass im Zweifelsfall die sozialen Sicherungssystems in den Wechselfällen des Lebens funktionieren. Das ist eine große Aufgabe. Das ist nur vom Finanzvolumen her ein wichtiges Ministerium, sondern auch von der Zahl der Menschen, die von diesem Ministerium mittelbar oder unmittelbar abhängen. Unglaublich viel. Denken sie nur an die 20 Millionen Rentner. Er ist damit auch Rentenminister, es sei denn, die Bundesregierung beschließt eine neue Geschäftsverteilung, was ich aber noch nicht weiß."

Michael Sommer ist Pragmatiker. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaftern hat er schon längst begriffen, dass nur der gestalten kann, der auch mit einer schwarz-gelben Regierung zurechtkommt. Was die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik angeht, zitiert er dann auch schon mal gern Helmut Kohl: Entscheidend wird sein, was am Ende hinten raus kommt.

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