• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 21:05 Uhr Jazz Live
StartseiteInterviewSozialforum will Distanz zu Parteien wahren21.07.2005

Sozialforum will Distanz zu Parteien wahren

Peter Wahl, Mitgbegründer von Attac, über die Ziele des Treffens

Das erste deutsche Sozialforum in Erfurt soll nach Ansicht von Peter Wahl, Mitbegründer von Attac, zeigen, dass es viele Vorstellungen von einer "besseren Welt" gebe. Es sei wichtig, durch Forderungen das Meinungsklima zu beeinflussen und überzeugende Argumente zu liefern. Man verstehe sich als überparteilich, deshalb werde man sich mit keiner Partei verbünden, betonte Wahl.

Attac demonstriert in Berlin (AP)
Attac demonstriert in Berlin (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Die Logik der Globalisierung

Wiese: Wege zu einer anderen Welt - darunter kann man sich ja nun vieles vorstellen. Konkrete Vorstellungen hat möglicherweise Peter Wahl, Vorstandsmitglied der Nicht-Regierungsorganisation Attac, die in Erfurt natürlich auch dabei ist. Schönen guten Tag, Herr Wahl.

Wahl: Tag, Herr Wiese.

Wiese: Eine andere, bessere Welt wollen alle, wollen Sie, wollen wir hier, das ist ja banal. Wie soll denn diese Welt eigentlich aussehen? Können Sie das mal begreifbar machen?

Wahl: Wir können erste Schritte angeben. Wir wollen jetzt natürlich nicht eine Blaupause einer völlig anderen Gesellschaft entwerfen. Diese Herangehensweise ist ja nun sehr gründlich vor der Geschichte blamiert mit Sozialismus und Kommunismus und ähnlichem. Solche Dinge sind heute nicht mehr gefragt. Man muss eigentlich unseren Slogan präzisieren und sagen, "andere Welten" sind möglich. Das heißt, es gibt eine ganze Pluralität von anderen Vorstellungen. Und Sinn und Zweck dieses Sozialforums ist es, diese miteinander in produktive Reibung zu bringen. Aber wir haben natürlich als Attac in einigen Kernbereichen unserer Aktivitäten konkrete Vorstellungen.

Wiese: Zum Beispiel?

Wahl: Wir wollen eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Dazu gehört für uns natürlich nach wie vor als Flagschiff unsere Hauptforderung nach der Besteuerung von Devisentransaktionen, auch bekannt unter dem Namen Turbinsteuer. Wir wollen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Offshore Zentren neutralisiert werden. Wir wollen eine Stabilisierung der Wechselkurse und wir befürworten die Schaffung von regionalen Währungsräumen, wie die EU ja einer ist, die vorbildliche Eurozone. Das sind so ein paar Reformvorschläge, von denen wir uns erhoffen, dass es eine größere Stabilität auf den Finanzmärkten gibt und dass die Finanzmärkte vor allem entwicklungsfreundlicher werden.

Wiese: Das sind also Ihre Vorstellungen. Über solche Vorstellungen wird bis Sonntag in Erfurt diskutiert. Aber was bringen solche Diskussionen, können Sie ein konkretes Beispiel nennen? Gehen die Teilnehmer nicht anschließend nach Hause und haben zwar ein gutes Gewissen aber letztlich nichts bewirkt?

Wahl: Naja, wenn Sie gerade das Beispiel der Turbinsteuer nehmen. Als ich 1997 anfing mich mit der Thematik zu befassen, haben mich alle blöd angeguckt. Inzwischen hat Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und auf dem Evangelischen Kirchentag sich dafür ausgesprochen und Chirac hat sich dafür ausgesprochen. In der UNO wird es im September eine Konferenz geben, bei der auch das wieder auf der Tagesordnung steht. Wir haben natürlich nicht tagespolitisch die ganz großen Durchbrüche auf einen Schlag bisher, aber wir beeinflussen das Meinungsklima und einige unserer Forderungen, unserer Vorstellungen diffundieren nach und nach doch in die offizielle Politik hinein.

Wiese: Darauf wollte ich hinaus. Sie beeinflussen also das Meinungsklima. Ist es nicht aber reiner Zufall, dass Bundeskanzler Schröder nun ausgerechnet diese Forderung mal aufgegriffen hat? Hätte er es auch nicht tun können oder eine andere Forderung aufgreifen können? Welche konkreten Handhabungen haben Sie denn?

Wahl: Unsere Handhabungen sind zum einen, dass wir überzeugende Argumente vorlegen. Die Regierungen haben ja alle das große Problem, das ihre Problemlösungsfähigkeit drastisch gesunken ist. Und wenn man überzeugende Konzepte vorlegt - und zur Turbinsteuer gibt es inzwischen viele Studien, das ist alles durchgerechnet und nachgerechnet worden - dann treten auch Regierende einem solchen Vorschlag näher, vor allem dann, wenn er mit politischem Druck von unten verbunden ist. Und diese Mischung, Überzeugungskraft und Konsistenz eines Vorschlages kombiniert mit Druck aus der Gesellschaft, verschafft solchen Vorschlägen dann doch Gehör.

Wiese: Aber Sie wollen ja ausdrücklich nicht das Instrument der politischen Parteien für Ihre Vorstellungen benutzen. Wo sehen Sie denn sonst potentielle Verbündete?

Wahl: Wir haben inzwischen sehr viel Verbündete im akademischen Bereich. Die akademische Community ist ja nun auch eine Brutstätte von Ideen und Vorschlägen und da gibt es immer mehr. Wir haben auch im Bereich der Finanz Communitiy, also unter den Leuten, die als Banker mit Finanzfragen befasst sind, den einen oder anderen Verbündeten. Wenn Sie daran denken, dass zum Beispiel Herr Soros, Großspekulant seines Zeichens, der mal die Bank in England in den 1990er Jahren auf die Knie gezwungen hat, ebenfalls Befürworter der Turbinsteuer ist, dann sehen Sie, dass wir inzwischen in Milieus Verbündete haben, wo man es vielleicht gar nicht erwartet hätte.

Wiese: Nochmal die Frage nach den Parteien. Vielleicht sind die bislang existierenden Parteien nicht geeignet für eine Zusammenarbeit. Nun gibt es aber demnächst - oder gibt es schon - eine Linkspartei. Wäre das eine Möglichkeit der Zusammenarbeit oder lehnen Sie auch diese Partei ab?

Wahl: Wir lehnen Parteien nicht grundsätzlich ab. Wir lehnen es nur ab, uns einseitig mit einer Partei zu verbinden oder zu verbünden. Wir sind überparteilich, im Grunde so wie Gewerkschaften und Kirchen überparteilich und unabhängig sind, so wollen wir auch operieren. Aber das schließt nicht aus, dass wir natürlich versuchen, Parteien zu bewegen, unsere Vorstellungen zu übernehmen. Und das tun wir gegenüber der Linkspartei, und das werden wir aber auch tun - wir haben es in der Vergangenheit getan - gegenüber den Grünen, gegenüber der SPD und bis zu einem gewissen Grade auch gegenüber den anderen Parteien. Der Arbeitnehmerausschuss zum Beispiel der CDU, die CDR, hat bereits die Turbinsteuer ebenfalls in ihr Programm aufgenommen.

Wiese: Peter Wahl von der Nicht-Regierungsorganisation Attac. Schönen Dank und auf Wiederhören.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk