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Sozialdemokraten auf Kuschelkurs

SPD-Chef Gabriel knickt bei der Rente weiter ein

Von Frank Capellan, Hauptstadtstudio

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel (dpa / Wolfgang Kumm)

Zumindest bis 2020 will die SPD das derzeitige Rentenniveau festschreiben – gut 50 Prozent des Durchschnittslohns. Mit vorausschauender Politik hat das nur wenig zu tun, es geht in erster Linie um wahltaktische Manöver.

"Dafür muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht Grundschule Sauerland!" Franz Müntefering spart nicht mit deutlichen Worten gegenüber seinem Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden, wenn es darum geht, auf die Folgen des demografischen Wandels zu verweisen. Dass Sigmar Gabriel die Rente mit 67 aussetzen möchte, ehe nicht mehr als die Hälfte der über 60-Jährigen tatsächlich noch eine Stelle hat, wertet Müntefering, der Vater der verlängerten Lebensarbeitszeit, als Einknicken der SPD-Führung.

Zu Recht: Gabriel fürchtet den Gegenwind der Gewerkschaften, die den Kampf gegen die Rente mit 67 auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ihnen hat er schon ein anderes Zuckerstückchen gereicht: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, darf auch künftig abschlagsfrei ab 63 in den Ruhestand gehen. Damit nicht genug: Jetzt nimmt der SPD-Chef auch den Kritikern vom linken Parteiflügel den Wind aus den Segeln. Zumindest bis 2020 will er das derzeitige Rentenniveau festschreiben – gut 50 Prozent des Durchschnittslohns sollen es schon sein, weniger ist plötzlich nicht mehr drin.

Damit wirft die Partei eine Grundidee der Schröder-Ära über den Haufen. Rot-Grün wollte mehr private Vorsorge gleichsam erzwingen und deutlich machen: Es geht mangels junger Einzahler kräftig runter mit dem, was ihr von der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten könnt. Doch statt sich dazu zu bekennen und offensiv einzuräumen, dass es mit dem Riestern nicht so klappt, wie sich die Genossen das einmal gedacht hatten, wird nun beschwichtigt. 43 Prozent Rentenniveau, niemals wollten wir dahin, bekräftigt selbst ein alter Agenda-Mann, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es stand ja immer nur zur Debatte, einzugreifen, sollte die Rentenhöhe tatsächlich in diese Niederungen abrutschen.

Das ist nur die halbe Wahrheit: Der heutige Beschluss des Parteivorstandes, das derzeitige Rentenniveau erst einmal bis zum Jahr 2020 einzufrieren, entlarvt, worum es wirklich geht: Die SPD will Ruhe an der eigenen Rentenfront und keine Angriffsfläche für die Bundestagswahl bieten. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll es nun richten. Bessere Bezahlung soll automatisch dazu führen, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen. Eine fragwürdige Beruhigungspille, mit der zudem das Signal gegeben wird, dass die private Altersvorsorge ja doch nicht so wichtig ist.

Die SPD rudert zurück, aus Angst davor, noch einmal die Quittung für Schröders Reformen zu bekommen. Mit vorausschauender Politik hat das leider nur wenig zu tun. Es geht in erster Linie um wahltaktische Manöver –für diese Erkenntnis aber muss niemand Politikwissenschaften studiert haben, dafür reicht die Grundschule am Sitz der SPD-Zentrale: Berlin-Kreuzberg.

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